Nato-Ministertreffen zur Ukraine: Gipfel wirft Schatten voraus
In Brüssel stehen nicht nur weitere Militärhilfen für die Ukraine auf der Agenda. Auch Schwedens Beitritt rückt näher.
Am Donnerstag tagte dort zudem die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe – rund 50 Länder, die Kyjiw unterstützen. Daran beteiligt war auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, der im Vorfeld „gepanzerte Fahrzeuge, panzerbrechende Waffen und Munition“ von den Verbündeten gefordert hatte. Kyjiw wollte auch Einzelheiten der sogenannten Kampfjet-Koalition mit ihnen besprechen.
Aus den Niederlanden kam indes die Erklärung, dass den Haag zusammen mit Dänemark mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets auf einer Luftwaffenbasis nahe der deutsch-dänischen Grenze begonnen habe. Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte in Brüssel dazu, dass eine Kampfjet-Lieferung an die Ukraine derzeit nicht anstehe. Norwegen und Dänemark wollen nun gemeinsam 900 Schuss Artilleriemunition liefern. Artilleriemunition sowie Luftabwehrraketen hatten bereits die USA jüngst angekündigt – in Höhe von rund 302 Millionen Euro.
In Vilnius dürfte auch ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine Thema sein. Aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht dieser aktuell nicht an. „Alle sind sich einig, die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato. Aber das wird nicht passieren, solange auf dem Territorium ein Krieg stattfindet“, sagte er in Brüssel. Mit Blick auf die am Mittwoch vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie bekräftigte der deutsche Verteidigungsminister das Bekenntnis der Bundesregierung zum 2-Prozent-Ziel. „Wir haben klargemacht, die Bundeswehr ist eine Bündnisarmee, und die deutsche Sicherheit ist tief verwurzelt in der Nato.“
Selenski appelliert an die Schweiz
Bereits 2024 soll dieses Vorhaben angegangen werden. Dies sei ein wichtiges Signal an die Alliierten. Polen führt das Ranking: Laut ifo-Institut hat Warschau seinen Anteil 2022 gegenüber dem Jahr zuvor fast verdoppelt – von 2,2 auf 4,3 Prozent. Auf Platz zwei liegen die USA mit 3,3 Prozent, gefolgt von Griechenland mit 3,1 Prozent.
Die Nato berät derzeit auch über eine Nachfolge von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Pistorius sprach sich dabei für eine Verlängerung der Amtszeit Stoltenbergs aus. Ob der Norweger selbst bei entsprechenden Bitten der Nato-Mitglieder länger bleiben würde, ließ er offen. Bereits kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs wurde sein Vertrag verlängert. Er läuft nun Ende September aus.
Unterdessen wandte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstag an das Schweizer Parlament. In der Videobotschaft forderte er Bern auf, die Weitergabe von Waffen und Munition an Kyjiw zu erlauben. Bislang lehnt die Schweizer Regierung das ab – gestützt auf eine enge Auslegung der Neutralität des Landes. Erst kürzlich scheiterte im Schweizer Parlament ein neuerlicher Versuch, dieses Dogma aufzuweichen.
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