Nachrichten in der Coronakrise: Neuer Rekord bei Neuinfektionen
Erstmals übersteigt die bundesweite Corona-Inzidenz die Zahl von 1.700 Neuinfektionen. Die Ampel-Parteien wollen ein abgespecktes Infektionsschutzgesetz beschließen.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen heute im Bundestag ein abgespecktes Infektionsschutzgesetz beschließen, das die rechtlich möglichen Coronamaßnahmen der Bundesländer deutlich reduzieren wird. Die Regeln des bisherigen Infektionsschutzgesetzes laufen am Samstag aus. Ohne Neuregelung wären dann gar keine Schutzmaßnahmen mehr möglich. Neben einem „Basisschutz“ mit Maskenpflicht etwa im Öffentlichen Nahverkehr sollen eingeschränkte weitere Schutzmaßnahmen in sogenannten Hotspots mit hohen Infektionszahlen weiter möglich sein.
Die FDP setzte gegenüber SPD und Grünen durch, dass in Geschäften keine Maskenpflicht mehr gilt. Die Bundesländer äußerten am Donnerstag nochmals deutliche Kritik an der Ampel-Regierung, können das Gesetz aber nicht mehr aufhalten. Viele Landesregierungen haben bereits angekündigt, bis zum 2. April, und damit so lange wie nach dem neuen Bundesgesetz erlaubt, an den alten Regeln festhalten zu wollen.
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