Nach dem Flüchtlingsgipfel: Czaja will schneller abschieben
Mehr Geld vom Bund: Der Berliner Senat begrüßt das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels. Flüchtlinge sollen schneller registriert werden.
Der Bund zahlt im kommenden Jahr etwa die Hälfte der Kosten, die Berlin pro Flüchtling aufwenden muss. Dieses Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern wertete die rot-schwarze Berliner Landesregierung am Freitag als Erfolg. „Wir wollen helfen, aber wir müssen auch helfen können. Das wird uns jetzt besser gelingen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Die Finanzverwaltung rechnet für 2016 mit Zuschüssen von rund 242 Millionen Euro. Davon seien etwa 210 Millionen dafür vorgesehen, die Flüchtlinge zu versorgen, 32 Millionen gingen in die Wohnungsbauförderung. Im laufenden Jahr bekomme Berlin statt der zuvor zugesagten 55 Millionen nun 110 Millionen Euro vom Bund. Es soll jeweils nachgerechnet werden, ob die zugesagte Kopfpauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat ausgereicht hat.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte vorgerechnet, dass Berlin rund 1.200 Euro im Monat pro Flüchtling ausgibt. Darin sind neben 800 Euro für die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz für Unterbringung und Gesundheitshilfe auch Kosten beispielsweise für Kitaplätze und Willkommensklassen enthalten, hieß es.
Innensenator Frank Henkel (CDU) lobte besonders, dass Albanien, das Kosovo und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Die Linksfraktion dagegen kritisierte das: Die Verschärfung des Asylrechts führe zu mehr Abschottung und nicht zu mehr Humanität. Dem dürfe Berlin im Bundesrat nicht zustimmen.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte für Ende September ein geändertes Verfahren für Flüchtlinge aus dem Westbalkan an. Dazu würden diese innerhalb eines Tages registriert und könnten innerhalb von 14 Tagen zurückgeschickt werden. Czaja besuchte am Freitag die neu eingerichtete Registrierungsstelle in der Kruppstraße in Moabit. Die Mitarbeiter registrieren dort nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) 150 Flüchtlinge am Tag. Sie werden dabei von Polizisten und Soldaten unterstützt.
Die Soldaten leisten dem Lageso Amtshilfe. Sie haben keinen direkten Kontakt zu den Flüchtlingen, sondern geben Daten in das sogenannte Easy-System ein, das die Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer regelt. Mit dieser Aufgabe können nur Personen betraut werden, die eine Sicherheitsprüfung hinter sich hätten, sagte Czaja. Mitarbeiter etwa von Sozialämtern, die dafür auch infrage kämen, seien derzeit überlastet.
Die registrierten Flüchtlinge erhalten dann ihre „Bescheinigung zur Meldung als Asylsuchende“ und bekommen einen Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wo sie ihren Asylantrag stellen können.
Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) warteten am Freitag erneut Hunderte Flüchtlinge auf ihre Registrierung. Die neu eingerichteten Registrierungsstellen würden an ihrer Situation nichts ändern, bestätigte Michael Thiel vom Lageso. „Da gucken wir morgens, wie wir bis zum Mittag kommen, mittags, wie wir bis zum Abend durchhalten, und abends, wie wir alle in die Busse kriegen“, so Thiel.
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