Nachtprotest am Reichstag: Barrierefrei dazugehören
Über Nacht haben sich AktivistInnen am Reichtagsufer angekettet. Sie fordern Barrierefreiheit in Betrieben und mehr Geld für Assistenz.
Die 47jährige Rollstuhlfahrerin und Diplom-Sozialpädagogin hat eine aufregende Nacht hinter sich. Zusammen mit anderen Gehbehinderten hat sie sich am Reichtagsufer anketten lassen. „Damit die Polizei uns nicht einfach wegfahren kann“, erklärt sie. Schließlich befand man sich innerhalb der Bannmeile und angemeldet war die Aktion auch nicht.
„Ich pfeife auf euer (Spar)gesetz, echte Teilhabe jetzt“ steht auf dem Pappschild an Claaßens Rollstuhl. Assistent Benjamin schiebt der sorgfältig geschminkten Schwarzhaarigen die Baseballmütze zurecht, um sie vor der Vormittagssonne zu schützen. Wegen einer Muskelerkrankung kann sie Arme, Beine und Kopf nicht bewegen.
Am Mittwochabend waren etwa 70 Rollstuhlfahrer mit ihren Assistenten zum Demonstrieren gekommen, erzählt Claaßen. Einige gehörlose und blinde Menschen gesellten sich dazu. Ein Teil hielt die ganze Nacht durch. Zum Glück gab es ein paar Lokale mit Behindertentoiletten in der Umgebung.
Mehr Druck auf die Privatwirtschaft
Das Durchhalten hatte einen Grund: am Donnerstag stimmte der Bundestag über die Weiterentwicklung des „Behindertengleichstellungsgesetzes“ ab. Gegen das richtet sich der Protest genauso wie gegen das „Bundesteilhabegesetz für Behinderte“, dessen Entwurf sich noch in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien befindet.
Im Gleichstellungsgesetz vermissen die Behinderten Druck auf die Privatwirtschaft: „Wir fordern, dass auch die zur Barrierefreiheit verpflichtet wird“, sagt Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben und Mitinitiatorin der Protestaktion. Restaurants, Kneipen oder Kinos müssten auch nach Verabschiedung des Gesetzes keinen Zugang für Menschen im Rollstuhl ermöglichen.
„Nicht mal bei Neu- oder Rohbauten gibt es die Verpflichtung zur Barrierefreiheit“, sagt Claaßen. In den USA hätten Gaststätten zwar nicht die Verpflichtung, nach Geschlechtern getrennte Toiletten anzubieten – dafür müssten sie rollstuhlgeeignete Sanitärräume haben. Das würde Claaßen auch für Deutschland akzeptieren.
Alter: 7,5 Millionen schwerbehinderte Menschen leben in Deutschland. Nahezu ein Drittel von ihnen ist 75 Jahre und älter. Knapp die Hälfte (45 Prozent) gehört der Altersgruppe zwischen 55 und 75 Jahren an, 2 Prozent sind jünger als 18.
Familie: Behinderte im Alter zwischen 25 und 44 Jahren sind häufiger ledig und leben öfter allein als Nichtbehinderte in dieser Altersklasse. 67 Prozent der Behinderten in dieser Altersklasse sind erwerbstätig oder suchen nach einer Tätigkeit.
Behinderung: Zwei von drei schwerbehinderten Menschen hatten körperliche Behinderungen, 5 Prozent waren blind oder fast blind. (bd)
Doch lästige Stufen, kaputte Aufzüge und fehlende Behindertentoiletten, die durch das Gesetz nicht wirklich angegangen werden, sind nur das eine Problem. Das Zweite ist der „Assistenzbedarf“. Claaßen etwa braucht aufgrund ihrer Krankheit eine 24-Stunden-Assistenz. Sie arbeitet von zuhause aus, im Telefonmarketing. Ihr Ehemann arbeitet Vollzeit als Diplom-Ingenieur. Er übernimmt die Betreuungungs-Nachtschicht – doch tagsüber müssen andere, bezahlte Kräfte ran. Das kostet 8.000 Euro pro Monat.
Ein großer Teil des Einkommens des Ehepaares wird auf die Kosten dafür angerechnet, beim Vermögen bleibt nur ein geringer Freibetrag. Daran verbessert das neue Gesetz wenig, im Gegenteil: Durch neue Anrechnungsmodalitäten für jene, die etwas besser verdienen, würden die Claaßens pro Monat 400 Euro weniger zur Verfügung haben.
Geringer Freibetrag zum sparen
Auch Jenny Bießmann ist ernüchtert. Die 29jährige studiert Erziehungswissenschaften und Gender-Studies und arbeitet als Beraterin für Menschen mit Behinderungen. Sie lebt allein, braucht aufgrund einer spinalen Muskelatrophie aber eine 24-Stunden-Betreuung. Später möchte sie Vollzeit in der Beratung arbeiten. „Mir werden von meinem Einkommen dann nur ein Freibetrag in Höhe des doppelten Regelsatzes zu Hartz IV und der Mietkosten belassen“, sagt die energische Blondine, „ansparen kann ich auch so gut wie nichts“.
Mit Claaßen, Bießmann und den anderen haben auch die 70jährige Carola Szymanowicz und ihr Mann Hans-Joachim die Protestnacht durchgehalten. Die studierte Diplom-Ingenieurin ist von Geburt an gehörlos – und erwartet sich ebenfalls keine Verbesserungen von den neuen Gesetzen.
„Wir bräuchten einen Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Budget für Gebärdendolmetscher“, sagt die Renterin und aktive Sozialdemokratin. Im privaten Bereich, etwa in Banken, beim Kurs in der Volkshochschule oder im Naturschutzverein, müsste sie den selbst bezahlen. Ihr Ehemann bedauert: „Sowas kann man sich als Rentner kaum leisten“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Nichtwähler*innen
Ohne Stimme