Nach der Stichwahl in Peru: Unterlegener Kandidat ruft zu Protesten auf
Über zwei Wochen nach der Stichwahl erklärt Perus oberste Wahlbehörde, der knappe Sieg sei der Rechtskandidatin Keiko Fujimori nicht mehr zu nehmen.
Nach Wochen der Unsicherheit hat Perus Nationale Wahlbehörde am Dienstag erklärt, bei der Auszählung der Stimmen der Stichwahl um die Präsidentschaft liege die Rechtskandidatin Keiko Fujimori nunmehr knapp, aber uneinholbar vorne. Ihr linksliberaler Konkurrent Roberto Sánchez erklärte, er erkenne Fujimoris Sieg nicht an, und sprach von Unregelmäßigkeiten insbesondere bei der Stimmabgabe im Ausland.
Wie die Wahlbehörde am späten Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte, kommt die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori bei der Stichwahl vom 7. Juni auf 50,11 Prozent der Stimmen. Ihr Vorsprung gegenüber dem linksgerichteten Rivalen Roberto Sanchez beträgt demnach 43.386 Stimmen.
Da nur noch 40.213 Stimmen ausgezählt werden müssen, ist der Präsidentschaftskandidatin Fujimori der Sieg rechnerisch nicht mehr zu nehmen. Die Wahlbehörde will den offiziellen Sieger jedoch erst Mitte Juli verkünden.
Roberto Sánchez ruft nunmehr seine Anhänger*innen zu einer Protestdemonstration am kommenden Samstag in Lima auf. Er argumentiert, die Wahlbehörde habe zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang die Regeln geändert und damit die ordnungsgemäße Überführung der an den peruanischen Konsulaten im Ausland abgegebenen Stimmzettel nicht mehr gewährleistet. Er forderte, die Auslandsstimmen für null und nichtig zu erklären.
Fujimori bei Auslandsperuaner*innen klar vorne
Tatsächlich zeigen Daten der Wahlbehörde offenbar einen kleinen Vorsprung von 50,1 gegen 49,9 Prozent der Stimmen für Sánchez bei den in Peru selbst abgegebenen Stimmen – wohingegen Fujimori sich bei den Auslandsperuaner*innen mit 63,1 Prozent der Stimmen durchgesetzt haben soll. Abgeordnete von Sánchez’ Koalition argumentieren bereits, es sei an der Zeit, das Wahlrecht von im Ausland lebenden Peruaner*innen niedriger zu bewerten. Diese hätten schließlich keine Ahnung von der Realität im Land.
Sowohl überaus knappe Wahlausgänge als auch deren präventive Anfechtung noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses haben Tradition in Peru. Bei den Wahlen vor fünf Jahren hatte die auch damals angetretene Keiko Fujimori ganz ähnlich argumentiert wie Sánchez heute. Bevor damals der Linke Pedro Castillo – dessen politisches Erbe Sánchez vertritt – zum Wahlsieger erklärt wurde, erklärte auch Fujimori, sie erkenne das Ergebnis nicht an, und sprach von Unregelmäßigkeiten. Castillo wurde später wegen eines versuchten Staatsstreiches abgesetzt und verhaftet und verbüßt heute eine Gefängnisstrafe.
Dritte radikal rechte Regierung in Lateinamerika droht
Im Falle eines Wahlsieges von Keiko Fujimori würde nach Chile und Kolumbien ein weiteres lateinamerikanisches Land eine radikal rechte Regierung bekommen. Keiko Fujimori ist die Tochter des inzwischen verstorbenen ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori. Der hatte in seiner Amtszeit von 1990 bis 2000 schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten, für die er – zusammen mit Korruptionsvorwürfen – im Jahr 2009 zu einer 25-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Keiko Fujimoris erste Versuche, für die Präsidentschaft zu kandidieren, waren denn auch von der Motivation geprägt, im Falle eines Wahlsieges ihren Vater aus dem Gefängnis entlassen zu können. Aber erst in diesem vierten Anlauf scheint ihr nunmehr ein denkbar knapper Wahlsieg gelingen zu können.
Wie José Antonio Kast in Chile und Abelardo de la Espriella in Kolumbien hatte auch Fujimori im Wahlkampf mit dem Thema Sicherheit gepunktet und eine harte Hand gegen die Kriminalität versprochen.
Gut angesehen sind Politiker*innen in Peru nicht: In den vergangenen zehn Jahren gab es acht Präsidenten; keiner von ihnen beendete eine volle Amtszeit. Drei wurden des Amtes enthoben, einer trat nach nur sechs Tagen zurück und vier sitzen derzeit im Gefängnis. (mit rtr)
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