Nachrichten in der Coronakrise: Lockdown für Ungeimpfte in Österreich
Ab Montag gelten in Österreich Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Das Arbeitsministerium legt einen Gesetzentwurf zur Homeoffice-Pflicht vor.
Ampel-Parteien wollen zurück zur Homeoffice-Pflicht
Angesichts der verschärften Corona-Lage in Deutschland wird die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer voraussichtlich wieder eingeführt. Das Bundesarbeitsministerium legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Experten der angestrebten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berieten am Wochenende über das Vorhaben. Die Homeoffice-Pflicht hat zum Ziel, dass möglicht vielen Menschen zuhause arbeiten können. Sie soll die bereits geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz ergänzen. Die besagt, dass künftig nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zur Arbeit gehen dürfen. In den Ampel-Fraktionen zeichnete sich eine Verständigung ab.
In dem Entwurfstext des Ministeriums für ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit Stand am Freitagabend heißt es: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.“ Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten die „Bild am Sonntag“ und das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Wenn der Bundestag an diesem Donnerstag und der Bundesrat am Freitag zustimmen, kehrt Deutschland wieder zu einer Vorschrift zurück, die schon bis zum 30. Juni galt. Damals war die Homeoffice-Pflicht in der sogenannten Bundes-Notbremse verankert. Sie wurde aufgehoben, weil sich die Situation im Sommer verbesserte. Nun scheint den Verantwortlichen diese Maßnahme wieder angebracht. Derzeit gilt nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung, dass Unternehmen zwei Tests pro Woche anbieten und Hygienepläne erstellen müssen.
Aus der Begründung zum aktuellen Gesetzentwurf geht hervor, dass der Arbeitgeber bei Bürotätigkeiten Homeoffice nur dann ablehnen kann, wenn dem „zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen“. Solche Gründe „können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten“, heißt es. Eine fehlende Technik-Ausstattung etwa mit Computern gelte nur vorübergehend als Verhinderungsgrund. Beschäftigte wiederum können dem Entwurf zufolge beispielsweise bei „räumlicher Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichender Ausstattung“ die Arbeit im Homeoffice ablehnen. (dpa)
Österreich beschließt Lockdown für Ungeimpfte
Im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie gilt in Österreich von diesem Montag an ein Lockdown für Ungeimpfte. Das haben Bundeskanzler Alexander Schallenberg und die Regierungschefs der Länder am Sonntag in Wien beschlossen. Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen sind zunächst auf zehn Tage befristet. Betroffen sind etwa zwei Millionen Menschen.
Wer keine Impfung hat, darf das Haus oder Wohnung künftig nur noch aus dringenden Gründen verlassen – etwa für Einkäufe des täglichen Bedarfs, für den Weg zur Arbeit oder den Besuch beim Arzt. Die Einhaltung der Vorschrift soll mit Stichproben überprüft werden. Ziel ist, die Impfbereitschaft zu erhöhen und die sozialen Kontakte deutlich zu verringern. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner ist in Österreich inzwischen auf rund 815 gestiegen.
„Wir setzen den Schritt nicht leichten Herzens“, sagte Schallenberg. Die Zahlen sprächen aber eine eindeutige Sprache. Unter den Ungeimpften betrage die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner mehr als 1700. Es gelte nun mit aller Kraft, die „beschämend niedrige“ Impfquote endlich zu erhöhen. „Mit dieser Impfquote werden wir im Teufelskreis steckenbleiben.“ Die Maßnahme werde sehr konsequent kontrolliert, Verstöße würden entsprechend bestraft.
