Nach dem Putsch in der Türkei

Erdoğan will die Todesstrafe

Der Präsident hält an der Wiedereinführung von Hinrichtungen fest. Zudem will er die USA offiziell um die Auslieferung Fethullah Gülens ersuchen.

Polizisten salutieren vor einem Sarg, auf dem eine türkische Fahne liegt

Die Toten in der Türkei: Ein Polizist wird zu Grabe getragen Foto: ap

ISTANBUL dpa | Ungeachtet aller Mahnungen aus Europa ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereit, in seinem Land die Todesstrafe wieder einzuführen. Dies betonte er in der Nacht zum Dienstag in einer Rede vor Anhängern in Istanbul sowie im Gespräch mit CNN. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlaments, sagte Erdoğan in seinem ersten Interview nach dem gescheiterten Militärputsch dem US-Nachrichtensender CNN. „Wenn sie (die Parteien) bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlaments billigen.“

Er kündigte zudem weitere Konsequenzen nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs an. Am Mittwoch werde es Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats und des Kabinetts geben, sagte Erdoğan vor Regierungsanhängern an seinem Wohnsitz in Istanbul. Dabei werde eine „wichtige Entscheidung“ fallen, die er noch nicht verraten wolle.

In seiner Rede in Istanbul bekräftigte er seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Deren Abschaffung im Jahr 2004 sei kein Hindernis. „So wie diese Unterschriften getätigt worden sind, können sie auch zurückgenommen werden. Es reicht, dass unser Parlament das entscheidet. Es sind keine Gesetze, die man nicht verändern kann.“

Erdoğan verwies dabei bei CNN auf einen Wunsch seines Volkes nach der Höchststrafe. „Warum sollte ich sie (die Putschisten) auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? – das sagen die Leute.“ Die Menschen wollten „ein schnelles Ende“ der Putschisten, zumal sie Angehörige, Nachbarn oder Kinder verloren hätten.

Unterstützung von rechts

Die ultrarechte Oppositionspartei MHP hat ihre Unterstützung für eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe zugesagt. „Wenn die (Regierungspartei) AKP dazu bereit ist, sind wir es auch“, sagte MHP-Chef Devlet Bahceli am Dienstag bei einer Fraktionssitzung in Ankara. „Auch wir würden das befürworten und das Nötige ohne Bedenken tun.“ Die MHP sei nicht dagegen, die Todesstrafe etwa bei Putsch-, Kriegs- oder Terrorgefahr anzuwenden. „Die Putschisten sollen nie wieder Tageslicht sehen.“

Mit der Unterstützung der MHP hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, dass er eine solche Verfassungsänderung unterzeichnen würde.

Erdoğan hatte am Sonntag angekündigt, mit der Opposition über eine Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe beraten zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin am Montag deutlich gemacht, dass bei einer Rückkehr zur Todesstrafe für die Türkei kein Platz in der Europäischen Union wäre. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte erklärt: „Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt.“ Auch der Europarat kündigte für diesen Fall an, dass die Türkei dann nicht mehr Mitglied sein könne.

Auslieferung Gülens

Massive Kritik an Erdoğans Auslegung der Demokratie übte Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. „Die Sprache, die da gewählt wird, ist ja verräterisch“, sagte er in den ARD-Tagesthemen am Montag. „Säuberung“, „Metastasen ausmerzen“, das ist ja nicht die Sprache der parlamentarischen Demokratie, sondern die eines autoritären Herrschers, und was wir erleben, ist, dass Erdoan versucht, das Land der AKP und sich selbst endgültig und definitiv zu unterwerfen.“

Nach CNN-Angaben erklärte Erdoğan zudem, er werde die USA in den kommenden Tagen offiziell um die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen ersuchen. Gülen lebt in den USA im Exil; er bestreitet Erdoğans Vorwürfe, in den Putschversuch verwickelt zu sein. Bisher ist in den USA nach Angaben des Außenministeriums noch kein offizieller Antrag der Türkei auf Auslieferung Gülens eingegangen.

Die EU-Staaten riefen unterdessen die türkischen Behörden eindringlich zur Zurückhaltung auf. „Es muss alles dafür getan werden, weitere Gewalt zu vermeiden“, heißt es in einer am Montag von den Außenministern in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Es gehe jetzt darum, neue Opfer zu vermeiden und wieder Ruhe herzustellen.

Seit dem Putsch am Freitag sind nach Angaben von Regierungschef Binali Yildirim 7.543 Verdächtige festgenommen worden, darunter 6.038 Soldaten und 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten. Mehr als 13.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, darunter 7.899 Polizisten und 2.745 Justizbeamte.

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