Nachrichten in der Coronakrise: Inzidenz steigt auf 1.465,4

Das RKI meldet 247.862 Coronaneuinfektionen. FDP-Fraktionschef Dürr sieht bei Söders Impfpflicht-Kurswechsel Wahlkampfgründe.

PCR-Tests vor der Auswertung im Labor Nordlab Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Wieder neuer Höchstwert

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 247.862 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 11.742 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1.465,4 von 1.450,8 am Vortag. 238 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. (rtr)

Dürr sieht in Söders-Impfpflichtwechsel Wahlkampf

Macht der Wahlkampf Söder zur Fahne im Wind? Foto: Peter Kneffel/dpa

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, wundert sich nach eigenen Worten über den Kurswechsel des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. „Markus Söder wollte vor ein paar Wochen den Lockdown in Deutschland, er wollte möglichst alles schließen, wenig Freiheitsrechte erlauben. Jetzt das komplette Gegenteil, er möchte jetzt ganz, ganz viel öffnen. (…) Ich habe das Gefühl, diese Änderungen hängen auch ein bisschen mit Landtagswahlkämpfen zusammen“, sagte Dürr. Dieses Jahr stehen mehrere Landtagswahlen in Deutschland an, die nächste in Bayern ist für den Herbst 2023 angesetzt.

Auch andere Politiker kritisieren Söder. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den bayerischen Ministerpräsidenten im Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege frontal angegriffen. „Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern“, twitterte Buschmann am Mittwochabend.

„Markus Söder offenbart ein verantwortungsloses Staatsverständnis, wenn er Gesetze, die er sogar selbst beschlossen hat, missachten will“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, warf Söder vor, die Coronakrise parteipolitisch zu instrumentalisieren. Der CSU-Chef lasse „in dieser Notzeit einmal mehr Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen vermissen, die besonders gefährdet sind“, sagte sie dem RND.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte Söders Ankündigung „staatspolitisch inakzeptabel“. „Was die Union macht, ist demokratieschädlich. Erst Gesetze erlassen und sie dann feige umgehen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag). Zugleich forderte aber auch Bartsch Nachbesserungen. Noch seien eine Reihe rechtlicher Fragen offen. (rtr/dpa)

Haseloff hält allgemeine Impfpflicht für unwahrscheinlich

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht angesichts der Debatten um die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für die medizinischen und Pflegeberufe kein gutes Vorzeichen für die allgemeine Impfpflicht. „Der Bund hat zu verantworten, ob dieses Gesetz umgesetzt werden kann oder nicht. Wie der Meinungsbildungsprozess im Bundestag zur allgemeinen Impfpflicht weiterläuft, wage ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend zu beantworten. Fest steht aber eines: Wenn es nicht gelingt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vernünftig auf den Weg zu bringen, dann sehe ich für eine allgemeine Impfpflicht kaum mehr Chancen“, sagte Haseloff in Magdeburg.

„Wir wollen, dass die Gesellschaft gerade in besonders gefährdeten Bereichen durch Impfen pandemiefester wird, als wir es in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben mit zu vielen Krankheits- und Todesfällen“, betonte der Regierungschef. „Der Gesetzgeber, und das ist hier der Bund, muss dafür sorgen, dass das Gesetz anwendbar ist.“ Die Gesundheitsminister und die Länder hätten den Bund um entsprechende Regelungen gebeten.

Haseloff sagte weiter: „Die Zeit wird immer knapper. Wenn es nicht bald praktikable Lösungen gibt, wächst verständlicherweise die Anzahl derer, die es für problematisch oder quasi nicht mehr realistisch halten, dass das akkurat umzusetzen ist.“ Es könne nicht sein, dass im letzten Glied die Gesundheitsämter in der Bredouille sind. „Der Gesetzgeber legt fest, was er erreichen will, und er muss auch ermöglichen, dass das vor Ort umgesetzt werden kann, zumal wenn es um einen Eingriff in Grundrechte, in Persönlichkeitsrechte geht“, sagte Haseloff. (dpa)

Coronaproteste in Wellington

Bei Coronaprotesten in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington nimmt die Polizei offiziellen Angaben zufolge mehr als 50 Personen fest und beginnt mit der gewaltsamen Räumung Hunderter Demonstranten, die seit Tagen vor dem Parlamentsgebäude kampieren. Jeder Neuseeländer habe das Recht zu protestieren, doch dürfe dies nicht das Leben anderer beeinträchtigen, sagt Ministerpräsidentin Jacinda Ardern. Das Entfernen von Demonstranten sei Sache der Polizei. (rtr)

Trudeau verteidigt Coronamaßnahmen

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angesichts der Proteste von Lastwagenfahrern die Pandemiemaßnahmen seiner Regierung verteidigt. Er sei gegen eine Lockerung der Beschränkungen, erklärte er am Mittwoch im Parlament in Ottawa. Allerdings haben mehrere Provinzen eine Aufhebung ihrer Corona-Einschränkungen angekündigt. Alberta, Saskatchewan, Quebec und Prince Edward Island kündigten an, einige oder alle Maßnahmen zurückzunehmen.

Alberta, die konservativste Provinz im Land, hebt die 2G-Regel für Restaurants sofort auf und will die Maskenpflicht bis Ende des Monats abschaffen. Die Proteste von Lastwagenfahrern in der Hauptstadt Ottawa und an wichtigen Grenzübergängen zu den USA hielten am Mittwoch dennoch an. Die Trucker sind vor allem aufgebracht über eine Vorschrift, für die die Regierung von Trudeau verantwortlich ist: Seit dem 15. Januar müssen Lkw-Fahrer bei der Einreise nach Kanada vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein.

Trudeau hielt im Parlament eine Rede zur Maßnahme. Die Realität sei doch, dass die Impfvorschriften und eine Impfquote von fast 90 Prozent in Kanada sichergestellt hätten, dass die Pandemie dort nicht so hart zugeschlagen habe wie an anderen Orten der Welt, erklärte er.

Seit mehr als eineinhalb Wochen blockieren Demonstranten nun schon den Grenzübergang in Coutts, Alberta. Etwa 50 Lastwagen standen auch am Mittwoch noch dort. Außerdem legten noch immer mehr als 400 Lastwagen das Stadtzentrum von Ottawa lahm. Die Fahrer blockierten auch den dritten Tag in Folge die Ambassador Bridge zwischen Detroit auf amerikanischer und Windsor auf kanadischer Seite. Der Verkehr wurde an der Einfahrt nach Kanada gehindert, während ein Teil des Verkehrs in Richtung USA weiterlief.

Der von den Fahrern so genannte „Freedom Truck Convoy“ wird von Moderatoren des US-Fernsehsenders Fox News beworben und von zahlreichen republikanischen Politikern unterstützt, darunter auch der ehemalige Präsident Donald Trump. Trump bezeichnete Trudeau als „weit links stehenden Verrückten“, der „Kanada mit irrsinnigen Covid-Mandaten zerstört hat“.

Die Pandemie-Beschränkungen sind in Kanada weitaus strenger als in den USA, aber die Kanadier haben sie weitgehend unterstützt. Die Corona-Todesrate in Kanada liegt bei etwa einem Drittel der Rate in den USA. (ap)