Nach dem Brand in Moria: Die Dynamik hinter dem Elend

Die humanitäre Katastrophe von Lesbos ist auch eine Folge griechischer Politik. Doch das entlastet andere EU-Staaten nicht von ihrer Mitverantwortung.

Menschen am Rande der Straße zum ausgebrannten Flüchtlinglager Moria am 10. September Foto: Socrates Baltagiannis/dpa

Noch während das Flüchtlingslager Moria in der Nacht zum Mittwoch brannte, wurde über europäische und deutsche Verantwortung gesprochen. Völlig zu Recht: Die EU hat die Rechtsgrundlagen für Moria geschaffen, es wurde als Internierungslager und Registrierungszentrum mit europäischem Geld bezahlt und von EU-Agenturen mit betrieben. Die Diskussion in Deutschland dreht sich vor allem darum, dass Innenminister Horst Seehofer die über die bisherigen Zusagen hinausgehende Umsiedlung von Flüchtlingen blockiert. Auch dies völlig zu Recht: In den Lagern dort darf niemand bleiben müssen.

Diese Fokussierung ging aber teils so weit, dass der Eindruck entstand, Griechenland selbst hätte mit dem Flüchtlingselend auf seinen Inseln eigentlich gar nichts zu tun. Das ist keineswegs der Fall.

Kein Land der Welt hat proportional mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung bekommen als Griechenland. Zwischen 2015 und Januar 2020 flossen dafür 2,23 Milliarden Euro aus Brüssel nach Athen. Zwar kamen in diesem Zeitraum rund eine Million Flüchtlinge in das Land, die meisten aber reisten schnell wieder aus oder wurden von den Behörden illegal in die Türkei zurückgeschleppt. Tatsächlich aufgenommen, und sei es nur für ein Asylverfahren, wurden in Griechenland seit 2015 weniger als 150.000 Menschen. Zum Vergleich: Der Türkei stellte die EU 6 Milliarden Euro für fast vier Millionen Flüchtlinge in Aussicht. Griechenland hätte Ressourcen, um die Menschen würdig und angemessen unterzubringen und zu versorgen. Es hat sich politisch dafür entschieden, das nicht zu tun. Die humanitäre Katastrophe von Lesbos ist auch eine Folge dieser Entscheidung.

Das entlastet andere EU-Staaten keineswegs von ihrer Mitverantwortung. Es ist aber eben auch so, dass Griechenland sehr wohl Handlungsspielräume hatte und hat. Und diese Spielräume nutzt es so, dass die Flüchtlinge dort seit vielen Jahren unter absolut unzumutbaren Umständen leben müssen. Das ist keineswegs nur der 2019 gewählten rechten ND-Regierung anzulasten, sondern auch der bis dahin regierenden linken Syriza – auch wenn die sich jetzt größte Mühe gibt, alles auf die ND zu schieben. Der EU-Türkei-Deal und die damit verbundene Entscheidung, Ankommende erst mal auf den Inseln festzuhalten, fiel in die Amtszeit von Syriza-Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Dahinter stecken Motive, die keine griechische Spezialität sind, sondern so ähnlich auch in anderen Transitstaaten zu beobachten sind.

Das Motiv ist Abschreckung: Die katastrophalen Lager sollen anderen die Lust nehmen, ebenfalls nach Griechenland zu kommen

Das erste ist die Abschreckung: Die katastrophalen Lager sollen anderen die Lust nehmen, ebenfalls nach Griechenland zu kommen. Das hat viel damit zu tun, dass Griechenland als Außengrenzen-Staat bis heute nach europäischem Recht für Asylverfahren, Aufnahme und Versorgung aller zuständig ist, die über das Land in die EU kommen. Diese Regelung hat das kleine Land ohne eigenes Verschulden in objektive Nöte gebracht. Und deshalb versucht der Staat diese Zahl zu drücken – unter anderem durch absichtsvoll produziertes Elend unter den bereits Angekommenen.

Das zweite Signal, das mit den Bildern aus den Lagern gesendet werden soll, richtet sich an den Rest der EU. Die griechische Regierung will kein Geld aus Brüssel, um die Versorgung der Flüchtlinge bezahlen zu können. Sie will, dass Flüchtlinge umgesiedelt und unter allen EU-Staaten aufgeteilt werden.

Letzteres ist legitim. Und es deckt sich mit dem Interesse der meisten Flüchtlinge vor Ort, die ebenfalls weiterwollen, es aber nach EU-Recht nicht dürfen. Man geht in Athen, nicht zu Unrecht, davon aus, dass die Berichte und Bilder aus den Lagern wie Moria in Ländern wie Deutschland weit stärkeren politischen Druck für die Flüchtlingsaufnahme entfalten, als wenn die Regierung Horst Seehofer oder Ursula von der Leyen einfach darum bittet.

All das wiederum entlastet die griechische Regierung nicht. Aber ohne diese Überlegungen zur Kenntnis zu nehmen, kann die Dynamik des Konflikts nicht verstanden werden.

Noch wichtiger als die kurzfristige Aufstockung der Aufnahmeplätze ist deshalb, welche Rolle Deutschland jetzt bei der Aushandlung des EU-Asylsystems einnimmt. Denn bislang ist Teil des deutschen Programms für seine laufende EU-Ratspräsidentschaft, dauerhafte „closed centers“ an den EU-Außengrenzen einzurichten, um dort Asyl-Vorprüfungen durchzuführen. Kommt Ihnen bekannt vor? Kein Wunder: Im Grunde ist es genau das, was es in Moria schon gab, nur dass dort künftig nicht nur Asylanträge für Griechenland, sondern auch für andere EU-Staaten vorab geprüft werden sollen. Es beendet die Internierung in Lagern nicht, sondern baut diese aus.

Die griechische Regierung ist allerdings auch keinen Deut menschenfreundlicher: Migrationsminister Notis Mitarakis sagte am Mittwoch, dass das abgebrannte Lager Moria nicht wieder aufgebaut, sondern durch eine „geschlossene“ Einrichtung ersetzt werden soll.

Comments

[Adam Weishaupt]

Soviel ich weiß, gibt es doch bereits einen Schlüssel, nachdem die Moria-Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt werden sollten. Nur dass etliche Länder nicht dabei mitmachen wollen. Wie wäre es denn, wenn die Länder, die dazu bereit sind, einfach schon einmal ihr Kontingent einreisen ließen? Dann wäre die Mehrzahl schon einmal untergebracht und es wäre klipp und klar deutlich, welche Länder für das Schicksal der Verbleibenden verantwortlich sind.

[DiMa]

Und woraus ergibt sich die angebliche Mitverantwortung anderer EU-Staaten?

[Adam Weishaupt]

@DiMa:

Aus derselben Quelle wie eine Verantwortung Griechenlands oder Deutschlands, oder?

[DiMa]

@Adam Weishaupt:

Die Verantwortung Griechenlands ergibt sich aus der Verfassung und den Regelungen zu Schengen (Grenzschutz) / Dublin (Asylbeantragung).

Deutschland hat zwar ebenfalls eine Verfassung, die Regeln daraus erstrecken sich jedoch nur auf deutsches Staatsgebiet. Etwaige Ausnahmetatbestände sind nicht ersichtlich.

Die EU selbst ist lediglich ein Staatenbund (und kein Bundesstaat) welcher lediglich im Rahmen seiner Zuständigkeiten agieren darf. In diesem Fall hat sie halt keine Zuständigkeiten.

Alles in allem passt Ihre Aussage nicht.