Naturschutz geht voran: Erfolg für Hochsee-Abkommen
67 Staaten haben das Abkommen zum Schutz der Ozeane unterschrieben. Für die deutsche Umsetzung der EU-Naturschutz-Gesetze gibt es Schelte.
An der Zeremonie am Rande der UN-Generaldebatte in New York nahmen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) teil. Baerbock sprach nach der Unterzeichnung von einem „Hoffnungsschimmer für die ganze Welt“. Die Hohe See sei bisher „de facto ein rechtsfreier Raum“ gewesen, sagte sie. „Das ändert sich jetzt.“ Lemke begrüßte es, dass es nun erstmals Regeln zum Schutz der Biodiversität in den Weltmeeren gebe. Es müssten nun „zügig Schutzgebiete auf der Hohen See“ ausgewiesen werden, „um 30 Prozent der Weltmeere unter strengen Schutz zu stellen.“ EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte, kein Land könne „allein gegen die dreifache globale Krise kämpfen: Verlust der Artenvielfalt, Klimawandel und Umweltverschmutzung“.
Zur gleichen Zeit hat Deutschland wegen Verstößen gegen das EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die Bundesrepublik habe eine Reihe von Gebieten nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland muss nun zunächst die Kosten des Verfahrens tragen. Wenn die Bundesrepublik das Urteil nicht zeitgerecht umsetzt, könnte eine erneute Klage der EU-Kommission zudem zu hohen Strafzahlungen führen.
Hintergrund ist die Umsetzung der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zum Schutz natürlicher Lebensräume und wildlebender Tiere und Pflanzen. Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten in den EU-Staaten. Deutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission seine Verpflichtungen dazu nicht genügend erfüllt, weswegen die Brüsseler Behörde die Bundesrepublik 2021 verklagt hat.
„Die Schutzgebiete, die in dem Urteil genannt werden, müssen jetzt nachgebessert werden“, sagte Jennifer Krämer, Expertin für Naturschutzpolitik des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Schon der Klageprozess selbst sei wichtig gewesen: „Bei Klagebeginn hatte die Kommission bei 737 Gebieten fehlende Erhaltungsmaßnahmen bemängelt, davon waren im März 2022 noch 45 übrig“, sagte Krämer, „da wurde auf Druck aus Brüssel schon ein großer Schritt getan“.
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