Nach den Ausschreitungen in Heidenau: Eine neue Dimension der Gewalt
Sachsens Verfassungsschutz macht der NPD Vorwürfe. Unterdessen wehren sich verschiedene Landeschefs gegen das Nazi-Image Ostdeutschlands.
Bei den Ausschreitungen im Dresdner Vorort Heidenau wurden vor einer Woche Dutzende Polizisten verletzt, als sie vor einer Notunterkunft von Rechtsradikalen mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. So etwas habe er in Sachsen noch nicht erlebt, wurde Meyer-Plath nun zitiert. „Die NPD muss sich die gewalttätigen Übergriffe anrechnen lassen.“
Am Samstag und in der Nacht zum Sonntag blieb es in Heidenau und Dresden unterdessen friedlich: In der Landeshauptstadt demonstrierten tausende Menschen, um ihre Solidarität mit Flüchtlingen zu bekunden. Etwa 400 hätten später auch in Heidenau demonstriert.
Indes haben sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten dagegen verwahrt, Fremdenhass als vornehmlich ostdeutsches Problem einzustufen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) warnte in der Welt am Sonntag, „hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen“. Zwar nehme er die Zahlen zu fremdenfeindlichen Übergriffen „sehr ernst“. Es handele sich aber um eine deutschlandweite Entwicklung, wie Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte etwa in Bayern und Baden-Württemberg zeigten.
Angst vor Veränderung
Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) pflichtete bei: „Wir reden von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen“, forderte er. „Im Moment brennen bundesweit Nacht für Nacht Flüchtlingsunterkünfte. Und die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt.“
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hob in der Zeitung hervor, dass es sich nicht um das Problem eines einzelnen Bundeslandes, sondern um „eine Herausforderung für das ganze Land und die Gesellschaft“ handele. „Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue bemühen, rassistische und menschenverachtende Haltungen aus den Köpfen zu bekommen“, sagte Tillich. Dabei seien „alle gefordert, keiner darf wegsehen“. Bund, Länder und Gemeinden müssten an einem Strang ziehen.
Tillich äußerte sich zugleich aber kritisch über die Entwicklungen in seinem Bundesland: „Zur Wahrheit gehört, dass es in Sachsen eine nicht zu unterschätzende rechtsextremistische Szene gibt: Menschen, die unsere Werte mit Füßen treten und die Demokratie angreifen. Die gegen andere hetzen und die gewalttätig sind.“ Es gebe keine einfache Erklärung dafür „und warum manche denen hinterherlaufen“. Tillich mutmaßte, die Angst vor Veränderungen sei im Osten womöglich stärker ausgeprägt als im Westen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung