Nach den US-Wahlen: Ist Trump ein Faschist?

US-Präsident Donald Trump versucht Mi­gran­t*in­nen zu vertreiben und die Demokratie unter Druck zu setzen. Haben die Liberalen ein Rezept dagegen?

Berlin taz | Der US-Präsident Donald Trump versucht mit Dekreten Migranten zu vertreiben und die Demokratie unter Druck zu setzen. Dabei verspricht er den Anbruch eines goldenen Zeitalters für die USA. Aber vor allem will er den Staatsapparat mit willfährigen Beamten besetzen und die Demokratie schleifen.

Damit, dass Trump ein normaler, die Regeln der Demokratie achtender Präsident würde, rechnet inzwischen niemand mehr. Seine Ankündigungen wie die Ausrufung des Nationalen Notstandes an der Südgrenze, Massenabschiebungen, Ende von Klimaschutz, die Ausweitung der Erdölförderung, der „anti-woker“ Kulturkampf von oben waren bereits durchgestochen.

Dass Trump allerdings tatsächlich ausrufen würde, die USA würden in seiner Amtszeit ihr Territorium vergrößern, war denn doch erstaunlich. Und dennoch: Nach acht Jahren Trumpismus ist die Normalisierung des extremistischen Wahnsinns offenbar abgeschlossen. Es regt sich niemand mehr auf.

Wird der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eine Diktatur etablieren, eine Art Mussolini-Regime des 21. Jahrhundert? Oder wird der Trumpismus etwas Neues, nicht weniger Erschreckendes: eine Fusion von Rechtsextremismus, Populismus mit den libertären Träumen einer Tech-Oligarchie, die Demokratie für hinderlich hält?

Darüber diskutiert in der neuen Folge vom taz-Bundestalk der Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Chefredakteurin Barbara Junge und dem für die USA zuständigen taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert.

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Comments

[Jörg Radestock]

Was ich nicht verstehe: Wie können illegale Migranten die Wirtschaft aufrecht erhalten?

In den USA braucht man eine Arbeitserlaubnis und wie funktioniert das mit dem Steuern zahlen, wenn keine Registrierung vorliegt?

[Demokratischer Segler]

Natürlich ist Trump ein Faschist, ein lupenreiner sogar.



Das gleiche trifft auf Putin zu, Orban bemüht sich noch redlich.

[Alex_der_Wunderer]

@Demokratischer Segler:

Trump und Putin - zwei Imperialisten.



Kennzeichnent an imperialistischen Staaten ist halt, Kriegsführung steht auf der Tagesordnung.

[Blanc-Qui]

Faschismus? Die Proteustalente nationalradikaler (Ent-)Politisierung sind, was ihr Oberflächendesign angeht, gegenwärtig recht groß: variable Anteile Sozialdarwinismus und/oder Rassismus, rassistische Auslese durch „Sozialstaatlichkeit“ für jeweils für „echt“ befundene „Amerikaner“ oder Markt-Überlassung der „Auslese“. Dem (post-)neoliberalen Kapitalismus ist es gelungen, seine Ideologie der Ideologiefreiheit sehr lange als "objektiv gebotene Strukturreformen“ zu verkaufen. „Der Staat“ reüssierte als Feindbild für den identitär-libertären Anarchokapitalismus, der propagandistisch verfing und mehrheitsfähig wurde, sobald Menschenrechte/Asylrecht und Rechtsstaatlichkeit es wagten, in Ansätzen Sichtbarkeit/Wirksamkeit zu erlangen. Die Ideologie der Ideologiefreiheit war immer transparent für ihre Stoßrichtung: Ihr Sozialdarwinismus stand immer in NS-Tradition, jeder Rassismus stand ihr zu Gebot. „Die unsichtbare Hand“ birgt sowohl die Anti-Sozial-Figur des radikalegomanen Unternehmers als auch das Ideal eines auserlesenen volkskörperähnlichen Marktes, in dem ein jeder sich, bis in den (sozialen) Tod hinein, als Emanation dieser Ausleseinstanz fühlt.

[Reinhardt Gutsche]

Gemeinsame Orientierungen

Zitat: „Wird der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eine Diktatur etablieren, eine Art Mussolini-Regime des 21. Jahrhundert?“

Da würde er in die Fußstapfen von Churchill treten, eines bekennenden Mussolini-Fans:

»Der von Mussolini verkörperte römische Genius, der größte heute lebende Gesetzgeber, hat vielen Nationen gezeigt, wie man dem drohenden Sozialismus entgegentreten kann; er hat den Weg gezeigt, dem eine mutig geführte Nation folgen kann. Mit seiner faschistischen Herrschaft hat Mussolini eine Orientierung gegeben, von der sich die Länder in ihrem gemeinsamen Kampf gegen den Sozialismus leiten lassen müssen«. (Rede vor der englischen Antisozialistischen Liga im Februar 1933, also wenige Tage nach der verfassungsgerechten Machtübergabe durch Hindenburgs an die Koalitions-Regierung Hitler/Papen in Berlin, die sehr vergleichbare Ziele proklamierte wie das von Churchill gepriesene Regime der Schwarzhemden am Tiber).

[hedele]

Die Faschisten eint, dass sie eine rassistisch-völkische Revolution und totalitäre Erfassung wollten, für deren Durchsetzung ihre eigene Diktatur das notwendige Übel war. Trump möchte einfach nur seine eigene Diktatur, für die die rassistisch-völkische Revolution mit totalitären Erfassung das notwendige Übel darstellt.

[Andreas_2020]

Trump ist kein Faschist, weil er diese Ideologie nicht wirklich kennt und weil er eigentlich gar keine echte politische Philosophie vertritt, außer eine sehr reduzierte Form des ökonomischen Egoismus.



Kurz: gute Geschäfte sind für alle gut, hohe Gewinne erzeugen Fortschritt. Sozialer Ausgleich entsteht durch hohes Wachstum und individuelle Anstrengung.

Da er das sehr rücksichtslos und direkt umsetzen will, kann Trump mit Diktatoren, Faschisten und sonstwem Geschäfte machen, sprich politische Vereinbarungen treffen.

Er hat keinen echten moralischen Anspruch bei dem, was er als Präsident tut, nur die Verfassung und Gerichte grenzen ihn dort ein. Er könnte Faschisten, Diktatoren und Autokraten mit seiner EInstellung in die Hände spielen und er könnte dafür sorgen, dass internationale Politik noch stärker ein chaotisches Selbsthilfesystem wird, als es bisher bereits der Fall ist.



Kurz: Er wird für Krisen, Üebrraschungen und Systembrüche sorgen, die zu neuen Systemen führen (könnten). Das könnte mit einer Renaissance autoritärer Ideologen und Politiker einhergehen, zwingen wird das nicht unbedingt so sein.