Nach dem Kurdenreferendum: Irak und Türkei drohen

Die Kurden im Nordirak haben vermutlich mit großer Mehrheit für ihre Unabhängigkeit gestimmt. Die Nachbarländer reagieren mit einer Militärübung.

Türkische Panzer an der Grenze zum Irak   Foto: dpa

Erbil/Washington ap/dpa | Stunden nach Schließung der Wahllokale in der Kurdenregion im Irak hat das Land Militärübungen mit der Türkei angekündigt. Das Verteidigungsministerium gab am Montag bekannt, die Maßnahmen sollten groß ausfallen. Die Kurden im Irak hatten am gleichen Tag ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Das Ergebnis, vermutlich mit einem überwältigenden „Ja“ für die Loslösung, wird im Laufe der Woche erwartet. Die angestrebte Abspaltung wird von Experten kritisch gesehen. Sie befürchten mehr Spannungen und Unsicherheit in der gesamten Region. Die Abstimmung ist nicht bindend.

Als Reaktion auf das Referendum hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag mit einer militärischen Intervention im Irak gedroht. Mit Blick auf derzeit laufende Manöver der türkischen Streitkräfte entlang der Grenze zum Irak sagte er, die Soldaten seien nicht „für nichts“ vor Ort. „Wir könnten eines abends plötzlich da sein.“ Eine kurdische Unabhängigkeit sei für die Türkei inakzeptabel, sagte er und brachte die Schließung einer Ölpipeline aus dem Nordirak und des Grenzübergangs ins Spiel.

Rund drei Millionen Kurden waren am Montag aufgerufen, über eine Loslösung vom Irak zu entscheiden. Der kurdische Präsident Masud Barsani räumte zwar ein, der Weg zur Unabhängigkeit sei riskant. Dennoch wollten die Kurden dabei bleiben: „Wir sind bereit, jeden Preis für unsere Unabhängigkeit zu zahlen.“ Nach Ansicht der irakischen Regierung verstößt die Abstimmung gegen die Verfassung.

Das US-Außenministerium ist „zutiefst enttäuscht“ über die Entscheidung der kurdischen Regionalregierung. Die Abstimmung werde das Verhältnis der Kurden zum Irak wie auch zu den Nachbarländern „deutlich verkomplizieren“, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Ministeriums in Washington. Zwar werde das nicht bindende Referendum das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu den Bewohnern der Kurdengebiete im Nordirak nicht ändern. Aber es werde die Instabilität in der Region erhöhen und das Elend der Bevölkerung verschlimmern.

Kurdisches Referendum im Irak

Die von Kurden bewohnten Gebiete erstrecken sich von der Türkei über Syrien bis in den Iran. Insbesondere in den von Kriegen betroffenen Gebieten hat sich eine kurdische Quasi-Staatlichkeit entwickelt – mit eigener Verwaltung, Zivilgesellschaft und Militär.   CIA/Wikipedia

Ende September 2017 stimmte die kurdische Bevölkerung im Nordirak über ihre formale staatliche Unabhängigkeit ab. De facto sind seit dem Kampf gegen den IS weite Gebiete im Irak unter ausschließlich kurdischer Kontrolle. Im irakischen Erbil nehmen Tausende an Kundgebungen für die Unabhängigkeit teil.   dpa

Auch wenn es den Anrainern und internationalen Kräften nicht gefallen mag: Der Wunsch nach einem kurdischen Staat ist nicht zuletzt mit militärischer Macht unterfüttert, einer Macht die seit Jahren dschihadistische Milizen und Terroristen in Syrien und im Irak konsequent und erfolgreich bekämpft. Kurdische SoldatInnen nahmen ebenfalls am Referendum teil.   reuters

Anders als im Iran oder Syrien gehört neben kurdischen auch die israelische Flagge zu den häufig gezeigten Symbolen bei Kundgebungen für die Unabhängigkeit.   reuters

Unter anderem die USA und die EU sehen das Referendum mit Unbehagen, sind die kurdischen Truppen zwar gern gesehene Verbündete im Kampf gegen den IS, jedoch ist die Sorge groß vor einem weiteren Zerfall der staatlichen Integrität, nicht nur der des Iraks.   reuters

Dieser Mann hat in Erbil, dem Zentrum der irakischen Kurden, abgestimmt. Die Farbmarkierung an seinem Finger soll verhindern, dass er noch einmal abstimmt.   reuters

Ob nach dem Referendum die große Enttäuschung folgt oder ein anerkannter kurdischer Staat, ist offen. Zumindest im Irak jedoch steigt der Druck, den kurdischen Gebieten wenigstens ein höheres Maß an Autonomie zuzuerkennen.   reuters

Bei dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak zeichnete sich am Montag eine überwältigende Mehrheit für eine Abspaltung vom Rest des Landes ab. Die Wahlkommission in der regionalen Hauptstadt Erbil rechnete nach ersten Auszählungen damit, dass mehr als 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt haben.

Comments

[lions]

Oh Gott, der nächste Krieg am Start und 4 Staaten, die kurdische Gebiete aufweisen. Das sieht nicht gut aus und wenn keine Großmächte auf Seiten der Kurden stehen, endet das im Desaster. Doch ich befürchte, die leid- und kampferbrobten Kurden laufen da voll ins Messer.

[A. Müllermilch]

@lions:

Sie wissen es und sie wollen es:

 

„Wir sind bereit, jeden Preis für unsere Unabhängigkeit zu zahlen.“

[lions]

@A. Müllermilch:

Ja sicher, nur kein Unternehmen ohne Hoffnung, und diese ist wohl sehr unbegründet.

[mémoirecourte]

Das erinnert mich ganz an die Senegalesen ,die im WK2 für Frankreich gekämpft htten und als Kanonenfutter benutzt wurden, und die dann, in die Heimat zurückgekeht, massenweise erschossen wurden, weil sie es gewagt hatte, auf die Auszahlung ihres Solds zu bestehen.

[A. Müllermilch]

„Wir sind bereit, jeden Preis für unsere Unabhängigkeit zu zahlen.“

 

Trump, Kim, Barsani, es gibt wieder Männer, die bereit sind "den Preis" zu bezahlen.