Nach dem Messerangriff in Hamburg: Innenpolitiker machen Druck
Welche Lehren sind nach der tödlichen Messerattacke von Hamburg zu ziehen? Vertreter der GroKo fordern einen energischeren Kurs gegen Gefährder.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte, dass auf „besonders kooperationsunwillige Länder wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer Staatsbürger zu ermöglichen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer regte in der Bild am Sonntag an, Personen, deren islamistische Radikalisierung den Behörden bekannt sei, „aus dem Verkehr“ zu ziehen, „bevor sie Taten begehen“. Linken-Parteichef Bernd Riexinger hingegen warnte vor „gebetsmühlenartigen Rufen nach Gesetzesverschärfungen nach jeder Tat“. Die bestehenden Vorschriften reichten aus.
Der mutmaßliche Täter war laut Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) den Sicherheitsbehörden zwar als Islamist, nicht aber als Dschihadist bekannt. Die Behörden seien nicht zu der „Einschätzung einer unmittelbaren Gefährlichkeit“ gelangt. Der 26-Jährige sitzt nun wegen des Verdachts des vollendeten Mordes sowie fünffachen versuchten Mordes in Untersuchungshaft.
Eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft teilte am Samstag mit, zu seinem Motiv habe der Mann keine Angaben gemacht. Grote hingegen erklärte, es gebe einerseits Hinweise auf islamistische Motive, andererseits aber auch auf eine labile Psyche des Täters. Unklar sei noch, welches der „vorherrschende Antrieb“ war. Der Senator betonte, es werde nun geprüft, ob die Behörden allen Hinweisen nachgegangen seien.
CDU-Innenexperte Armin Schuster
Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 26-jährigen Palästinenser, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde und 2015 nach Deutschland flüchtete. Er ist ein ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber. Der Mann hatte gegen seinen negativen Asylbescheid keine Rechtsmittel eingelegt und auch bei der Organisation von Passersatzpapieren für seine Rückführung mitgewirkt.
Laut LKA-Vizechefin Kathrin Hennings kaufte der Mann am Freitagnachmittag zunächst in dem Supermarkt ein und bezahlte. Später nahm er ein Küchenmesser aus dem Regal und fing unvermittelt an, auf Kunden einzustechen. Danach soll er laut mehrerer Zeugen „Allahu Akbar“ – „Gott ist groß“ – gerufen haben.
Ein 50-Jähriger war bei der Messerattacke ums Leben gekommen, sechs weitere Personen wurden teils schwer verletzt, befinden sich aber inzwischen außer Lebensgefahr. Passanten waren dem flüchtenden Mann gefolgt, hatten ihn aufgehalten und überwältigt. Schließlich wurde er von Zivilfahndern der Polizei festgenommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen