Nach dem Putsch in der Türkei: Ankara wirft EU Fehler vor

Die Annäherung der Türkei an Russland sei keine Botschaft an den Westen, sagt Außenminister Cavusoglu. Die EU habe falsch auf den Putschversuch reagiert.

Kündigte engere Gespräche mit Russland an: der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Foto: ap

Ankara reuters/ap/afp | Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat der EU vorgeworfen, schwere Fehler bei der Reaktion auf den Putschversuch in seinem Land gemacht zu haben. In der Bevölkerung sei die Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft von 50 Prozent auf 20 Prozent gefallen, sagte Cavusoglu der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Sollte der Westen die Türkei „verlieren“, dann wegen eigener Fehler und nicht wegen der guten Beziehungen der Türkei zu Russland, China oder der islamischen Welt. Die Annäherung an Russland solle keine Botschaft an den Westen sein, sagte Cavusoglu.

Zuvor waren die Türkei und Russland nach einer monatelangen diplomatischen Eiszeit wieder aufeinander zugegangen. Bei einem Treffen von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin äußerten sich beide zuversichtlich, die Beziehungen normalisieren zu können. Das Verhältnis war im Herbst vergangenen Jahres nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der syrisch-türkischen Grenze äußerst angespannt.

Die Türkei ist erbost über Kritik aus dem Westen, die Reaktion der Regierung in Ankara auf den Putschversuch sei überzogen. Nach dem versuchten Staatsstreich, bei dem 240 Menschen getötet worden waren, hat die Regierung Zehntausende Verdächtige festnehmen lassen. Zudem erwägt sie die Wiedereinführung der Todesstrafe. Letzteres würde nach Angaben der EU das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten.

Außenminister Cavusoglu sagte außerdem, eine Delegation aus Vertretern seines Ministeriums, sowie von Militär und Geheimdienst werde nun zu Gesprächen nach Russland reisen, um mit russischen Kollegen über Wege für eine Lösung des Syrien-Konflikts zu beraten.

Admiral beantragt Asyl

Unterdessen soll der türkische Konteradmiral Mustafa Zeki Ugurlu einem Medienbericht zufolge Asyl in den USA beantragt haben. Ugurlu wird wegen des Putschversuches per Haftbefehl gesucht und wurde kürzlich aus den Streitkräften ausgeschlossen. Er sei im Rahmen der Nato auf dem US-Marinestützpunkt von Norfolk stationiert gewesen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Der Asylantrag des türkischen Admirals in den USA dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis der Nato-Partner weiter belasten. Für Streit sorgt bereits der Antrag Ankaras auf Auslieferung Gülens, der seit 1999 im Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania lebt. Die US-Regierung will dem Antrag nur nachkommen, wenn die Türkei konkrete Beweise für Gülens Verantwortung für den Putschversuch liefert. Der 75-Jährige hat den Putsch scharf verurteilt und jede Verwicklung entschieden bestritten.

Comments

[Dieter Sobig]

Das ewige Hin und Her zwischen der Türkei und der EU wird niemals enden. Und in absehbarer Zeit - d.h. die nächsten Jahre bzw. Jahrzehnte - werden die beiden sicherlich nicht mehr zusammen kommen! Es bleibt nur eines - dies zu akzeptieren - bis die Türkei endlich bereit ist einen "Machtwechsel" hin zu einer "echten" Demokratie durchzführen! Ich hoffe dies geschieht früher, als wir es glauben, auch wenn die Chancen dafür in absehbarer Zeit mehr als gering erscheinen!

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"In der Bevölkerung sei die Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft von 50 Prozent auf 20 Prozent gefallen, sagte Cavusoglu der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu."

 

Naja, der Volkswille sollte respektiert werden.

[Andreas_2020]

Das ist ein Ablenkungsmanöver - tatsächlich steht diese Regierung so unter Druck, dass sie eine vollständige Kehrtwende ihrer Syrienpolitik durchführen muss. Die Idee, in Syrien einen islamistischen AKP-ähnlichen Staat aufbauen zu können, wird nun verschrottet und die Lösungskompetenz wird auch noch an Vladimir Putin abgetreten = Assad und die Baath-Partei erhalten die Chance, Syrien wieder zu regieren - praktisch unverändert. Das ist nämlich der Kern von Putins Syrienpolitik, die vor allem die Türkei immer strikt abgelehnt hatte. Dass sich Syrien nich nach den Vorstellungen der Türkei aufbauen lässt, ist ein unglaublicher Rückschlag für Erdogan. Davutoglu war mit Erdogan zusammen der Architekt dieser Politik, die eine unglaubliche Destabilisierung der gesamten Region gebracht hat. Heute verfügen Jihadisten über unzählige Netwerke in der Türkei und könnten einen beispiellosen Terror über Erdogan bringen - dabei ihn vorführen. Und wirklich dagegen vorgehen, kann Erdogan auch nicht, weil eigentlich nicht klar ist, wer Freund oder Feind ist. Auf türkischem Boden haben Personen aus Katar, Saudi Arabien und anderen Golfstaaten ihre persönlichen Jihad-EInrichtungen ins Leben gerufen. Was diese Menschen von Erdogan halten, ist allerdings erstaunlich: Alle Jihadisten lehnen Erdogan und die AKP ab. Selbst die AKPartige Pseudodemokratie in der Türkei ist Jihadisten Teufelszeug und damit auch ein Ziel. Der neue Pakt mit Russland wird das auch noch zeigen. Die Anschläge am Flughafen Istanbul waren ein Vorgeschmack. Und Erdogan hätte es wissen können, die al Qaida hat schon Anschläge in Istanbul verübt. Der Hass der Jihadisten gegen Erdogan ist nichts neues.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Andreas_2020:

Ohne Assad wird man den ISIS nicht besiegen können.