Nahostkonflikt: Trump verkündet Waffenruhe zwischen Israel und Iran
Israel hat die Einigung auf eine Waffenruhe mit dem Iran bestätigt. Aber noch ist unklar, ob die von Trump verkündete Einigung wirklich trägt.
Am Dienstagmorgen wurden in der südisraelischen Großstadt Beerscheva nach Angaben der israelischen Polizei noch mindestens drei Wohngebäude von iranischen Raketen beschädigt, meldete die Nachrichtenagentur ap. Über mögliche Opfer gab es zunächst keine Angaben.
„Unter der Annahme, dass alles wie geplant funktioniert – und das wird es auch – möchte ich beiden Ländern, Israel und dem Iran, gratulieren, dass sie die Ausdauer, den Mut und die Intelligenz bewiesen haben, den sogenannten ‚12-Tage-Krieg‘ zu beenden. Dieser Krieg hätte jahrelang andauern und den gesamten Nahen Osten zerstören können, aber er tat es nicht und wird es auch nie tun!“, verkündete Trump in seinem Post auf seiner Plattform Truth Social.
Laut einem Bericht von Axios sollen die USA und Katar zwischen Israel und dem Iran vermittelt haben. Der iranische Außenminister Sayed Abbas Araghachi erklärte allerdings nur wenige Stunden nach Trumps Ankündigung, dass es aktuell kein Abkommen dieser Art gebe. Er fügte jedoch hinzu, wenn Israel bis spätestens 4 Uhr Ortszeit seine militärischen Operationen einstellen würde, dann werde auch der Iran keine weiteren Gegenmaßnahmen vornehmen.
Netanjahu: Kriegsziele erreicht
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einigung auf eine Waffenruhe mit dem Iran am Dienstagmorgen bestätigt. Israel habe seine Kriegsziele erreicht, erklärte Netanjahu.
Die Verkündung einer Waffenruhe kommt weniger als 24 Stunden nachdem Trump dem iranischen Regime mit einem möglichen Regimewechsel gedroht hatte. Auch ein iranischer Vergeltungsangriff auf einen US-Militärstützpunkt in Katar am Montag war offenbar nicht genug, um die Verhandlungen aus der Bahn zu werfen.
Trump bedankt sich in Nachhinein sogar dafür, dass der Iran im Vorfeld des Raketenangriffs sowohl die USA als auch Katar darüber in Kenntnis gesetzt hatte. Dies war laut Trump ausschlaggebend dafür, dass es bei dem Angriff keine Opfer zu beklagen gab.
Insgesamt wurden 13 der 14 iranischen Raketen durch Luftabwehrsysteme abgefangen. Die verbleibende Rakete soll sich auf einer ungefährlichen Flugbahn befunden haben.
Im Nachhinein war die Vorwarnung vielleicht ein erstes Anzeichen dafür, dass der Iran trotz seines Vergeltungsangriffs darum bemüht war, nicht eine weitere Eskalation herbeizuführen. Vielmehr scheint der Angriff vor allem Propaganda für die Menschen im Iran gewesen zu sein.
Reaktionen in den USA
Wie die New York Times berichtete, habe das Mullahregime nach dem US-Bombenangriff auf drei Atomanlagen am Samstag etwas unternehmen müssen, um Stärke zu zeigen. Gleichzeitig musste die Gefahr eines Gegenschlags durch die USA minimiert werden.
Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete das Waffenruheabkommen als eine „bemerkenswerte Leistung“. Im Gespräch mit Journalisten erklärte er: „Präsident Trump gebührt alle Anerkennung. So sieht Frieden durch Stärke aus. So etwas haben wir schon lange nicht mehr erlebt, und hier im Kapitol ist es ein großes Aufatmen“.
Andere US-Politiker hielten sich noch zurück. Die meisten wollen scheinbar sichergehen, dass die Waffenruhe auch wirklich in Kraft tritt.
Anerkennung für Trump
Brett McGurk, der unter Trumps Vorgänger Joe Biden im nationalen Sicherheitsrat saß, bezeichnete die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran als das „bestmögliche Resultat“. Bei CNN sagte er: „Ich gebe diesem nationalen Sicherheitsteam und Präsident Trump für die Bewältigung dieser Krise äußerst hohe Anerkennung“.
Ob mit der Waffenruhe auch Trumps Drohung eines Regimewechsels im Iran vom Tisch ist, ist ungewiss. Der langjährige US-Diplomat Tom Countryman glaubt, dass ein Regimewechsel, wie von manchen Republikanern gefordert, aktuell kein realistisches Ziel sei.
„Ich hoffe, dass es eines Tages zu einem erfolgreichen Regimewechsel im Iran kommt. Es ist in vielerlei Hinsicht ein verabscheuungswürdiges Regime, aber weder die USA noch Israel haben eine gute Erfolgsbilanz darin, anderen Ländern einen Regimewechsel zu diktieren“, sagte Countryman der taz. Er war während seiner 36 Jahre im State Department unter anderem auch für internationale Sicherheit und Nonproliferation zuständig.
Trump wird am Dienstag zum Nato-Treffen in die Niederlande reisen. Ob dort auch die Zukunft des Irans ein großes Thema sein wird, ist nicht bekannt.
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