Nachrichten in der Coronakrise: Bund und Länder erwägen Lockerung

Das RKI meldet einen Rückgang der Sieben-Tage-Inzidenz auf 1.459,8. Bund und Länder wollen mit einem Drei-Stufen-Plan hin zu Lockerungen der Coronamaßnahmen.

76.465 Positivtests binnen 24 Stunden meldet das RKI am Montag Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Esken begrüßt Impfpflicht-Vorschlag der Unionsfraktion

SPD-Chefin Saskia Esken hat ausdrücklich begrüßt, dass auch die Union in der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht inzwischen Eckpunkte vorgelegt hat. Damit hätten sich CDU und CSU „auf einen konstruktiven Weg begeben“, sagte sie am Montag in Berlin. „Die Idee der Stufen, der phasenweisen Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht, wäre durchaus bedenkenswert“, sagte sie. Allerdings müsse man in jedem Fall präventiv vorgehen und diese Stufen nicht erst in Kraft setzen, wenn eine neue Coronawelle begonnen habe.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den Aufbau eines Impfregisters vorgeschlagen. Einen präventiven Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt sie ab. Stattdessen spricht sie sich für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann auch eine Impfpflicht vorsehen, allerdings nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen. (dpa)

Fallen im März alle Beschränkungen?

Bund und Länder erwägen einen Drei-Stufen-Plan, um bis zum 20. März alle tiefgreifenden Corona-Einschränkungen zu beenden. „Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden“, heißt es in einem Reuters am Montag vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. In einem ersten Schritt würden demnach der Zugang zum Einzelhandel „bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen“ sowie private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern erlaubt. Ab dem 4. März kämen Lockerungen für Gastronomie, Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen hinzu. Ab dem 20. März „entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ wie auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen. (rtr)

Schweden empfiehlt Menschen ab 80 vierte Impfung

Schwedens Gesundheitsbehörde empfiehlt Menschen ab 80 Jahren eine zweite Auffrischungsimpfung, also eine vierte Impfung insgesamt, um einer nachlassenden Immunität entgegenzuwirken. Die Empfehlung gilt auch für Bewohner von Pflegeheimen oder älteren Menschen, die zu Hause betreut werden. Die Auffrischungsimpfung soll frühestens vier Monate nach dem ersten Booster erfolgen, und zwar entweder mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer oder dem von Moderna. „Eine Booster-Dosis verstärkt den Schutz. Daher glauben wir, dass Menschen ab 80 Jahren von einer zweiten Auffrischungsdosis profitieren werden“, sagt Chefepidemiologe Anders Tegnell. (rtr)

Belgische Polizei erhöht Verkehrskontrollen

Die belgische Polizei ist am Montag mit verstärkten Verkehrskontrollen gegen geplante Proteste gegen Coronamaßnahmen vorgegangen. Beamte sperrten einzelne Fahrbahnen auf Autobahnen und ordneten Geschwindigkeitsreduzierungen an mit dem Ziel, eine Aktion ähnlich der von Hunderten Lastwagenfahrern in Kanada zu verhindern. Am Morgen zeichnete sich jedoch keine große Unterstützung für eine Protestaktion ab.

Die Polizei traf auch umfangreiche Vorkehrungen in und um den Hauptsitz der Europäischen Union im Zentrum von Brüssel. Viele Lastwagen wurden aus Frankreich erwartet, wo die Pariser Polizei am Samstag Tränengas gegen eine Handvoll Demonstranten auf den Champs-Élysées einsetzte, die sich einer polizeilichen Anordnung widersetzten und an einer Fahrzeugdemonstration teilnahmen. Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen riefen im Internet tagelang zu einer Blockade der französischen Hauptstadt auf, die jedoch nicht zustande kam.

In den Niederlanden trafen am Samstag Dutzende Lastwagen und andere Fahrzeuge zu einem ähnlichen Protest in Den Haag ein. Die Fahrer blockierten eine Zufahrt zum Parlamentsgebäude. (ap)

Inzidenz sinkt leicht

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 76.465 Positivtests binnen 24 Stunden. Das sind 18.802 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche, als 95.267 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1.459,8 von 1.466,5 am Vortag. 42 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 119.977. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 12,42 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)

Angriff auf Journalisten in Dresden

Bei einem Protest gegen die Coronamaßnahmen sind in Dresden zwei Journalisten und deren Begleitung attackiert worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden sie am Sonntag bei einem nicht angemeldeten Protest im Stadtteil Laubegast angegriffen. Ersten Erkenntnissen zufolge hätten sie Pfefferspray gegen die Angreifer eingesetzt.

Die Polizei habe die Personalien mehrerer Beteiligter aufgenommen und Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Auch Teilnehmende an dem Protest hätten eine Anzeige gestellt. (epd)

Günther will Coronaschutzmaßnahmen zurückfahren

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstreicht seine Forderung, die Coronaschutzmaßnahmen „ein Stück zurückzufahren“. Über eine entsprechende Perspektive solle auf den Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern am Mittwoch gesprochen werden, fordert der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er plädiert dafür, 2G im Einzelhandel in ganz Deutschland zu streichen. Für eine Aufhebung der Maskenpflicht in Schulen sei es dagegen „noch einen Tick zu früh“. Schulen sollten aber eher dran sein, „als Orte, in denen wirklich dichtes Gedränge ist. Das wird etwas sein, wo wir, glaube ich, eher eine Perspektive dann Richtung Ostern setzen können.“ Aber auch bei größeren Veranstaltungen könne in die nächste Lockerungsphase übergegangen werden, wobei man bewerten müsse, ob es zunächst bei 2G bleibe. „Und der nächste Schritt ist dann generell, auch die Kontrollen wegfallen zu lassen.“

Schleswig-Holsteins Landesregierung will die geltenden Coronabeschränkungen für das Land bereits Anfang März umfassend lockern. „Die geltende Verordnung läuft bei uns bis zum 2. März. Für die Zeit danach werden wir in dieser Woche alle bisherigen Einschränkungen in den Blick nehmen. Den Bereich der Gastronomie, die Veranstaltungen, die Kultur, den Sport, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Insbesondere den Geimpften und Genesenen kann man aus meiner Sicht Beschränkungen im bisherigen Ausmaß nicht länger zumuten“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Zeitung Welt. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch plädiert Günther dafür, auch bundesweit „einen großen Schritt in Richtung Normalität zu gehen, der für alle nachvollziehbar ist“.

Vor dem Coronagipfel von Bund und Ländern am Mittwoch macht sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner für weitgehende Öffnungsschritte stark. „Das Gesundheitswesen bewältigt die Omikron-Welle, eine strukturelle Überlastung droht dadurch nicht“, sagt der FDP-Chef dem Handelsblatt. „Deshalb sind breitflächige Eingriffe in unsere Freiheit nicht mehr verhältnismäßig.“ In den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und in den Betrieben müsse man „einen spürbaren Schritt Richtung Normalität“ gehen. Die 2G-Regeln sollten „sofort aufgehoben“ und durch das Tragen von FFP2-Masken ersetzt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollten entfallen. Draußen sollte es keine Personenbeschränkungen mehr geben. „Wir müssen den Prozess jetzt einleiten und Stufe für Stufe das Leben normalisieren“, so Lindner. (rtr)

Gesundheitseinrichtungen in Hongkong am Limit

Die Gesundheitseinrichtungen in Hongkong sind laut Regierungschefin Carrie Lam mit der Bewältigung steigender Infektionszahlen am Limit. „Der Ansturm der fünften Welle der Epidemie hat Hongkong einen schweren Schlag versetzt und die Kapazitäten der Stadt sind überfordert“, sagt Lam. Krankenhausbetten für Covid-Patienten sind bereits zu 90 Prozent ausgelastet, wie aus Daten der Gesundheitsbehörde hervorgeht. Auch Isoliereinrichtungen sind demnach nahezu voll. Mediziner warnen, dass bis Ende März täglich 28.000 Infektionen in der chinesischen Finanzmetropole auftreten könnten.

Veranstaltungsbranche fordert Ende aller Auflagen

Die deutsche Veranstaltungsbranche fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch eine „sofortige und vollständige Öffnung“ und das Ende aller Corona-Auflagen. „Wir müssen jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden oder nicht“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, der Funke Mediengruppe (Montag). Für viele Veranstalter hänge von einer klaren Perspektive das wirtschaftliche Überleben ab.

Der Verband halte es für vertretbar, dass Bund und Länder am Mittwoch die Aufhebung aller Corona-Auflagen beschließen. „Wir sehen ja, dass dem Gesundheitssystem derzeit keine Überlastung droht“, sagte Michow. Wegfallen müssten alle Kapazitätsbeschränkungen, die Überprüfung von Impfnachweisen bei Veranstaltungen und die Maskenpflicht.

„Wer ein Konzert oder eine Veranstaltung besuchen will, muss künftig selbst bestimmen, ob er das Risiko einer Infektion zu tragen bereit ist“, erklärte Michow. Seine Branche habe Corona am härtesten getroffen, „keiner hat so sehr unter den Maßnahmen gelitten wie wir“. (dpa)

Comments

[49272 (Profil gelöscht)]

Für die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen sind unsere Politiker verantwortlich. Ich bin 2x Geimpft, 1x Genesen und Geboostert. Der Fall ist mit Omikrom vom Tisch. Zum Schutz von Ungeimpften ist mir meine Freiheit zu schade. Entfernung aller Einschränkungen sofort! Ich will mein Leben zurück. Da gibt es für mich keinen Spielraum mehr. Ich hatte in meinem Leben auch öfter mal die A-Karte, da hat sich deshalb auch keiner eingeschränkt.

[Uranus]

@49272 (Profil gelöscht) "Für die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen sind unsere Politiker verantwortlich."

Jein. So gesehen wären zu einem Teil auch die Wähler*innen verantwortlich, die die Politiker*innen ja gewählt haben. Eine Partei, die zumindest ihrem Programm nach im Vergleich zu den anderen größeren Parteien für soziale Politik und gegen Privatisierung eintritt, erhielt bspw. nur 4,9 % der Stimmen und wäre ohne die drei Direktmandate gar nicht im Bundestag vertreten gewesen. Mensch möchte fast meinen, dass die Wähler*innen offenbar jahrzehntelang wenig Interesse an anderer Gesundheitspolitik gehabt haben. Davon ab - die Politik wird auch von Thinktanks, Konzern-, Privatkapitalinteressen, die Politik beeinflusst. Wie wirksam das ist, meine ich bspw. an der Positionsänderung von Habeck gegenüber Patentfreigabe festmachen zu können.

"Der Fall ist mit Omikrom vom Tisch."

Sie meinen die Pandemie? Das bleibt abzuwarten. Ein Großteil der Menschen weltweit ist nicht geimpft. Dass neue, aggressivere Varianten entstehen kann nicht ausgeschlossen werden. Wenn die Ungeimpften nicht bald geimpft werden, jetzige Geimpfte ihren Impfschutz nicht aktuell halten, kann sich die Situation ab letztem Herbst bei Auftauchen einer neuen Variante auch wiederholen.

"Zum Schutz von Ungeimpften ist mir meine Freiheit zu schade."

Verärgerung gegenüber freiwillig Ungeimpften kann ich gut verstehen. Allerdings brauchen Menschen mit schlechtem Immunsystem, bei denen auch Impfstoffe schlechter wirken und Menschen, die aufgrund Allergie sich nicht impfen lassen können, Schutz.

[Co-Bold]

"Ab dem 4. März kämen Lockerungen für Gastronomie, Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen hinzu. Ab dem 20. März „entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ wie auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen."

Dass jetzt wohl ein klarer Fahrplan kommuniziert wird, freut mich doch sehr. Das dürfte auch den Protestaktionen und Demagogen deutlich Wind aus den Segeln nehmen und nicht noch mehr Menschen zutreiben.

Was mir hier noch fehlt (aber da es sich nur um Vorabinformationen handelt, sind diese logischerweise unvollständig), ist die generelle Rücknahme der Quarantäne. Ohne diesen Punkt wird es keine Normalisierung geben und die brauchen wir.