Nach den Ausschreitungen in Heidenau

Eine neue Dimension der Gewalt

Sachsens Verfassungsschutz macht der NPD Vorwürfe. Unterdessen wehren sich verschiedene Landeschefs gegen das Nazi-Image Ostdeutschlands.

Flüchtlinge und Unterstützer tanzen in einer Menschenmenge.

Auch das gibt es in Sachsen: Flüchtlinge und Unterstützer tanzten am Samstag gemeinsam in Heidenau. Foto: dpa

BERLIN afp/rtr | Der sächsische Verfassungsschutz sieht in den Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft nahe Dresden eine neue Dimension der Gewalt. „Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren“, sagte Behördenpräsident Gordian Meyer-Plath der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Früher hätten sich Rechtsextremisten bemüht, gegenüber der Polizei als „Saubermänner“ aufzutreten.

Bei den Ausschreitungen im Dresdner Vorort Heidenau wurden vor einer Woche Dutzende Polizisten verletzt, als sie vor einer Notunterkunft von Rechtsradikalen mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. So etwas habe er in Sachsen noch nicht erlebt, wurde Meyer-Plath nun zitiert. „Die NPD muss sich die gewalttätigen Übergriffe anrechnen lassen.“

Am Samstag und in der Nacht zum Sonntag blieb es in Heidenau und Dresden unterdessen friedlich: In der Landeshauptstadt demonstrierten tausende Menschen, um ihre Solidarität mit Flüchtlingen zu bekunden. Etwa 400 hätten später auch in Heidenau demonstriert.

Indes haben sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten dagegen verwahrt, Fremdenhass als vornehmlich ostdeutsches Problem einzustufen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) warnte in der Welt am Sonntag, „hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen“. Zwar nehme er die Zahlen zu fremdenfeindlichen Übergriffen „sehr ernst“. Es handele sich aber um eine deutschlandweite Entwicklung, wie Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte etwa in Bayern und Baden-Württemberg zeigten.

Angst vor Veränderung

Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) pflichtete bei: „Wir reden von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen“, forderte er. „Im Moment brennen bundesweit Nacht für Nacht Flüchtlingsunterkünfte. Und die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt.“

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hob in der Zeitung hervor, dass es sich nicht um das Problem eines einzelnen Bundeslandes, sondern um „eine Herausforderung für das ganze Land und die Gesellschaft“ handele. „Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue bemühen, rassistische und menschenverachtende Haltungen aus den Köpfen zu bekommen“, sagte Tillich. Dabei seien „alle gefordert, keiner darf wegsehen“. Bund, Länder und Gemeinden müssten an einem Strang ziehen.

Tillich äußerte sich zugleich aber kritisch über die Entwicklungen in seinem Bundesland: „Zur Wahrheit gehört, dass es in Sachsen eine nicht zu unterschätzende rechtsextremistische Szene gibt: Menschen, die unsere Werte mit Füßen treten und die Demokratie angreifen. Die gegen andere hetzen und die gewalttätig sind.“ Es gebe keine einfache Erklärung dafür „und warum manche denen hinterherlaufen“. Tillich mutmaßte, die Angst vor Veränderungen sei im Osten womöglich stärker ausgeprägt als im Westen.

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