Nach der Wahl in Österreich: Heinz-Christian Strache am Ende
Der FPÖ-Politiker will in Zukunft keine politischen Funktionen mehr übernehmen. Seine Partei berät außerdem darüber, ihn auszuschließen.
Strache war seit Sonntag teils sehr deutlich eine große Mitschuld am desaströsen Wahlergebnis der Rechtspopulisten gegeben worden. Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos mit ihm in der Hauptrolle hatte im Mai den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition herbeigeführt, eine Woche vor der Wahl geriet die Partei zudem in eine Spesenaffäre. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Strache, weil er möglicherweise Spesen falsch abgerechnet und sich so Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt hat. Strache bestreitet die Vorwürfe bisher vehement.
Für den Fall eines nachgewiesenen Fehlverhaltens in der Spesenaffäre kündigte Parteichef Norbert Hofer Straches Parteiausschluss an. Ex-Verteidigungsminister Mario Kunsaek (FPÖ) sagte am Montag: „Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit. So leid es mir tut.“ Auch weitere FPÖ-Politiker erklärten, dass Strache ihrer Ansicht nach keinen Platz mehr in der Partei habe.
Um fast 10 Prozentpunkte abgestürzt
Das Ibiza-Video und die Spesenaffäre dürften viele Wähler davon abgehalten haben, ihr Kreuz bei der FPÖ zu machen. Die Rechtspopulisten sind am Sonntag auf 16,2 Prozent der Stimmen abgestürzt – ein Minus von fast 10 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2017. Die FPÖ-Spitzen deuteten am Wahlabend an, dass sie die Partei künftig auf der Oppositionsbank sehen.
Zahlreiche vom FPÖ-Ergebnis enttäuschte Wähler kritisierten Strache am Sonntag und Montag auf dessen Facebook-Seite und sahen in ihm den Schuldigen für das Wahldesaster. „Lieber heinz, schuld an der misere hast du und der gudenus“, schrieb dort ein User. Ein anderer versuchte es mit Sarkasmus: „Super, Herr Strache – das heute war Ihr Verdienst. Gut gemacht, wirklich.“
Auslöser für die vorzeitige Wahl in Österreich war das von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt. Es hatte eine Kettenreaktion zur Folge: Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die ÖVP-FPÖ-Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land.
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