Nachfolge von Martin Schulz: EVP-Chef Weber warnt vor Wortbruch

Die Europäische Volkspartei hat eine bisher geheime Vereinbarung veröffentlicht, in der die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geregelt ist.

Laut der Verinbarung sollte auf den scheidenden Martin Schulz ein konservativer Kandidat folgen Foto: ap

Brüssel dpa | Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskaliert der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die Europäische Volkspartei veröffentlichte am Dienstag eine jahrelang geheimgehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben – also jetzt. Fraktionschef Manfred Weber warnte vor Wortbruch.

„Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution“, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. „Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen.“

Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert worden, doch hielten sie alle Seiten unter Verschluss. Darin sagen sich die drei Fraktionen gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu. „Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte“, heißt es in dem kurzen Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und Weber trägt.

Die Sozialisten gehen trotzdem mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl am 17. Januar, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella. Sie argumentieren, dass sonst alle drei EU-Spitzenposten – Kommissions-, Rats- und Parlamentspräsident – mit Konservativen besetzt wären. Die EVP beharrt als größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Daneben sind mindestens vier weitere Kandidaten im Rennen. Keiner hat eine eigene Mehrheit, alle suchen Unterstützung anderer Fraktionen.

Comments

[Thiemo4]

"Geheimvertrag" ist jetzt ein bisserl übertrieben. Die Vereinbarung, dass in der Mitte der Legislaturperiode getauscht wird, war von Anfang an jedem, der sich ein wenig dafür interessiert hat, bekannt.

 

Warum die S&D-Fraktion sich damit ins eigene Knie schießt ist mir nicht klar, weil damit ähnliche Vereinbarungen nur noch ohne S&D stattfinden werden.

 

Und die Begründung, dass die 3 Spitzenpositionen damit von der EVP besetzt würden, hätte dafür sorgen müssen, dass die Vereinbarung nie unterzeichnet hätte werden dürfen. Es sei denn Schulz und Fraktionskollegen wären schon bei der Unterzeichnung davon ausgegangen, dass sie die Vereinbarung eh nicht einhalten wollten.

[festus]

Wortbruch? Nu, wenn Sozialdemokraten etwas seit über 100 jahren draufhaben...

[Friedrich Grimm]

@festus:

Wieder einmal ein besonderer Kenner der Historie.

[Peter Meisel]

Europa fehlt die Demokratie - das ist der Beweis! Yanis Varoufakis auch die Briten haben das erkannt.

Heute titelt die NZZ zu dieser "Kultur" so:

Wahlen und Demokratie

Regiere dich selbst

von Hans Widmer 10.1.2017, 05:30 Uhr

Die Mündigkeit der Bürger ist der Gradmesser einer demokratischen Gesellschaft.

Und das ganze heute am 90. Jahrestag des Films Metropolis 1927. Die Folgen sollten bekannt sein? Brauchen wir erst wieder eine Revolution um in sozialer Freiheit uns selbst entscheiden zu können? Die real existierende Markt konforme Demokratie (Merkel) benutzt den Menschen statt ihn als soziales Individuum zu entwickeln und fördern.

Das nennen die Schweizer (s.o.) Regiere dich selbst!

[DiMa]

Für alle Beteiligten ein Super-Gau. Unterzeichnung von Geheimverträgen, Veröffentlichung von Geheimverträgen, Nichteinhaltung von Geheimverträgen. Wofür brauchen wir diese Europäische Union.

 

Übrigens, liebe Sozialisten, die Besetzung der drei Spitzenpositionen war bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Geheimbereinbarung absehbar. Lasst Euch doch bitte wenigstens gute Ausreden einfallen.

[Jürgen Matoni]

Hat Irgendjemand etwas Demokratisches, geschweige denn ethisch und moralisch Korrektes von diesen Damen und Herren erwartet?

[jhwh]

Das sieht ja im Moment nicht so aus, als würde Schulz die SPD mit moralischer Kohärenz bereichern.

Warten wir mal die Replik der Sozis ab.

[1714 (Profil gelöscht)]

Klüngel bells, Klüngel bells, Klüngel all the way...

[Thomas_Ba_Wü]

@1714 (Profil gelöscht):

Ist ihnen das jetzt erst aufgefallen?

 

Das war schon damals offensichtlich als ein "Spitzenkandidat" Martin Schulz explizit nicht gewählt wurde aber dennoch im Hinterzimmer zu einer der Oberclowns in Brüssel bestimmt wurde.