Nebeneinkünfte von Verfassungsrichtern: Selbstverordnete Offenheit
Bundesverfassungsrichter legen erstmals Nebeneinkünfte offen. Im Vergleich zu Top-Verdienern unter den Bundesrichtern wirken die fast mickrig.
Foto: dpa
dpa | Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter ihre jährlichen Nebeneinkünfte veröffentlicht. Diese lagen 2018 bei maximal 30.000 Euro brutto pro Person, wie aus der Übersicht hervorgeht, die das Gericht in Karlsruhe am Freitag auf seiner Internetseite einstellte.
Diesen Spitzenwert erzielte der Richter Peter Huber. Sein Kollege Peter Müller liegt mit 22.500 Euro auf dem zweiten Platz. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verdiente neben seinem Amt rund 20.000 Euro. Andere Richter hatten gar keine Nebeneinkünfte oder gaben kleinere Summen von mehreren Hundert oder wenigen Tausend Euro an.
Die 16 Verfassungsrichter hatten sich im November 2017 Verhaltensleitlinien gegeben. Darin ist auch die Offenlegung der Nebeneinkünfte vereinbart. Den Leitlinien zufolge darf die Tätigkeit neben dem Amt „die Erledigung der spruchrichterlichen Tätigkeit nicht beeinträchtigen“. Gegen Bezahlung erlaubt sind Vorträge, Publikationen und die Mitwirkung an Veranstaltungen, aber nur insoweit, „als dies das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität seiner Mitglieder begründen kann“.
Verglichen mit den Nebeneinkünften mancher Bundesrichter sind die Beträge eher bescheiden. Die Grünen im Bundestag hatten diese Zahlen Ende 2016 bei der Bundesregierung abgefragt. Die Top-Verdiener waren damals ein nicht namentlich genannter Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) mit 300.666 Euro im Jahr 2015, ein Richter des Bundesfinanzhofs mit 158.686 Euro (2016) und ein Richter des Bundesarbeitsgerichts mit 156.245 Euro (2014). Ein einzelner BGH-Richter brachte es demnach zwischen 2010 und 2016 auf insgesamt 1,76 Millionen Euro.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert