Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine: Grüne wollen Russland isolieren
Die Nato baut ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich aus. Im taz-Talk sprechen Angehörige der ukrainischen Zivilgesellschaft.
taz-Talk zum Krieg in der Ukraine
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Sondertreffen der EU-Energieminister am Montag
Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine wollen die EU-Energieminister am Montag zu einem Krisentreffen in Brüssel zusammenkommen. Das sagte eine Sprecherin des Rats der EU-Staaten der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Für Deutschland wird Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) in Brüssel erwartet.
Thema der Gespräche ist nach Angaben der Sprecherin die Energiesituation in Europa angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine. Die EU ist stark von russischem Gas abhängig und es wird befürchtet, dass der Konflikt die Gaspreise weiter hochtreiben oder dass Russland Gaslieferungen in die EU ganz stoppen könnte. (dpa)
Grünen-Fraktion will Russland im UN-Sicherheitsrat isolieren
Die Grünen im Bundestag hoffen auf eine Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine im UN-Sicherheitsrat. Die Fraktion unterstütze die entsprechende Resolution der USA und anderer Staaten, über die am Freitagabend deutscher Zeit in einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats abgestimmt werden sollte, sagte die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer, die in ihrer Fraktion federführend das Thema Vereinte Nationen betreut.
„Ziel muss es sein, Russland im Sicherheitsrat zu isolieren und so den internationalen Druck auf Putin zu erhöhen“, sagte Schäfer. Da ein Veto Russlands zu erwarten sei, brauche es eine Abstimmung in der Vollversammlung, wo alle 193 Mitgliedsstaaten abstimmen.
„Absurderweise hat Russland aktuell die Präsidentschaft des Sicherheitsrates inne und leitet somit die Debatte über den eigenen Angriffskrieg“, beklagte Schäfer. „Die deutsche Regierung muss sich dafür einsetzen, dass Russland seine Präsidentschaft ruhen lässt, wenn der Krieg in der Ukraine und verwandte Themen behandelt werden.“ (dpa)
Scholz betont Notwendigkeit der Nato-Truppenverlegung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Nato-Sondergipfel die Notwendigkeit betont, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weitere Truppen der Allianz in die östlichen Mitgliedstaaten zu schicken. Damit werde dem Sicherheitsbedürfnis der Nato-Partner Rechnung getragen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag nach den Beratungen im Namen des Kanzlers. Präsident Putins durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf die Ukraine treffe auf die scharfe Ablehnung aller Nato-Partner. Damit stelle Russland die europäische Friedensordnung zur Disposition.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben sich bei ihren Beratungen per Videoschalte darauf verständigt, Einheiten ihrer schnellen Einsatztruppe NRF zu verlegen. Auch Deutschland wird für den Schutz der Nato-Partner im Osten Europas weitere Soldaten und Waffensysteme stellen. (dpa)
Nato verlegt Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke
Die Nato baut ihre Präsenz an der Ostflanke als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine deutlich aus. Die Verbündeten hätten ihre Verteidigungspläne aktiviert und würden infolgedessen mehr Kräfte zur Verteidigung „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ für die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) bereitstellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Videogipfel mit Staats- und Regierungschefs der Nato.
Dazu gehöre die Entsendung von tausenden Soldaten und von über 100 Kampfjets, die an 30 Orten in höchste Alarmbereitschaft versetzt würden. „Wir setzen zum ersten Mal die Eingreiftruppe im Rahmen der kollektiven Verteidigung ein, um Ausschreitungen auf dem Territorium des Bündnisses zu verhindern“, sagte er weiter. Damit sei man in der Lage, schnell auf alle Eventualitäten nach der russischen Invasion in der Ukraine zu reagieren.
Der Eingreiftruppe NRF stehen insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Mit den aktivierten Verteidigungsplänen war der Weg frei, um die Truppe in Einsatzbereitschaft zu versetzen.
Stoltenberg äußerte sich auch zu den Kämpfen in der Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte leisteten Widerstand und fügten „dem eindringenden russischen Militär Schaden zu“, sagte er. (afp)
BND-Chef während des russischen Angriffs in Kiew
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, ist in Kiew vom russischen Angriff auf die Ukraine überrascht worden. Kahl sei am Mittwoch für dringende Gespräche zur aktuellen Lage in die Ukraine gereist, teilte ein BND-Sprecher am Freitag auf Anfrage mit. Wegen der einsetzenden Kriegshandlungen und des gesperrten Luftraums über der Ukraine habe der Präsident die Rückreise am Donnerstag auf dem Landweg antreten müssen. Die Rückreise sei wegen der Flüchtlingsbewegungen schwierig und langwierig gewesen. Am Freitag habe Kahl einen Grenzübergang zu Polen erreicht. Der BND-Präsident werde noch am Abend zurück in Berlin erwartet. Zuerst hatte das Magazin „Focus“ berichtet. (dpa)
Europarat entzieht Russland Funktionen bei Organisation
Der Europarat hat Russland wegen der Invasion in der Ukraine Funktionen bei der Menschenrechtsorganisation entzogen. Die Mitgliedschaft Russlands im Ministerkomitee und in der parlamentarischen Versammlung würden sofort ausgesetzt, teilte der Europarat mit Sitz in Straßburg am Freitag mit. Das Land bleibe weiter Mitglied des Europarats und sei an relevante Menschenrechtsvereinbarungen gebunden. (ap)
Kreml übergibt ukrainischer Seite Verhandlungsangebot
Russland hat der Ukraine eigenen Angaben zufolge ein Angebot für Verhandlungen in der belarussischen Hauptstadt Minsk überreicht. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitagabend der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die ukrainische Seite habe stattdessen Polens Hauptstadt Warschau als Verhandlungsort vorgeschlagen. (dpa)
VW muss Fahrzeugfertigung aussetzen
Wegen des Krieges in der Ukraine ruht in der kommenden Woche in den VW-Werken Zwickau und Dresden für einige Tage die Fahrzeugfertigung. Ursache seien ausbleibende Materiallieferungen, wie ein Volkswagen-Sprecher am Freitag auf Anfrage sagte. Demnach fehlen unter anderem Elektrokabelsätze, die in der Ukraine hergestellt werden.
In Zwickau werden nach Angaben des Sprechers von Dienstag bis Freitag und in Dresden von Mittwoch bis Freitag keine Fahrzeuge produziert. Dies bedeute für mehrere Tausend Mitarbeiter Kurzarbeit. Zunächst hatte „Radio Zwickau“ berichtet.
Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess erklärte am Freitag, man habe eine Taskforce eingerichtet, um weitere mögliche Folgen etwa auf die Lieferbeziehungen abzuschätzen. Der VW-Chef hatte mit Entsetzen auf den Kriegsbeginn in der Ukraine reagiert. Zentral- und Osteuropa sind für den nach Toyota zweitgrößten Autokonzern ein wichtiger Absatzmarkt. 2021 lieferten alle Marken der VW-Gruppe dort fast 660.000 Fahrzeuge aus. Die Kernmarke VW Pkw kam im vergangenen Jahr in der Region auf rund 206.000 verkaufte Neuwagen. (dpa)
Putin fordert von ukrainischer Armee die Machtübernahme
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Umfeld zu stürzen. „Nehmt die Macht in Eure Hände. Mir scheint, Verhandlungen zwischen Euch und uns wären einfacher“, sagte Putin am Freitag in einer an die ukrainischen Streitkräfte gerichteten Rede, die im russischen Fernsehen übertragen wurde. Die Mitglieder der ukrainischen Regierung bezeichnete Putin als „Bande von Drogenabhängigen und Neonazis“ und „Terroristen“. (afp)
Kontrolle über Flughafen bei Kiew übernommen
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über einen Flughafen bei Kiew übernommen. Die Meldung erfolgte vor dem Hintergrund des Vorrückens russischer Truppen auf die ukrainische Hauptstadt. Die Erklärung konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.
Die Einnahme des Fluhafens in Hostomel würde bedeuten, dass Russland Truppen direkt zu den Außenbezirken Kiews transportieren kann. Der Flughafen verfügt über eine lange Landebahn, auf der schwere Transportflugzeuge landen können. Hostomel liegt etwa sieben Kilometer nordwestlich von Kiew.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärte am Freitag, russische Einheiten seien mit 200 Hubschraubern in Hostomel gelandet und hätten mehr als 200 Soldaten ukrainischer Spezialeinheiten getötet. Konaschenkow behauptete, die russischen Truppen hätten keine Verluste erlitten. Dies widersprach ukrainischen Darstellungen, nach denen russische Truppen bei den Kämpfen in Hostomel heftige Verluste erlitten haben sollen. (ap)
EU verhängt Sanktionen gegen Putin und Lawrow
Die EU wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen. Dies bedeutet, dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden.
Darüber, in wieweit Putin und und Lawrow noch einschränkungslos in die EU einreisen dürfen, gab es am späten Mittag unterschiedliche Angaben. Normalerweise umfassen Listungen auch Einreiseverbote, die nur mit Ausnahmegenehmigungen zum Beispiel für Friedensgespräche aufgehoben würden.
Die Strafmaßnahmen sind Teil eines großen Sanktionspakets, dass im Laufe des Tages in Kraft treten soll. Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen dafür am Nachmittag die notwendigen Rechtstexte annehmen. Auf die Listung von Putin und Lawrow hatten sich nach Angaben von Diplomaten am Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt.
Die Wirtschaftssanktionen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas sind zunächst nicht vorgesehen. Es wird allerdings für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bislang liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge. (dpa)
Bundesregierung bietet Nato weitere Verstärkung der Ostflanke an
Die Bundesregierung bietet der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der Allianz an. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Parteiübergreifend wurden unterdessen die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben wegen des Ukraine-Konflikts lauter.
Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen der Ukraine hatten die Nato-Länder schon in den vergangenen Wochen ihre Präsenz in Osteuropa deutlich verstärkt. Deutschland stockte dabei sein Kontinent in Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten auf. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung.
Laut „Spiegel“ haben die deutschen Militärplaner nun ein weiteres Paket für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammengestellt. Demnach könnte die Bundeswehr zeitnah auch eine Infanterie-Kompanie – rund 150 Soldaten mit einem guten dutzend „Boxer“-Radpanzern – an die Ostflanke verlegen. Wenig später könne eine weitere deutsche Kompanie hinzukommen.
Den Militärs schwebe vor, dass sich die deutschen Soldaten einem französischen Gefechtsverband in Rumänien anschließen, den Frankreich bei der Nato bereits angekündigt hat, berichtete das Magazin. Derweil könnten die „Patriot“-Flugabwehrraketensysteme im Baltikum stationiert werden.
Bundeswehr beklagt Mängel
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies bei Details auf Geheimhaltung und noch laufende Gespräche mit Partnern. Offiziell angekündigt wurde am Freitag, dass die Korvette „Erfurt“ am Samstag von Wilhelmshaven in die Ostsee auslaufen und sich einer Nato-Einsatzgruppe anschließen soll.
Zur Begründung der Entsendung verwies die Marine auf „die im Moment zugespitzte Russland-Ukraine-Krise und die verstärkte Bedrohung, die insbesondere Deutschlands Partner in Osteuropa wahrnehmen“. Dem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge erstrecken sich die Verstärkungsplanungen auch auf eine Fregatte.
Probleme bereiten der Bundeswehr aber Ausrüstungsmängel, die auch von offizieller Seite eingeräumt werden. „Wir haben heute keine einzige voll ausgerüstete Heeresdivision“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. „Um diesen untragbaren Zustand zu ändern, müssen jetzt pro Jahr hohe Milliardenbeträge zusätzlich aufgewendet werden.“
Christian Lindner fordert „Zäsur“ bei der Bundeswehr
„Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit“, sagte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Ich bin in Sorge, dass wir die Bundeswehr so stark vernachlässigt haben in der Vergangenheit, dass sie ihrem Auftrag nicht voll gerecht werden kann. Und deshalb muss es da eine Zäsur geben.“ Die Mittel für die Bundeswehr müssten „verstärkt werden“, kündigte er zu den laufenden Haushaltsverhandlungen an. Eine genaue Summe nannte Lindner nicht.
CSU-Chef Markus Söder forderte, die Bundeswehr müsse sich wie früher mehr auf Bündnis- und Landesverteidigung konzentrieren. Dafür sei dringend mehr Geld nötig, sagte er in München. Er verlangte dabei auch die Anschaffung neuer Luftverteidigungssysteme für Deutschland.
„Die Bundeswehr ist nicht in einem Zustand, wie wir es uns in der aktuellen Situation wünschen würden“, räumte der Sprecher des Verteidigungsministeriums ein. Er verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren der Fokus stark auf den Auslandseinsätzen gelegen habe. Jetzt müsse man „die Weichen neu stellen“. (afp)
Ukrainischer Ex-Präsident Poroschenko: Putin ist „einfach verrückt“
Der Ex-Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „einfach verrückt“ und „böse“ bezeichnet. Es sei einfach nur bösartig, in dieses Land zu kommen und Ukrainer zu töten, sagte Poroschenko dem US-Sender CNN in einem am Freitagmorgen (Ortszeit) ausgestrahlten Interview. Der Ex-Präsident war in den Straßen von Kiew zu sehen, umgeben von ukrainischen Streitkräften. Poroschenko war von 2014 bis 2019 im Amt und hatte 2015 den Friedensplan für die Ostukraine mit ausgehandelt.
„Die Ukrainer stehen nicht in der Schlange für Brot und Geld aus dem Automaten. Wir stehen in der Schlange für Waffen“, sagte er weiter und zeigte eine Kalaschnikow. Es gebe aber nicht genug Waffen, klagte er. Auch Menschen, die niemals in der Armee gewesen seien, stünden nun Schlange, um die Ukraine zu verteidigen. „Das ist eine extrem berührende und extrem tolle Demonstration, wie das ukrainische Volk Putin hasst und wie wir uns gegen die russische Aggression wehren.“
Russland hatte am Donnerstagmorgen nach monatelangem Truppenaufmarsch an den Grenzen eine Offensive aus verschiedenen Richtungen gegen das Nachbarland gestartet. Während Panzer in die ehemalige Sowjetrepublik vorstießen, gab es Luftangriffe im ganzen Land. In Kiew flüchteten die Menschen in Luftschutzbunker und U-Bahnhöfe. Der gesamte Westen reagierte geschockt. (dpa)
Papst Franziskus in russischer Botschaft
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Papst Franziskus mit einer außergewöhnlichen diplomatischen Aktion seine Sorge zum Ausdruck gebracht. Das Oberhaupt der katholischen Kirche fuhr am Freitag in die russische Vertretung am Heiligen Stuhl, um dort etwa eine halbe Stunde mit dem Botschafter zu sprechen. Das bestätigte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni. Die Botschaft der Russen befindet sich in der Via della Conciliazione, die geradewegs zum Petersplatz führt. Normalerweise empfängt der Pontifex seine Gesprächspartner, wie etwa die Botschafter der diversen Länder, bei sich im Vatikan.
Franziskus sei in einem weißen Kleinwagen vorgefahren und dann mehr als eine halbe Stunde in den Botschaftsräumen geblieben, meldete die Nachrichtenseite „Vatican News“. Schon bei der Generalaudienz am Mittwoch, noch vor der Invasion Russlands in die Ukraine, hatte Franziskus von großer Sorge aufgrund der Lage in Osteuropa berichtet. (dpa)
Rumänien meldet Verdopplung der Einreisen aus der Ukraine
Das EU- und Nato-Land Rumänien wird zu einer Transitroute für Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Ukraine. Binnen 24 Stunden seien mehr als 10 000 Menschen aus der Ukraine nach Rumänien eingereist, mehr als doppelt so viele wie unmittelbar vor der russischen Invasion in die Ukraine, sagte Rumäniens Innenminister Lucian Bode am Freitag nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax.
Von den eingereisten 10 624 Ukrainern seien inzwischen 3660 weiter gereist, unter anderem nach Bulgarien und nach Ungarn, sagte der Minister weiter. 11 Menschen hätten in Rumänien Asyl beantragt. Rumänien habe insgesamt 1100 Plätze in Asylunterkünften, die zur Hälfte besetzt seien. Vorher hatte Rumänien erklärt, darüber hinaus notfalls theoretisch eine halbe Million Flüchtlinge in temporären Notunterkünften beherbergen zu können.
Die rumänisch-ukrainische Grenze ist rund 650 Kilometer lang, davon rund 274 Kilometer Landgrenze, der Rest gebildet von den Flüssen Theiß und Donau. Es gibt vier internationale Grenzübergänge – drei für Autos und einer für Züge – sowie zwölf für den kleinen Grenzverkehr. (dpa)
Steinmeier an Putin: „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges, jetzt“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgefordert, das militärische Vorgehen gegen die Ukraine zu beenden. „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges, jetzt“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Putin habe „unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt“, sagte das deutsche Staatsoberhaupt. Es drohe „Tod und Verwundung, Zerstörung, Vertreibung, vieltausendfaches Leid ganz in unserer Nähe“.
Dieses Unrecht könne nicht ohne deutliche Antwort bleiben, sagte Steinmeier. Deutschland werde auch seinen Teil dazu beitragen, um Putin von Gewalt gegen Partner im Bündnis abzuschrecken und abzuhalten, sagte er. Dies werde auch den Deutschen „manches abverlangen“. Das Vorgehen Russlands sei eine „tiefe Zäsur“. „Wir spüren das bis ins Mark“, sagte Steinmeier.
Steinmeier war kürzlich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident wiedergewählt worden. In seiner Rede nach der Wahl wendete er sich bereits angesichts der drohenden Kriegsgefahr mit diesen Worten an den russischen Präsidenten: „Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie.“ Dies wiederholte er am Freitag und appellierte auch an die eigenen Landsleute, die Stärke der Demokratien nicht zu unterschätzen.
Es sei gut, dass in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätze gingen, um Protest gegen das russische Vorgehen und Solidarität mit der Ukraine auszudrücken. Putin solle „nicht eine Sekunde glauben“, dass die Menschen hierzulande „diese brutale Gewalt einfach hinnehmen“. „Wir wollen Frieden, wir wollen Freiheit, Recht und Selbstbestimmung für die Völker Europas“, sagte Steinmeier. (epd)
Appell des ukrainischen Präsidenten während Vormarschs russischer Truppen auf Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europäer mit Kampferfahrung aufgerufen, sein Land bei der Abwehr des russischen Großangriffs zu unterstützten. „Wenn Sie über Kampferfahrung in Europa verfügen und sich nicht mit der Unentschlossenheit der Politiker abfinden wollen, können Sie in unser Land kommen und sich uns anschließen, um Europa zu verteidigen“, erklärte Selenskyj am Freitag.
Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Am Freitag rückten russischen Einheiten immer näher an die Hauptstadt Kiew heran. (afp)
Formel 1 setzt Zeichen: Kein Rennen in Russland 2022
Die Formel 1 wird nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in diesem Jahr nicht in Russland fahren. Der Grand Prix in Sotschi war für den 25. September angesetzt gewesen. Es sei „unter den derzeitigen Umständen“ unmöglich, den Großen Preis von Russland auszutragen, hieß es in einer Mitteilung am Freitag.
Die Entscheidung wurde nach einem Treffen am Donnerstagabend von Formel 1, Motorsport-Weltverband Fia und den Teams getroffen. In die Entscheidung seien alle relevanten Interessengruppen einbezogen gewesen.
„Wir beobachten die Entwicklungen in der Ukraine mit Trauer und Bestürzung und hoffen auf eine rasche und friedliche Lösung der derzeitigen Situation“, hieß es weiter.
Die Königsklasse des Motorsports hatte zuletzt 2011 aus politischen Gründen auf ein Rennen verzichtet. In Bahrain wurde damals nach politischen Unruhen nicht gefahren, nachdem dort auch Menschen ums Leben gekommen waren.
Vettel hatte Boykott bereits verkündet
Zuvor hatten sich schon Fahrer wie Sebastian Vettel klar gegen ein Rennen in Russland 2022 positioniert. „Meine Meinung ist, dass ich dort nicht hin sollte und ich werde es auch nicht. Ich finde es falsch, in diesem Land zu fahren“, hatte der viermalige Weltmeister von Aston Martin am Donnerstag am Rande der Testfahrten in Barcelona gesagt und bekräftigt: „Meine Entscheidung steht schon fest.“
Auch Weltmeister Max Verstappen von Red Bull kritisierte das Rennen in Sotschi. „Wir sollten nicht in einem Land fahren, das Krieg führt, aber das gesamte Fahrerlager sollte darüber entscheiden“, sagte er.
Seit 2014 wurde in dem Schwarzmeerort Sotschi gefahren, in dem im gleichen Jahr auch die Olympischen Winterspiele stattfanden. Eigentlich sollte dort in diesem Jahr ohnehin zum letzten Mal ein Rennen der Formel 1 stattfinden. Ab 2023 ist der Umzug vor die Tore von St. Petersburg geplant. (dpa)
Russland zeigt sich gesprächsbereit – wenn ukrainische Armee aufgibt
Russland ist nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Ukraine-Krise zu Gesprächen bereit – wenn sich die ukrainische Armee ergibt. „Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald die ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen niederlegen“, sagte Lawrow am Freitag. Die russischen Truppen würden das Land von „Unterdrückung“ befreien wollen, fügte er hinzu.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe „die Entscheidung getroffen, eine spezielle Militäroperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durchzuführen, damit die von der Unterdrückung befreiten Ukrainer selbst über ihre Zukunft bestimmen können“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Die Aussagen geben Rückschluss darauf, dass Moskau einen Sturz der Regierung in Kiew plant.
„Niemand hat die Absicht, die Ukraine zu besetzen“, fügte Lawrow hinzu. Er wies ukrainische Behauptungen zurück, russische Streitkräfte hätten zivile Infrastrukturen getroffen, obwohl es zahlreiche Beweise für Angriffe auf Wohngebiete gibt.
Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem großen Angriff auf die Ukraine begonnen. In mehreren Städten des Landes schlugen Raketen oder Artilleriegranaten ein. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden von Belarus aus bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. Am Freitagmorgen meldete die ukrainische Armee nördlich und östlich von Kiew auch Kämpfe gegen vordringende russische Truppen. (afp)
Merkel will Putin „schnell Einhalt gebieten“
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, Präsident Wladimir Putin zu stoppen. „Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte Merkel am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste.“
„Meine Gedanken und meine Solidarität sind in diesen furchtbaren Stunden und Tagen beim ukrainischen Volk und bei der Regierung unter Führung von Präsident (Wolodymyr) Selenskyj“, unterstrich Merkel. Alle Anstrengungen der Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, den USA sowie Deutschlands Partnern in der G7-Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen, der Nato und den Vereinten Nationen „diesem Angriffskrieg Russlands und von Präsident Putin schnellstens Einhalt zu gebieten, finden meine volle Unterstützung“.
Sie verfolge die Entwicklungen „mit größter Sorge und Anteilnahme“, erklärte die frühere Kanzlerin. Ausdrücklich erwähnte Merkel, dass der neuerliche Angriff Russlands „auf die territoriale Integrität und die Souveränität dieses unabhängigen Staates“ dieses Mal die ganze Ukraine betreffe. Russland hatte 2014 bereits die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim besetzt. Merkel hatte in ihrer Amtszeit Wert darauf gelegt, die Gesprächskanäle zu Putin offen zu halten.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in der Bundespressekonferenz auf die Frage, ob die Stellungnahme der Ex-Kanzlerin mit der Bundesregierung abgesprochen worden sei, Merkel habe „ganz allein und selbst entschieden“, sich zu äußern. Er ergänzte: „Ich wusste davon vorher nichts, habe mich aber darüber gefreut.“ (dpa)
Kampf um Kiew – Selenskyj bleibt in der Ukraine
Russische Streitkräfte haben ihre Offensive gegen die ukrainische Hauptstadt am Freitag fortgesetzt. Es habe „schreckliche Raketenangriffe auf Kiew“ gegeben, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am frühen Morgen auf Twitter. „Das letzte Mal, dass unsere Hauptstadt so etwas erlebt hat, war 1941, als sie von Nazi-Deutschland angegriffen wurde.“ Medienberichten zufolge waren Schüsse in der Nähe des Regierungsviertels zu hören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, in Kiew zu bleiben. Er teilte mit, bislang seien bei den Kämpfen 137 Militärangehörige und Zivilisten getötet und Hunderte Menschen verletzt worden.
Zugleich bat Selenskyj die Nato um Hilfe. „Wir brauchen eine Anti-Kriegs-Koalition“, schrieb er auf Twitter. In einem Gespräch mit Polens Präsident Andrzej Duda bat Selenskyj nach eigenen Angaben um militärische Unterstützung der osteuropäischen Nato-Staaten und um Hilfe, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. In einer Video-Botschaft sagte Selenskyj, er sei sich darüber im Klaren, dass es der russische Präsident Wladimir Putin vor allem auf ihn abgesehen habe. „Der Feind hat mich zum Ziel Nummer eins erklärt“, sagte er. „Meine Familie ist das Ziel Nummer zwei. Sie wollen die Ukraine politisch zerstören, indem sie das Staatsoberhaupt zerstören“, sagte er und fügte hinzu: „Ich werde in der Hauptstadt bleiben. Meine Familie ist auch in der Ukraine.“ (rtr)
Angriff auf zivile Ziele
Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums hat Russland in den vergangenen 24 Stunden 33 zivile Ziele getroffen. Zwei Kinder seien getötet worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten ein feindliches Flugzeug über Kiew abgeschossen. Das Flugzeug sei in ein Wohnhaus gestürzt und habe dieses in Brand gesetzt, schrieb ein Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, auf dem Messenger-Dienst Telegram. Für Freitag rechnete die ukrainische Regierung mit Panzerangriffen auf die Hauptstadt Kiew. „Heute wird der härteste Tag“, sagte Heraschtschenko. Die Verteidiger von Kiew stünden mit Panzerabwehrraketen bereit, die von Verbündeten stammten.
Auch aus anderen Landesteilen wurden Gefechte gemeldet. Intensive Kämpfe gab es demnach in der Stadt Sumy im Nordosten des Landes. Luftalarm wurde auch in Lwiw im Westen der Ukraine ausgelöst. In Saporischschja im Südosten des Landes wurde ein Grenzposten von einer Rakete getroffen. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. Mittlerweile sind nach Schätzungen rund 100.000 Menschen auf der Flucht. Viele versuchen in Nachbarländer wie Polen zu gelangen. Auch Deutschland stellt sich auf die Ankunft von Flüchtlingen ein. (rtr)
Ukrainische Regierung bittet Hacker um Hilfe
Die ukrainische Regierung bat Hacker um Hilfe, um kritische Infrastrukturen zu schützen und russische Truppen im Cyberspace auszuspionieren, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten. Eine entsprechende Anfrage der Regierung sei in Hackerforen aufgetaucht. Nach Angaben amerikanischer und ukrainischer Regierungsvertreter ist es das Ziel Russlands, Kiew einzunehmen und die Regierung zu stürzen. Das russische Präsidialamt hatte am Donnerstag erklärt, die Ukraine müsse von „Nazis“ gesäubert und befreit sowie entmilitarisiert werden. (rtr)
„Er muss und wird scheitern“
Die EU und andere westliche Staaten verhängten unterdessen weitere Sanktionen gegen Russland. Die EU-Finanzsanktionen zielten auf 70 Prozent des russischen Bankenmarkts und auf wichtige Staatsunternehmen ab, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. „Diese Ereignisse markieren den Beginn einer neuen Ära. Putin versucht, ein befreundetes europäisches Land zu unterjochen. Er versucht, die Landkarte Europas mit Gewalt neu zu zeichnen. Er muss und wird scheitern.“
Uneins scheinen die EU-Staaten in der Frage, ob Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz will sich diese harte Maßnahme noch aufsparen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es gehe jetzt darum, scharfe Sanktionen gegen Russland umzusetzen. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Es gebe schon eine Blockade russischer Banken. Weitere Schritte seien aber möglich, sagte Lindner in Paris, wo die EU-Finanzminister am Freitag beraten.
US-Präsident Joe Biden kündigte an, russischen Banken die Abwicklung von Geschäften zu erschweren. Auch Japan legte nach und nimmt bei den Strafmaßnahmen nun auch Banken ins Visier. Australien verhängte weitere Sanktionen, die auf Einzelpersonen und Abgeordnete abzielen, wie Australiens Regierungschef Scott Morrison mitteilte. Australien werde bei den Sanktionen zusammen mit seinen Partnern arbeiten und den Druck auf Russland erhöhen. Morrison kritisierte zudem China, weil die Volksrepublik derzeit die Handelsbeschränkungen mit Russland lockere. (rtr)
UN: Mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht
Mehr als 100.000 Menschen sind laut den UN nach dem Einmarsch Russlands innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Weitere Tausende Bewohner der Ukraine seien aus dem Land geflüchtet, bestätigte die Sprecherin des Hilfswerks UNHCR, Shabia Mantoo, dem epd am Freitag in Genf.
Die Behörden Moldaus hätten die Ankunft von 4.000 geflohenen Menschen aus der Ukraine bestätigt. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR unterstütze mit den Behörden der Ukraine die flüchtenden Menschen.
Die US-amerikanische Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, rechnet mit einer möglichen Gesamtzahl von bis zu fünf Millionen Menschen, die vor der Gewalt in der Ukraine flüchten werden. Die russischen Streitkräfte waren am Donnerstag in die Ukraine einmarschiert. (epd)
Zwei Explosionen im Stadtzentrum von Kiew hörbar
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Freitagmorgen nach Angaben einer AFP-Reporterin zwei laute Explosionen hörbar gewesen. Der ukrainische Vize-Innenminister Anton Gerachtschenko schrieb auf seinem Telegram-Account: „Die Angriffe auf Kiew mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen haben wieder begonnen. Ich habe zwei starke Explosionen gehört.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache einen Angriff auf die Ukraine angekündigt. Kurz darauf hatte es Explosionen in Kiew und anderen Städten gegeben. Russland hatte die Zerstörung dutzender militärische Einrichtungen in der Ukraine verkündet.
Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Generalmobilmachung aller Reservisten und Wehrdienstpflichtigen verkündet und vor russischen „Sabotagegruppen“ in der Hauptstadt gewarnt. Am ersten Tag der Kämpfe waren seinen Angaben nach 137 Menschen getötet und hunderte verletzt worden – darunter zahlreiche Zivilisten. (afp)
Selenskyj wirft Russland Angriffe auf zivile Gebiete vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Armee vorgeworfen, bei ihren Angriffen auch auf zivile Gebiete zu zielen. „Sie sagen, dass zivile Objekte kein Ziel für sie sind. Aber das ist eine weitere ihrer Lügen“, sagte der Staatschef in einer Videoansprache am Freitagmorgen. „In Wirklichkeit unterscheiden sie nicht zwischen den Gebieten, in denen sie im Einsatz sind.“
Gleichzeitig lobte Selenskyj die Ukrainer für ihren „Heldenmut“ angesichts des russischen Vormarsches. Die ukrainischen Streitkräfte „tun alles, was sie können“, um das Land zu verteidigen, versicherte er.
Russland müsse „früher oder später“ mit der Ukraine „sprechen“, um die Kämpfe zu beenden, sagte er weiter. „Je früher dieses Gespräch beginnt, desto geringer werden die Verluste für Russland selbst sein“, fügte er hinzu.
Selenskyj rief zudem die russische Bevölkerung zum Protest gegen den Angriff auf die Ukraine auf. In zahlreichen russischen Städten waren am Donnerstag tausende Menschen gegen den Einmarsch auf die Straßen gegangen. Rund 1.700 Demonstranten wurden Aktivisten zufolge festgenommen. (afp)
Russland eröffnet Großangriff
Selenskyj wandte sich in Russisch direkt an die Demonstranten in Russland: „Wir sehen euch. Und das bedeutet, dass ihr uns gehört haben. Das bedeutet, dass ihr uns glaubt. Kämpft für uns. Kämpft gegen den Krieg.“
Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem großen Angriff auf die Ukraine begonnen. In mehreren Städten schlugen Raketen und Artilleriegranaten ein. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. Luftlandetruppen nahmen einen Militärflughafen am nordwestlichen Stadtrand von Kiew ein.
Am Freitagmorgen wurden Explosionen aus der Hauptstadt gemeldet, ukrainische Regierungsvertreter sprachen von russischen Raketenangriffen. Nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko gab es in einem Wohngebiet im Südosten der Hauptstadt mindestens drei Verletzte, darunter ein Schwerverletzter.
Selenskyj hatte in der Nacht zum Freitag die Generalmobilmachung aller Reservisten und Wehrdienstpflichtigen verkündet. Am ersten Tag der Kämpfe waren seinen Angaben nach 137 Menschen getötet und hunderte verletzt worden – darunter zahlreiche Zivilisten. (afp)
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