Nach der Landtagswahl: Jetzt erst recht
Die AfD wird in Baden-Württemberg stärkste Oppositionspartei. Wie zivilgesellschaftliche Organisationen auf die Wahl reagieren.
Foto: Andreas Friedrichs/imago
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg dürften die Grünen und die CDU ihre Koalition voraussichtlich fortsetzen. Damit ist aber auch klar: Die AfD wird stärkste Oppositionspartei im neuen Landtag. Die taz hat nachgefragt, was das für Aktivist:innen in der Zivilgesellschaft bedeutet und wie sie in die Zukunft blicken.
Jetzt erst recht: So kann man die Stimmung bei Waltraud Fritschi von den Omas gegen Rechts Stuttgart nach den ersten Hochrechnungen der Wahlergebnisse beschreiben. Natürlich sei es besorgniserregend, dass die AfD so viele Stimmen bekommen habe, sagte sie der taz. „Für mich bedeutet das, dass wir jetzt aktiver werden müssen und uns noch deutlicher für Menschenrechte einsetzen“, sagt Fritschi, die seit 2019 bei der Gruppe aktiv ist.
„Die schlimmsten Erwartungen sind nicht eingetreten. Aber es ist auch kein Grund, in Jubel auszubrechen“, sagt Gerhard Baral, Co-Sprecher im Bündnis „Zusammenhalten Pforzheim.“ Die demokratischen Parteien hätten eine klare Mehrheit. Barals Bündnis organisiert sogenannte Denkräume in Pforzheimer Stadtteilen. Er ermöglicht die Gespräche, damit Menschen mit unterschiedlichsten Meinungen miteinander reden. Dort müssen die vor allem eins: einander zuhören.
Das hat auch Fritschi von den Omas gegen Rechts mit AfD-Wähler:innen versucht. Vor der Landtagswahlen hatte die Regionalgruppe einen Infostand in der Innenstadt Stuttgarts aufgebaut, um Menschen davon zu überzeugen, nicht die AfD zu wählen. Dabei seien sie immer wieder auch mit Wähler:innen der Partei konfrontiert gewesen. „Da haben wir auch erst mal zugehört“, sagt Fritschi. Auch, wenn es schwerfalle. Vor allem der falsche Vorwurf, dass die Omas gegen Rechts von Steuergeldern finanziert würden, halte sich hartnäckig bei dieser Wählergruppe.
Schwierige Arbeit in der AfD-Hochburg
Eigentlich gäben die Omas gegen Rechts als überparteiliche Gruppe keine Wahlempfehlung, sagt Fritischi. „Wir wollten nur, dass die Wähler:innen sich für eine demokratische Partei entscheiden, und die AfD ist keine“, erklärt die Aktivistin. Wie erfolgreich sie damit waren, sei schwer zu sagen.
Gegen AfD-Veranstaltungen organisiert auch das Bündnis „Zusammenhalten Pforzheim“ Kundgebungen. Pforzheim gilt als AfD-Hochburg in Baden-Württemberg. Dort holte sie 25 Prozent der Zweitstimmen bei den Bundestagswahlen 2025. Auch bei der Landtagswahl wurde die Partei voraussichtlich stärkste Kraft. Die Zustimmung für die AfD bemerkt auch Baral in seiner Arbeit. „Die Stadtgesellschaft ist zerrissen“, sagt Baral. Gleichzeitig lehne die AfD jedes Gespräch ab.
Die Denkräume wurden in Pforzheim 2021 während der Corona-Pandemie ins Leben gerufen. Pforzheim war ein Hotspot der Querdenkerbewegung. Dort versammelten sich 2022 über 5.000 Menschen auf dem Pforzheimer Marktplatz.
Briefe an alle Abgeordnete
Damit Baral seine Arbeit weiter machen kann, braucht er Unterstützung. Die Grünen hätten beispielsweise bei der Wahl stark auf Bürgerdialoge gesetzt, aber förderten die bürgerschaftliche, demokratische Arbeit vor Ort nicht ausreichend. Das heißt: „Wir bekommen keine Gelder und finanzieren uns nur von Spenden, das reicht nicht für eine Stärkung der Demokratiearbeit vor Ort.“ Die kontinuierliche Arbeit überlasse man der Bürgerschaft. Die macht das ehrenamtlich und in der Freizeit.
Auch für nach den Wahlen haben die Omas gegen Rechts Stuttgart schon eine erste Idee. Sie wollen an alle neu gewählten Landtagsabgeordneten Briefe schreiben. Darin wollen sie dazu auffordern, im Landtag nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Uns ist es wichtig, Haltung zu zeigen“, sagt Fritschi. Auch wenn die AfD nicht in der Regierung sei, könne sie mit Anfragen Themen setzen: „Das ist ein großes Ärgernis.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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