Nach den Wahlen in Tansania: Hinter Gitter statt auf die Straße

Harte Hand gegen Oppositionelle: Der Protestaufruf gegen die Verkündung des Wahlsieges von Präsident Magufuli führt zu Festnahmen.

Der wiedergewählte Präsident John Magufuli bei einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober 2020 Foto: Presidential Press Service/reuters

Daressalam taz | Anspannung herrscht in Tansania nach der umstrittenen Wahl vom vergangenen Mittwoch, die mit der Wiederwahl von Präsident John Magufuli geendet hat. Laut Wahlkommission hat Magufuli mit überragenden 84,4 Prozent gewonnen, gegen 13,04 Prozent für seinen wichtigsten Herausforderer Tundu Lissu. Der Rest der Stimmen verteilt sich zwischen den anderen 13 Kandidaten.

Auf dem teilautonomen Archipel Sansibar, das einen eigenen Präsidenten wählt, wurde CCM-Kandidat Hussein Mwin­yi zum Sieger mit über 76 Prozent der Stimmen erklärt. Zuvor hatten Behauptungen die Runde gemacht, Oppositionsführer Seif Sharif Hamadi von der Partei ACT-Wazalendo (Allianz für Wandel und Transparenz) habe gewonnen. Er war am Dienstag, als auf Sansibar Wahlhelfer und Sicherheitskräfte gesondert wählen durften, kurzzeitig festgenommen worden. Bei Unruhen hatte es neun Tote gegeben.

Doch die Opposition, vor allem Tundu Lissus Partei Chadema (Partei für Demokratie und Fortschritt) und die sansibarische ACT lehnen das offizielle Ergebnis als Fälschung ab. Da nach Tansanias Gesetzen ein amtliches Wahlergebnis nicht vor Gericht angefochten werden kann, riefen sie für Montag zu Straßenprotesten auf.

Diese Proteste wurden von der Polizei mit harter Hand erstickt. Zu den Festgenommenen gehören Chadema-Vorsitzender Freeman Mbowe sowie prominente Politiker wie Daressalams ehemaliger Bürgermeister Isaya Mwita und Ex-Abgeordneter Godbless Lema.

Am Abend bestätigte die Polizei auch die Festnahme von Tundu Lissu. Er sei in Daressalam beim Verlassen des Büros der EU-Vertretung verhaftet worden, „in Zusammenhang mit den verbotenen Demonstrationen“, sagte ein Polizeisprecher gegenüber AFP.

US-Botschafter zu Festnahmen: „Sehr besorgniserregend“

Auch auf Sansibar wurden Festnahmen gemeldet. „Wir protestieren heute (Montag) nicht nur für eine Wiederholung der Wahl, sondern für juristische Schritte gegen all die Verbrecher, die auf Sansibar und auf dem Festland Menschen gefoltert und getötet haben“, erklärte die oppositionelle ACT.

Donald Wright, US-Botschafter in Tansania, nannte die Berichte über Festnahmen „sehr besorgniserregend“. Er rief die Regierung dazu auf, „die Sicherheit aller Oppositionsführer sicherzustellen, die gezielten Festnahmen zu beenden, die Häftlinge freizulassen, die Telefonnetze wieder zu öffnen und allen Bürgern den Rechtsweg zu gewähren“.

Die regierende CCM (Partei der Revolution) – Afrikas dienstälteste Regierungspartei, die in Tansania seit der Unabhängigkeit 1961 an der Macht ist – bereitet sich indessen ungerührt auf die Feiern zur Einführung Magufulis in seine zweite Amtszeit in der Hauptstadt Dodoma am Donnerstag vor. In seiner Rede zur Annahme der Wahl rief der Präsident zur Einheit auf. Er nannte die Wahl ein „Zeichen politischer Reife“ und sagte: „Gratuliere! Politik ist kein Krieg. Politik ist kein Streit. Wir sind alle Tansanier.“

Kritiker werfen Magufuli diktatorisches Verhalten seit seinem Amtsantritt 2015 vor. Politische Versammlungen wurden verboten, manche kritischen Medien geschlossen. Vor den Wahlen wurden soziale Medien blockiert. (mit afp)