Nachfolger Hans-Georg Maaßens: Wird der Vize neuer Chef?

Thomas Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden, heißt es. Das Innenministerium bestätigt das nicht. Er stünde für einen neuen Stil.

Ein „braver Beamter“: Thomas Haldenwang im Jahr 2017 Foto: dpa

BERLIN taz | Es scheint mal wieder ein typischer Seehofer. Vor fast sechs Wochen willigte der Bundesinnenminister ein, Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach dessen umstrittenen Chemnitz-Äußerungen in sein Ministerium zu versetzen, als „Sonderberater“. Vorausgegangen war heftiger GroKo-Zoff. Dann aber tat sich: nichts. Nun schien endlich ein Nachfolger gefunden: Thomas Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzpräsident werden, der Amtsvize.

So jedenfalls berichteten es Focus und ARD. Sprecher des Innenministeriums aber dementierten am Mittwoch: „Es ist noch keine Entscheidung getroffen.“ Selbst in der Hausspitze unterhalb Seehofers war man verblüfft: Von einer Entscheidung war auch dort nichts bekannt. Also ein Alleingang Seehofers, mal wieder?

Tatsächlich gehört Haldenwang zum engsten Kreis der potenziellen Maaßen-Nachfolger. Lange Jahre war der 58-jährige Jurist, ein gebürtiger Wuppertaler, im Bundesinnenministerium tätig, zuständig für Personalfragen. 2009 wechselte er zum Bundesverfassungsschutz, stieg 2013 dort zum Vizepräsidenten auf. Und blieb bis zum Schluss Vertrauter Maaßens. Haldenwang wäre also eine naheliegende Lösung.

Aber: Vom Typ her setzt sich Haldenwang von Maaßen ab. Wo der Amtsinhaber offensiv Öffentlichkeitsarbeit für seinen Geheimdienst betrieb, so viele Interviews gab wie wohl kein Vorgänger zuvor, und sich auf einigen Feldern offenbar als besserer Politiker verstand, bevorzugt Haldenwang den zurückhaltenden Auftritt. Als beflissen, sachkundig, mit wenig Geltungsdrang, gilt er im politischen Berlin. Aber auch als „braver Beamter“, mehr Behördenmensch als Politakteur.

Vorbehalte auch in der Union

In der Union hegen einige deshalb auch Vorbehalte gegen Haldenwang. Dort hatte man sich als Maaßen-Nachfolger einen starken, auch politischen Kopf gewünscht, der die Daueranwürfe gegen den Verfassungsschutz zu parieren vermag. Welches Standing er in Krisenlagen mitbringt, bleibt abzuwarten. Andere in der Union loben dagegen Haldenwangs „exzellente Arbeit“. Klar scheint: Sollte das Ziel sein, wieder Ruhe in den Verfassungsschutz zu bekommen, würde die Wahl Haldenwangs passen.

Auch jenseits der Union wurde geteilt auf die mögliche Personalie reagiert. Aus der SPD hieß es, für Aufbruch stehe Haldenwang nicht unbedingt. Der Grüne Konstantin von Notz lobte dagegen Haldenwang als „sachlich und erfahren“. Mit ihm könnte das Amt „wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen“.

Tatsächlich stehen vor dem neuen Amtsinhaber große Aufgaben. Die Zahl islamistischer Gefährder steigt, die rechtsextreme Szene radikalisiert sich, Cyber-Angriffe nehmen zu. Dazu kommt, ganz aktuell, die Frage: Wie geht der Verfassungsschutz mit der AfD um? Die Landesämter sammeln derzeit Material über die Rechtsaußen-Partei, im Dezember soll über eine Beobachtung entschieden werden. Maaßen galt in dieser Frage als Bremser. Haldenwang vertrat seinen Noch-Chef zuletzt in Bundestagsausschüssen und wirkte in diesem Punkt laut Beobachtern offener. Einen Vorteil jedenfalls hätte er: Eine politisch eingefärbte Entscheidung ließe sich ihm weniger unterstellen.

Nur müsste Haldenwang dafür tatsächlich Verfassungsschutzpräsident werden. Und hier lässt Seehofer auf eine offizielle Bestätigung weiter warten.

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Und blieb bis zum Schluss Vertrauter Maaßens."

Also jemand, der die Rechtslastigkeit des BVS zementiert. Nur etwas leiser und unauffälliger.

So einer wird gerade nicht gebraucht.

" Der Grüne Konstantin von Notz lobte dagegen Haldenwang..."

Das Ende eines langen Weges der Grünen.

[91672 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Das Problem ist, daß wir einfachen Leute immer nicht alles wissen.



Es gibt Stellvertreter, die kein Klon ihres Vorgesetzten sind und nur in den Startlöchern stehen, etwas auch anders zu gestalten. Und es es Leute, die zu Recht sagen, daß es nicht klug ist, aus dem gleichen Stall Leute zu holen, die einen Neuanfang gestalten sollen.



Und es gibt Grüne (und andere), die entweder alle Hintergründe kennen oder aber diese berechtigten von Ihnen geäußerten Bedenken nicht wahrnehmen und/oder zumindest nicht öffentlich ausräumen. Da haben Sie schon recht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@91672 (Profil gelöscht):

Ein Vertrauter Maaßens, kann nicht der Neuanfang sein.

[91672 (Profil gelöscht)]

Ich möchte die Erklärung liefern für Haldenwangs Berufung.



Die Beobachtung des Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz in Sachsen und Umgebung war in den letzten 20 Jahren so intensiv und so ergiebig, daß der Staat sich nun keine 'Lücke' leisten darf.



Wenn plötzlich Maaßen nun als Modelleisenbahnzugsdirektor von Herrn Seehofer abgezogen wird, darf um Himmels willen keine Gefährdung der V-Leute entstehen. Kontinuität ist hier gefragt. Der V-Mann ist das Herz des Verfassungsschutzes. Es geht nicht darum, was in Sachsen so alles geschieht, sondern daß die Verfassungs-V-Leute geschützt bleiben. So hatte es unser Lieblingschef Maaßen mit der Goldbrille eingerichtet.