: Nach einem Jahr alles noch unklar
Der G20-Ausschuss endet mit magerer Bilanz
Das war’s jetzt erst mal mit der parlamentarischen Aufklärung der G20-Ereignisse. Am Donnerstag hat der Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der die „gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel“ aufarbeiten sollte, zum letzten Mal getagt. Und das Ergebnis? Kommt erst Ende September. Bis dahin sollen die Fraktionen an ihren separaten Abschlussstatements arbeiten, die am 26. September in der Bürgerschaft diskutiert werden sollen. Auf ein gemeinsames Papier konnte sich das Gremium nicht einigen.
Trotzdem zogen die Ausschussmitglieder in der letzten Sitzung Bilanz. Und die fiel ziemlich negativ aus. Bis auf die Vertreter*innen der regierenden SPD waren alle Parlamentarier*innen unzufrieden. Die schärfste Kritik kam von der CDU und der Linksfraktion, die dem Senat vorwarfen, die Aufklärung aktiv verhindert zu haben. Allerdings trägt die CDU daran eine Mitschuld, hatte sie doch der Linken-Forderung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht zugestimmt, der mehr Befugnisse gehabt hätte. Deren Abgeordnete Christiane Schneider sagte, der Ausschuss habe ein Problem mit der Gewaltenteilung. Als parlamentarisches Gremium sei er Teil der Legislative, de facto habe aber die Exekutive in Gestalt der Innenbehörde die Arbeit dominiert. Bis auf die SPD, deren Vertreter*innen behaupteten, der Ausschuss habe bei den Bürger*innen, „verlorenes Vertrauen zurückgewonnen“, schlossen sich alle Fraktionen der Kritik an – auch die an der Regierung beteiligten Grünen. FDP und AfD hielten dem Senat vor, dass er die Stadt nicht vor linksextremen Gewalttäter*innen geschützt habe und forderten mal wieder, die Rote Flora räumen zu lassen. Die Obfrau der SPD, Martina Friedrichs, nannte das „populistisches Getöse“.
Rausgekommen ist in den 15 Sitzungen unter dem Strich nicht viel. Ausgesagt hatten unter anderem der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Vertreter*innen des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes und immer wieder ausführlich Mitarbeiter der Innenbehörde. Aus dem Rahmen fiel nur eine Sitzung in der Altonaer Kulturkirche, wo Anwohner*innen ihrem Ärger Luft machten.
Während die Arbeit des Gremiums nun ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende geht, ermittelt die Polizei weiter gegen mutmaßliche Randalierer*innen. Am Mittwoch durchsuchte sie neun Wohnungen in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dabei machte sie auch Zufallsfunde: Unter anderem fand sie Bargeld und „mutmaßliches Marihuana“. Ob es sich dabei auch um Gartenkräuter handeln könnte, sagte sie nicht.
Katharina Schipkowski
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