Nach der SPD-Vorsitzwahl: Der Leidantrag der SPD
Klara Geywitz wird – mit Unterstützung des neuen Führungsduos – Vizechefin der SPD. Das soll für Entspannung sorgen.
Am Dienstag debattiert das erweiterte SPD-Präsidium den Leitantrag für den Parteitag. Normalerweise ist das ein Routinetermin, ein paar sprachliche Korrekturen, ein kleiner anderer politischer Dreh. Doch normal ist bei der SPD nichts nach der Niederlage von Vizekanzler Olaf Scholz und der Wahl Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjans’.
Der Leitantrag ist der Kampfplatz, an dem nicht nur die Machtarchitektur der SPD abzulesen sein wird – auch die Zukunft der Groko hängt daran, ob die SPD harte oder weiche Forderungen an die Union stellen wird.
Annika Klose, Jusochefin in Berlin, glaubt, dass „nun ein Linksruck durch die SPD geht“. Klose sieht die Regierung vor ihrem Ende. „Unsere Grundsatzkritik an der Großen Koalition hat sich nicht verändert“, so Klose zur taz.
„Ich bin nach wie vor dafür, diese Koalition zu beenden“, auch wenn das rasche Neuwahlen bedeute. Die Gefahr einer Spaltung gebe es nicht. Die konservativen Sozialdemokraten müssten nun ihre Niederlage akzeptieren – eine Übung, in der der linke Flügel reichhaltige Erfahrungen habe.
Weiche und harte Kritik
In Sachen Leitantrag und Forderungen von Esken und Walter-Borjans Richtung Union glaubt Klose, dass sich die designierte Führung durchsetzen wird. „Es würde mich sehr wundern, wenn die Linie der beiden sich dort nicht wiederfindet“, so die Ansage.
Der Kurs ist: Klare Kante gegenüber der Union, Ende der Koalition, Neuwahlen. Jusochef Kevin Kühnert klang weicher, offener. Auch bei den Jusos gibt es verschiedene Taktiken.
Die SPD-Pragmatiker wollen die Groko unbedingt retten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der mit harter Kritik an Saskia Esken hervorgetreten war, will lieber gar nicht mit der Union über neue Forderungen reden. Es gehe vielmehr darum, bei Klima und Kohleausstieg das Vereinbarte umzusetzen.
Auch Achim Post, Chef der Landesgruppe NRW in der Bundestagsfraktion, ist vorsichtig, wenn es um ein Ende der Groko geht. Die Koalition habe viel erreicht und politisch noch viel vor.
Tief gespalten
Die Argumentationslinie der SPD-Pragmatiker ist damit markiert: Um die Grundrente und das Klimapaket zu realisieren, müsse man in der Regierung bleiben. Die NRW-SPD war neben den Jusos Hauptunterstützer des Duos Esken und Walter-Borjans. In der Groko-Frage scheint die NRW-SPD hingegen gespalten zu sein.
Trotz – oder gerade wegen – der tiefen Differenzen in Sachen Groko senden beide Flügel weiter Entspannungssignale. Olaf Scholz wird erst mal Minister bleiben, auch um Stabilität zu gewährleisten.
Und Klara Geywitz, die mit Scholz verlor, wird am Wochenende als Vizeparteichefin antreten. „Es wäre schöner gewesen, wenn ich am Samstag gewonnen hätte“, so Geywitz zur taz. Aber es gelte nun die Partei zusammenzuhalten. Sie will sich als Vize für den Osten und Fraueninteressen einsetzen.
Drei Posten zu vergeben
Es soll drei Vizeposten geben. Neben Geywitz wird auch Arbeitsminister Hubertus Heil antreten – ebenfalls ein Pragmatiker. Geywitz will ihre Kandidatur, die die östlichen SPD-Landesverbände unterstützen, indes nicht als Konterpart zu der neuen Führung verstanden wissen. „Saskia und Norbert unterstützen meine Kandidatur“, so Geywitz zur taz.
Jusochef Kevin Kühnert will ebenfalls kandidieren, allerdings für den Vorstand.
Beim Parteitag am Wochenende wird es viele neue Delegierte geben. Mehrheiten sind schwer ausrechenbar. Am Freitag wird die neue Führung inthronisiert. Am Samstag soll über den möglichen Ausstieg der SPD aus der Groko abgestimmt werden.
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