Nach den Kölner Übergriffen: Gabriel für „Haft im Heimatland“
Politiker aller Parteien fordern Härte gegen die Täter von Köln. Da diese nicht-deutscher Herkunft sein sollen, wird der Ruf nach Ausweisungen immer lauter.
Auch die CDU-Spitze fordert strengere Gesetze. Bei „erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ sollten verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden können, die sogenannte Schleierfahndung. Das steht in der „Mainzer Erklärung“, die jetzt bei einer Vorstandsklausur verabschiedet werden soll.
Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen ihr Recht auf Asyl verlieren – diese Formulierung geht über den CDU-Parteitagsbeschluss von Dezember hinaus. Die Hürden vor der Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer sollten abgesenkt werden, heißt es in dem Entwurf.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist nicht grundsätzlich abgeneigt. Er hatte die Übergriffe gegen Frauen an Silvester in Köln als „Zivilisationsbruch“ bezeichnet. „Wenn tausend Menschen sich zu einer enthemmten Horde zusammen finden und das offenbar so geplant war, dann ist das nicht weniger als ein zeitweiliger Zivilisationsbruch“, sagte er den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe. „Nie wieder dürften Menschen solchen zügellosen Massen schutzlos ausgeliefert sein“, betonte der Minister.
Alle wollen mehr Polizei
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) tritt außerdem für mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ein. Und CDU-Vizechefin Julia Klöckner fordert mehr Personal für die Polizei.
Auch die Grünen fordern eine bessere Ausstattung der Polizei. „Dass mehr Personal, auch mit Migrationshintergrund, notwendig ist, drängt sich auf“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Donnerstag der Welt. Und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich für eine Reform des Sexualstrafrechts aus. „Es muss klar sein: Ein Nein ist ein Nein“, sagte sie am Freitag nach einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion in Weimar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits angekündigt, die Täter müssten mit aller Härte des Gesetzes rechnen. Bevor man aber weitere Konsequenzen beschließe, müssten die Vorgänge zunächst vollständig aufgeklärt werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