Schon jetzt sind die Einschränkungen für Ungeimpfte groß – etwa durch die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel im öffentlichen Leben. Bereits seit Anfang November gelten Verschärfungen, die auch Wirkung zeigen. Die Zahl der Impfungen stieg sprunghaft an und liegt nun wieder auf dem Niveau von Juli. Die Impfquote beträgt rund 65 Prozent – etwas weniger als in Deutschland. (dpa)
Wehrbeauftragte will Impfpflicht für Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) mahnt eine Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr an. „Für Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, ist eine Covid-19-Impfung bereits verpflichtend. Sie sollte für alle in der Truppe gelten, damit die Einsatzbereitschaft gewährleistet ist“, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Demnach kann sich das Verteidigungsministerium seit Monaten nicht mit den Personalvertretungen der Streitkräfte auf die Aufnahme der Corona-Impfung in den Katalog der sogenannten duldungspflichtigen Impfungen verständigen und hat inzwischen ein Schlichtungsverfahren in Gang gesetzt. Högl sagt, sie hoffe auf einen schnellen Abschluss dieses Verfahrens. (rtr)
RKI meldet über 33.000 neue Fälle
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 33.498 neue Positiv-Tests. Das sind knapp 10.000 Fälle mehr als am Sonntag vor einer Woche, als 23.543 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 289,0 von 277,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 55 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.672. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als fünf Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr)
Beschränkungen für Ungeimpfte könnten nötig werden
Grünen-Chef Robert Habeck warnt vor der derzeitigen Corona-Lage und bringt Freiheitseinschränkungen ins Gespräch. „Kontaktbeschränkungen sind schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts der dramatischen Lage können sie für Ungeimpfte regional nötig werden“, sagt Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagausgaben) einem Vorabbericht zufolge. Außerdem brauchten die Länder die Möglichkeit, Veranstaltungen abzusagen, wenn die epidemische Lage es notwendig mache.
Habeck rief die Bevölkerung eindringlich zum Impfen auf. Eine Impfpflicht halte er für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll. Dringend geboten sei auch, 3G-Maßnahmen am Arbeitsplatz zu etablieren. Homeoffice solle wieder verstärkt genutzt werden. „Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik. Wenn die vierte Welle nicht schnell gebrochen wird, droht das Krankenhaussystem im Dezember zusammenzubrechen“, so Habeck.
Ärztevertreter fürchten deutschlandweite Verlegungen
Ärztevertreter rechnen damit, dass Corona-Patienten künftig deutschlandweit verteilt werden müssen, um Regionen mit überfüllten Kliniken zu entlasten. „Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen wird in den kommenden Wochen so weit steigen, dass mancherorts eine überregionale, vielleicht sogar deutschlandweite Verlegung nötig sein wird, um in besonders betroffenen Regionen rechtzeitig für Entlastung zu sorgen“, sagt die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna.
Die Ärztevertreterin zeigt sich besorgt angesichts der machtpolitischen Übergangsphase zwischen bisheriger und neuer Regierung: „Die Zahlen steigen rasant und in der Politik herrscht ein Machtvakuum zwischen alter und künftiger Regierung, Bund und Ländern.“ Sie habe sich noch nie in der Pandemie so große Sorgen gemacht wie jetzt, so Johna. (rtr)
Heil will erneute Homeoffice-Pflicht
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will wegen der weiter steigenden Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wieder eine Homeoffice-Pflicht einführen. Das berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Verweis auf einen ihr vorliegenden Gesetzesentwurf, den das Bundesarbeitsministerium den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vorgelegt habe. Vorgesehen ist demnach auch eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.
„Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. „Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.“
Laut „Bild“ beraten die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien seit dem Wochenende über den Entwurf. Insbesondere bei der FDP ist demnach bislang noch unklar, wie sie sich dazu positioniert. (dpa)
Viele Corona-Tote in Bayern waren vollständig geimpft
Unter der rasch steigenden Zahl von Corona-Toten in Bayern ist ein vergleichsweise hoher Anteil vollständig Geimpfter. Nach Daten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel (LGL) lag die Quote in den vier Wochen vom 4. bis 31. Oktober bei knapp 30 Prozent. 108 der insgesamt gezählten 372 Todesopfer hatten beide Impfungen erhalten, wie die Erlanger Behörde auf dpa-Anfrage mitteilte. In der ersten Novemberwoche war der Anteil mit gut 26 Prozent etwas niedriger – 23 der 88 Corona-Toten waren da vollständig geimpft.
In den vergangenen Wochen hatten auch die Krankenhäuser über eine gestiegene Zahl vollständig geimpfter Intensivpatienten berichtet. Das LGL betonte indes, dass die Zahlen mit Vorsicht interpretiert werden müssten: Als Corona-Todesopfer zählt, wer mit dem Virus infiziert war. Das bedeutet aber nicht, dass Corona auch unbedingt die Todesursache ist. Die Mehrzahl der Corona-Toten sind 80 und älter, dementsprechend litten viele auch an anderen Krankheiten. Einer Auswertung der Todesfälle nach Vorerkrankungen ist jedoch laut LGL nicht möglich.
Das LGL wies auch darauf hin, dass insbesondere die Älteren schon früh im Jahr geimpft worden seien. Damit steige das Risiko einer abnehmenden Immunität. Das mache Auffrischungsimpfungen besonders wichtig. (dpa)
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