Nakba-Tag in Berlin: Polizei erdrückt Gedenken
Mit massivem Aufgebot verhindert die Polizei, dass die Nakba-Gedenkdemo am Südstern losläuft. Dort wird die deutsche Unterstützung für Israel angeklagt.
Seit über dreieinhalb Stunden sind die Demonstrant:innen nun schon hier. Nicht loslaufen konnten sie, weil die Polizei eine Laufdemo untersagt hatte, wie es inzwischen gängige Praxis bei propalästinensischen Demonstrationen ist. Zwar klagten die Demo-Organisator:innen dagegen am Donnerstag erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht – die Polizei legte jedoch Beschwerde ein, der das Oberverwaltungsgericht schließlich stattgab.
Am Südstern hat die Polizei deshalb die Straßen in jede Richtung gesperrt und gegittert. Zwei Wasserwerfer und 600 Polizist:innen fuhr die Polizei auf, um die in der Spitze nach Polizeiangaben 1.100 Teilnehmer:innen der Demo in Schach zu halten – immerhin eine 1:2-Betreuung.
Ein Frontblock stellt sich trotzdem auf. Rote Hammer-und-Sichel-Schals prägen die ersten Reihen, dahinter stehen junge Studierende, in Kufiyas gehüllt. Um einzelne Personen zu verhaften, stürmt die Polizei immer wieder den Block – und schlägt dabei teils heftig in Gesichter der Demonstrierenden. Die werfen Plastikflaschen, haken sich ein, wehren sich mit Fahnenstangen – über eine Stunde geht das so. Immer wieder schallt der Ruf nach den „Sanis“ über den Südstern, die Protestierende am Straßenrand verarzten.
Die Polizei spricht von 50 Festnahmen und zehn verletzten Polizist:innen, einer davon schwer. Ein Beamter sei in die Menge hineingerissen und niedergetrampelt worden, so die Polizei.
„From the river to the sea“-Rufe
Anlass für das Einschreiten der Polizei dürfte wohl sein, dass zumindest im Frontblock konsequent „From the river to the sea“ skandiert wird – ein Spruch, den die Berliner Polizei als strafbar wertet. Ein Redner forderte den Stopp aller militärischer und finanzieller Unterstützung für Israel, das Ende von Abschiebungen und der Kriminalisierung von Palästinasolidarität, ein Rückkehrrecht für alle 1948 vertriebenen Palästinenser:innen – sowie ein freies Palästina „auf seinem gesamten historischen Gebiet“. Was genau damit gemeint ist, bleibt offen.
„Wegen der Blockade Israels stehen laut den Vereinten Nationen in Gaza 600.000 Menschen vor dem Hungertod“, sagte am Rande der Demo eine Aktivistin von Shut Elbit Down der taz, einer Initiative, die sich gegen die israelische Waffenfirma Elbit richtet. Die Firma hat Standorte in Ulm, Koblenz und Berlin, arbeitet eng mit deutschen Rüstungskonzernen zusammen – und profitiere laut Initiative auch von dem neuen Sondervermögen für Militärausgaben.
In Redebeiträgen wird die Geschichte der Palästinenser:innen ab 1948 als die einer andauernden Vertreibung beschrieben. „Die Nakba ist eine fortlaufende Kampagne der ethnischen Säuberung, die nie aufgehört hat“, ruft ein Redner auf Englisch ins Mikrofon.
Seit dem 7. Oktober habe sich diese Vertreibung in Gaza in einen offenen Genozid gewandelt, den Deutschland unterstütze. „Aber die Palästinenser weigern sich, ausgelöscht zu werden. Und solange Palästinenser Widerstand leisten, ist die Nakba nicht das Ende der Geschichte!“, sagt der Redner.
Auf der anderen Straßenseite des Südsterns hat man eine andere Perspektive auf den Nahostkonflikt. Hier haben sich 30 Personen zum Gegenprotest versammelt, sie tragen Israelflaggen und wollen, dass das „Paliwashing“ von Antisemismus aufhört. „Was sie sich als Befreiung erträumen, ist in Wahrheit nur die blutrünstige Auslöschung Israels!“, ruft ein Redner. Auf die Frage, ob er nicht verstehen könne, dass Leute gegen den Krieg in Gaza auf die Straße gehen, sagt ein Protestierender: „Was die da drüben sagen, ist mir völlig egal. Ich unterscheide schon längst nicht mehr zwischen denen und jedem beliebigen Dorfnazi.“
Der Text wurde am 16.5. um 10:30 Uhr aktualisiert.
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