Nach Urteilen im Dramé-Prozess: 1.500 Menschen protestieren gegen Freisprüche

Alle angeklagten PolizistInnen wurden im Prozess um die tödlichen Schüsse auf Mouhamed Dramé freigesprochen. DemonstrantInnen fordern Gerechtigkeit.

Sidy Dramé, Bruder des getöteten Mouhamed Dramé, verlässt am 12. Dezember in Begleitung das Gericht Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Dortmund epd | Zwei Tage nach den Freisprüchen im Prozess um die tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Flüchtling Mouhamed Dramé haben nach Polizeiangaben in Dortmund etwa 1.500 Menschen gegen das Urteil protestiert. Die Veranstalter sprachen von 2.000 Menschen, die am Samstag hinter einem Porträt des erschossenen Jugendlichen gingen und „Gerechtigkeit und Solidarität“ forderten. Teilnehmende äußerten Enttäuschung und Wut darüber, dass nach dem knapp einjährigen Prozess alle fünf angeklagten Polizistinnen und Polizisten freigesprochen wurden.

Mehrere Redner sagten, der Tod von Mouhamed Dramé sei kein Einzelfall. Sie forderten „strukturelle Veränderungen, um weitere Tötungen durch die Polizei zu verhindern“. Der Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“ als Veranstalter der Demonstration, an der auch zwei Brüder des Getöteten teilnahmen, kritisierte „ein Fehlen von Verantwortungsübernahme und Reflexion“. Auch eine „ehrliche, aufrichtige Entschuldigung“ bei der Familie stehe aus.

Die „strukturelle Dimension von tödlicher Polizeigewalt“ müsse Thema sein, so der Solidaritätskreis. Unter anderem müsse eine unabhängige Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei etabliert werden. Der stellvertretende Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, Jan Köstering, nannte die Freisprüche „ein gefährliches Signal an die Gesellschaft“, dass Polizeigewalt nicht geahndet werde.

Bei Polizeieinsatz erschossen

Der aus dem Senegal stammende Dramé war 2022 bei einem Polizeieinsatz in einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund erschossen worden. Er hatte sich offenbar mit einem Messer das Leben nehmen wollen und hielt sich selbst das Messer an den Bauch. Die Polizei besprühte den suizidgefährdeten Jugendlichen mit Pfefferspray und setzte anschließend Taser ein, als Dramé aus der Situation flüchten wollte. Ein Beamter erschoss ihn.

Comments

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

Es erschließt sich mir nicht, wie man zu solchen Urteilen kommen konnte.



Wer die Podcast-Reihe zum Dramé-Fall gehört hat, in dem der Fall so ausführlich und kleinteilig wie möglich durchgegangen wird, kann nur vom Handeln der Einsatzleitung erstaunt sein. Das die Staatsanwaltschaft selbst Freisprüche fordert, ist mehr als ein Skandal.

[serious?]

@Hatespeech_is_not_an_opinion:

Der Fairness halber hätten sie schon erwähnen können, das die Staatsanwaltschaft schon noch für den Einsatzleiter eine Haftstrafe gefordert hat, auch wenn diese dann zur Bewährung ausgesetzt worden wäre.

Ich hab auch spätestens da kein Verständnis für den Freispruch. Zeigt aber neben den Mängeln in der Einsatzpraxis, das es eben auch Handlungsbedarf in der Rechtsprechung und/oder Gesetzgebung geben muss. Spätestens für die Gesellschaftliche Entwicklung, zu mehr Verantwortungsübernahme und Reflexion innerhalb der Polizei, und daraus Resultierende Anpassungen der Praxis, dürfte das eher nur mehr Probleme machen.



Kann der Forderung der Demo nach mehr „Verantwortungsübernahme und Reflexion“ und „einer unabhängige Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei“ so nur zustimmen.

Und beim nächsten mal können sie gerne einen Link zu dem Podcast im Kommentar einbauen.

[Eimsbüttler]

Wie in den USA. Schwarze dürfen straflos erschossen werden.

[Krumbeere]

@Eimsbüttler:

Plumper Populismus. Für einen Einsatz wie im Fall Drame gibt es kein Drehbuch. Wenn ich als Polizist vor Ort im Einsatz gewesen wäre, und der Junge kommt mit gezücktem Messer auf mich zu, ohne auf eine Ansprache zu reagieren, hätte ich auch geschossen. Wie gefährdet Polizisten sind, zeigte doch der Fall Rouven Laur. Er musste reagieren -aber hat seinen Einsatz zum Schutz der Bevölkerung mit dem Leben bezahlt -schon vergessen?

[PartyChampignons]

@Krumbeere:

Ihr Kommentar zeugt von erheblichem Unwissen, was da genau vorgefallen ist, anscheinend haben sie die Artikel nicht gelesen, machen sie sich erstmal schlau! Erstens: ja es gab eine Ansprache, aber in der falschen Sprache, der getötete sprach nur Wolof und Französisch, zweitens, hatte er das Messer auf sich selbst gerichtet, nicht auf die Polizisten und erst nach dem MASSIVEN Einsatz von Pfefferspray, wofür es übrigens keinen Grund gab, rannte der Mann verwirrt los, mit dem Messer in der Hand, übrigens in die einzige Richtung in die er laufen konnte(er befand sich in einem Innenhof mit Mauern und Zäunen), er konnte also nur in Richtung Polizisten laufen. Drittens, wieso hat man eine Maschinenpistole (?!?!?!) verwendet anstatt einer normalen Schusswaffe und viertens, warum ins Gesicht und den Hals schießen und nicht in die Beine, die Arme ?

Tut mir leid aber hier ist von Seiten der Polizei so viel Mist passiert, da gibt es nichts dran zu verteidigen!

[Krumbeere]

@PartyChampignons:

Das der getötete kein deutsch oder englisch versteht...dafür kann der Polizist nichts. Das Pfefferspray wurde angewendet um Drame am Suizid zu hindern. MP oder Pistole macht keinen Unterschied. Auch eine MP kann Einzelschüsse angeben. Und Zeit, um in aller Ruhe auf die Arme oder Beine zu zielen hat der Polizist nicht, er muss sofort reagieren um sein eigenes Leben zu schützen.

[PartyChampignons]

@Krumbeere:

Dass der Mann kein Deutsch spricht hätten dieBeamten wissen können, wenn sie mit den Betreuern, die die Polizei gerufen hätten, vernünftig kommuniziert hätten und sorry aber jemanden mit Pfefferspray von einem Suizid abhalten? Merken sie hoffentlich selber

[Ist_das_noch_erlaubt?]

@Eimsbüttler:

Niemand hält Sie ab zur Polizei zu wechseln um solche "Missstände" zu ändern, aber vom gemütlichen Zuhause ohne an der Situation beteiligt gewesen zu sein ist nunmal so schön viel einfacher.

[Trabantus]

Es heißt nicht umsonst Rechtsprechung und nicht Gerechtigkeitssprechung.

[Peter Wenzel]

Deshalb sollten Gerichtsverfahren gegen Polizist*innen auch vor Bürgergerichten verhandelt werden, gerade auch besetzt mit Vertretern aus der migrantischen Community!

[Machiavelli]

@Peter Wenzel:

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich und auch Polizisten haben das Recht nicht der Mobjustiz ausgeliefert zu werden.

Es gibt gute Gründe warum das Gericht so geurteilt hat. Die Fehler liegen im System dafür sind nicht die einzelnen Polizisten verantwortlich.

[serious?]

@Machiavelli:

Aber die Forderung einer „Etablierung einer unabhängige Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei“ würden sie teilen nehme ich an?

Das es im Bereich der Kontrollmechanismen ernstzunehmende Probleme gibt, sieht z.b. laut WDR www1.wdr.de/nachri...gelnstein-100.html auch Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie so.



„Beispielsweise bei der Frage: "Wer führt eigentlich die Ermittlungen in Strafverfahren gegen Polizeibeamt:innen?". Das machen in allen Bundesländern eben immer noch Polizist:innen. Warum schafft man nicht eine eigene Behörde, die für diese Ermittlungen zuständig ist? So, wie die Finanzbehörde bei Steuerdelikten die Ermittlungen führt und nicht die Polizei.“



Und Veränderungen kann man in dem Bereich m.E. nach getrost als überfällig ansehen.

[Machiavelli]

@serious?:

Mehr Kontrolle und bessere Kontrolle ist was ganz anderes und da bin ich auch dafür.

[Leningrad]

@Peter Wenzel:

Aus welchem Grund? Die Gerichte in Deutschland halten sich an die schriftlich fixierte Rechtsprechung, nicht an "Gefühltes" und als gerecht Empfundenes. Bei Stalin und Konsorten gab es auch Bürgergerichte.....

[Ajuga]

@Leningrad:

Ich vermute, es sind Schöff*innen gemeint. Zumindest impliziert das Wort "auch", dass "Peter Wenzel" eine subsidiäre Urteilsfindung oder Beratung hierzu meint.

[Leningrad]

@Ajuga:

Deutsche Gerichte arbeiten bereits mit Schöffen, meistens ein Richter und zwei ehrenamtliche Schöffen, daraus schlussfolgere ich, dass Peter Wenzel tatsächlich "Bürgergerichte" im sowjetisch-stalinistischen Stile meint.