++Nachrichten zum Umsturz in Syrien++: Assads Baath-Partei stellt Arbeit ein
Die Partei des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad gibt Vermögen, Geld und Waffen an die neue Regierung ab. USA melden Abzug russischer Schiffe.
Assads Baath-Partei stellt Arbeit ein
Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad hat ihre Arbeit nach eigenen Angaben auf unbestimmte Zeit eingestellt. Die Führung der Partei habe beschlossen, die Aktivitäten der Partei in all ihren Formen bis auf Weiteres einzustellen, hieß es in einer Erklärung auf der Nachrichtenwebseite der Partei. Alle Vermögenswerte und Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums und die Kontrolle des Justizministeriums gestellt. Die Erlöse sollten bei Syriens Zentralbank hinterlegt werden. Alle Fahrzeuge und Waffen sollten an das Innenministerium übergeben werden.
Die Baath-Partei war in Syrien seit den 1960er Jahren Regierungspartei. Mit ihr kam Assads Vater Hafis an die Macht, der das Land bis zu seinem Tod im Jahr 2000 regierte. Im Irak war sie auch die Partei von Diktator Saddam Hussein, der im Jahr 2003 gestürzt und später hingerichtet wurde. Ursprünglich strebte die Partei eine Vereinigung der arabischen Welt zu einem einzigen Staat an. Seit dem Sturz Saddam Husseins konzentrierte sie sich zuletzt hauptsächlich auf Syrien. (dpa)
Übergangsregierung versichert Respekt für Religionsgruppen
In Syrien will die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung nach Angaben ihres Chefs Mohammed al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. „Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren“, sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. Zugleich rief er die Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren.
Die neuen Machthaber seien bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, solange dieser auf Distanz zu Assad gehe, betonte al-Baschir, der am Vortag zum Chef einer Übergangsregierung ernannt worden war. Auf die Frage, ob die neue Verfassung Syriens islamischer Natur sein werde, antwortete er: „Wir werden alle diese Details während des Verfassungsprozesses klären.“ In Syrien leben zahlreiche ethnische und religiöse Minderheiten, darunter Kurden, Alawiten, Drusen und Christen. (afp)
Pistorius: Neuen Machthabern eine Chance geben
Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich nach dem Umsturz in Syrien für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten stark. Am Rande von Regierungsgesprächen im Irak stellte der SPD-Politiker auch ein größeres Engagement Deutschlands in Aussicht, wenn dies gewünscht sei. Mit Blick auf die Lage in Syrien sagte er, eine Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern sei unter Umständen denkbar. „In den kommenden Monaten wird es jetzt natürlich darum gehen, neue Formate der Sicherheitskooperation zu gestalten in der Region, um deutlich zu machen, dass wir hier Verantwortung übernehmen, weiter übernehmen wollen, auch in Zukunft. Auch mit Blick auf Syrien“, sagte Pistorius. Das erweitere „noch einmal eindeutig das Aufgabenspektrum“.
Pistorius traf in Bagdad den irakischen Ministerpräsidenten Mohammed al-Sudani und den irakischen Verteidigungsminister Thabet al-Abbasi. Beide hätten Berichte über die andauernde Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bestätigt, hieß es danach. Pistorius flog anschließend weiter zu Gesprächen im nordirakischen Kurdengebiet. Im Januar will er zu Gesprächen in die Türkei reisen, deren Regierung den Einfluss der von den USA unterstützen Kurdenmilizen in Syrien so gering wie möglich halten will. In Bagdad besuchte Pistorius das schwer geschützte Militärcamp „Union III“, wo etwa 50 deutsche Soldaten untergebracht sind. Die meisten sind als Militärberater in Institutionen tätig. Angriffe auf das unmittelbare Umfeld der Soldaten gab es seit Monaten nicht, allerdings wurde über Drohnenüberflüge und Ausspähversuche berichtet. (dpa)
Herrmann fordert Abkommen mit Syrien zur Abschiebung von Straftätern
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert den Bund zu Verhandlungen mit den neuen syrischen Machthabern über die Abschiebung syrischer Straftäter auf. Die Bundesregierung müsse ihre bereits vor dem Sturz des Regimes von Diktator Baschar al-Assad gemachten Versprechen umsetzen, um Straftäter „zügig nach Syrien abschieben zu können“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Das Thema Rückkehrkooperation müsse auf die Agenda gesetzt werden. Der CSU-Politiker mahnte zugleich eine sachliche Debatte über die mögliche Rückkehr von Syrern an. Diese dürfe nicht zur Verunsicherung von in Deutschland gut integrierten Kriegsflüchtlingen führen: „Viele Syrer sind mittlerweile gut integriert, arbeiten und verfügen über einen sogenannten verfestigten, fluchtunabhängigen Aufenthaltsstatus.“ Eine Rückkehr dieser Menschen werde nicht angestrebt und sei im Übrigen rechtlich auch nicht nötig. „Viele besonders gut Integrierte sind auch schon eingebürgert worden“, fügte er hinzu. „Bei denjenigen, denen diese Integration nicht gelungen ist und die unseres Schutzes nicht mehr bedürfen, wird sich dagegen zu gegebener Zeit die Frage der Aufenthaltsbeendigung stellen“, sagte Herrmann. Die Auswirkungen des Sturzes des Assad-Regimes auf die Rückführungssituation seien momentan „nur schwer abzuschätzen“. (epd)
Austin: USA wollen wegen Lage in Syrien enge Absprachen mit Israel
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin pocht gegenüber Israel auf enge Absprachen mit den USA aufgrund der Situation in Syrien. Dem Pentagon zufolge hat Austin dies dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz in einem Telefonat deutlich gemacht. Der US-Verteidigungsminister habe Katz mitgeteilt, dass Washington die Entwicklungen in Syrien verfolge und einen friedlichen, umfassenden politischen Übergang unterstütze. Er fügte hinzu, dass die USA ihre Mission fortsetzen würden, die militante Gruppe Islamischer Staat daran zu hindern, in Syrien wieder zu erstarken. (rtr)
US-Angaben: Russland zieht seine Seestreitkräfte aus Syrien zurück
Alle russischen Marineschiffe, die im syrischen Hafen von Tartus angedockt waren, sollen diesen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verlassen haben. Das teilte ein US-amerikanischer Behördenvertreter mit, der anonym bleiben wollte. Wo diese nun stationiert werden, sei noch unklar, aber Russland könnte einen neuen Stützpunkt im Mittelmeer entlang der afrikanischen Küste suchen. Wie viele Schiffe Russland in Syrien stationiert hatte, sagte der US-Beamte nicht. Auf die Frage nach Tartus bestätigte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Mittwoch, dass die USA festgestellt habe, dass einige russische Marineschiffe und Streitkräfte Syrien verlassen würden. „Einer ihrer wichtigsten politischen Verbündeten wurde gerade entmachtet“, sagte Singh. „Wir sehen, dass Russland seine Ressourcen schützt.“ (ap)
UNO-Experten: Israelische Angriffe in Syrien verstoßen gegen Völkerrecht
Die israelischen Angriffe auf Syrien nach dem Sturz des dortigen Machthabers Baschar al-Assad verstoßen nach Angaben von UNO-Experten gegen das Völkerrecht. Es gebe „absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv (…) zu entwaffnen“, sagte der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, Ben Saul, am Mittwoch in Genf zu Reportern. „Wenn das der Fall wäre, wäre das ein Rezept für weltweites Chaos.“ Saul wies darauf hin, dass „viele Länder Gegner haben, die sie gern ohne Waffen sehen würden“. „Das ist völlig gesetzlos“, fügte er hinzu. Die israelischen Angriffe auf das Nachbarland Libanon seien ein anderer Fall, „weil es dort einen heißen Konflikt gibt“. Wie andere UN-Sonderberichterstatter ist Saul ein unabhängiger Experte, der nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht. (afp)
Kreise: Flughafen in Damaskus bald wieder in Betrieb
Der internationale Flughafen in Damaskus könnte informierten Kreisen zufolge am kommenden Sonntag wieder den Betrieb aufnehmen. Aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß es, dass es dort nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad zu Plünderungen, Vandalismus und Diebstahl gekommen sei. Derzeit fänden Reparaturarbeiten statt. Nicht alle notwendigen Geräte seien im Land verfügbar, daher käme es zu Verzögerungen. Neben Mobiliar seien unter anderem auch Türen, Fenster und Kabel gestohlen worden. Der Flughafen hatte infolge der Offensive der Rebellen in Syrien den Betrieb eingestellt. Assad floh mit dem Vorrücken der Aufständischen auf die Hauptstadt Damaskus am Sonntag ins Ausland nach Russland. (dpa)
Rebellenchef: Lösen Assads Sicherheitskräfte auf
Der syrische Rebellenchef Ahmud al-Scharaa kündigt an, die Sicherheitskräfte des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad auflösen zu wollen. Zudem kontrolliere seine Organisation nun den größten Teil des Landes, heißt es in einer Erklärung des auch als Abu Mohammed al-Golani bekannten Aufständischen an die Nachrichtenagentur Reuters. Man arbeite mit internationalen Organisationen zusammen, um die etwaigen Lagerstätten von Chemiewaffen zu sichern, heißt es zudem. (rtr)
Israels Armee weiter in Pufferzone in Syrien im Einsatz
Vier Kampfgruppen der israelischen Armee sind Militärangaben nach weiter im Süden Syriens im Einsatz. Ein Brigade-Kampfteam gehe dort etwa gegen Bedrohungen entlang der Grenze vor, teilte das israelische Militär am Abend mit. Sie habe dabei auch mehrere nicht mehr genutzte Panzer der syrischen Armee beschlagnahmt. Ziel des israelischen Einsatzes sei es, die Sicherheit der Zivilbevölkerung im angrenzenden Norden Israels zu gewährleisten. Weitere Einheiten hätten auf der syrischen Seite des Bergs Hermon innerhalb der Pufferzone einen Außenposten der syrischen Armee mit einem Waffenlager entdeckt. Sie hätten dort etwa Minen, Sprengstoff und Raketen beschlagnahmt.
Israels Armee hatte nach der Übernahme der Kontrolle durch Rebellen in Syrien Truppen in die Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt. Israelischen Medienberichten zufolge sind die Kampftruppen mitunter auch etwas außerhalb der Pufferzone aktiv. Israels Luftwaffe bombardierte seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zudem massiv militärische Einrichtungen in Syrien. Auch vermutete Chemiewaffen sollen Ziel der Angriffe gewesen sein. (dpa)
UN-Generalsekretär Guterres mahnt friedlichen Machtübergang in Syrien an
Die Vereinten Nationen unterstützen nach Angaben von Generalsekretär António Guterres einen friedlichen Machtübergang in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar Al-Assad. Die UNO sei „voll und ganz entschlossen, einen reibungslosen Machtübergang zu unterstützen“, sagte Guterres am Mittwoch in Südafrika. „Es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um die verschiedenen syrischen Anführer zu unterstützen (…), um sicherzustellen, dass sie zusammenkommen und in der Lage sind, einen reibungslosen und integrativen Übergang zu gewährleisten, bei dem sich alle Syrer zugehörig fühlen“, fuhr Guterres fort. „Die Alternative ergibt keinen Sinn“, sagte Guterres. „Es gibt genug Spaltungen in Syrien. Es ist Zeit für Einheit und es ist Zeit für eine Wiederherstellung seiner territorialen Integrität.“
Guterres reagierte auch auf die Aussage des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, dass die Golanhöhen, die Israel 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert hatte, für immer zu Israel gehören würden. „Der Begriff der Ewigkeit ist schwer zu definieren“, sagte der UN-Generalsekretär. Die Golanhöhen seien von Israel besetzt, aber diese Besetzung werde international nicht anerkannt. „Daher würde ich sagen, dass die Ewigkeit das Problem der Rechtsverletzungen nicht lösen wird.“ (afp)
Katar will Botschaft in Damaskus wiedereröffnen
Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad will der Golfstaat Katar seine Botschaft in Syrien bald wiedereröffnen. Das erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Madschid al-Ansari. Die katarische Botschaft wurde nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 geschlossen. Der Golfstaat unterstützte danach Oppositionskräfte im Kampf gegen Assad. Auch viele westliche Staaten – darunter Deutschland – haben ihre Botschaften im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien geschlossen. In den letzten Jahren hatten einige arabische Staaten ihre diplomatischen Vertretungen im Land bereits wiedereröffnet. (dpa)
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