Nach US-Präsidentschaftswahl: 306 Stimmen für Biden

Das Electoral College bestätiget Joe Biden als neuen US-Präsidenten. Die Zusammenarbeit mit Republikaner:innen dürfte schwierig werden.

Der nun „President Elect“ Joe Biden bei seiner Rede in Wilmington nach seiner Wahl durch Wahlleute Foto: Patrick Semansky/ap/dpa

NEW YORK taz | Sechs Wochen nach den Präsidentschaftswahlen ist es offiziell: der nächste Präsident der USA wird der Demokrat Joe Biden. Sein Ergebnis ist nicht einmal besonders knapp. Am Montag bekam er die Stimmen von 306 der 538 Wahlleute des Electoral College. Biden erhielt exakt so viele Stimmen der Wahlleute wie der scheidende Präsident im Dezember 2016.

Damals sprach Donald Trump von einem „Erdrutschsieg“. Dieses Mal weigert er sich, seine eigene Niederlage einzugestehen. Noch an dem Tag, als die Mitglieder des Electoral College in allen Bundesstaaten zusammen kamen, um abzustimmen, hetzte er gegen die angeblich „manipulierten“ und angeblich „korruptesten“ Wahlen der US-Geschichte. Am Montag versuchte Trump zugleich ein Ablenkungsmanöver und kündigte den Rücktritt seines Justizministers William Barr an. Dieser hatte zuvor gesagt, es habe keine Fälschungen gegeben.

In einer Ansprache an die Nation kritisierte Biden, der nunmehr offiziell zum „President Elect“ aufgestiegen ist, die Attacken gegen die Wahlen und die Versuche, das Wahlergebnis auszuhöhlen. Sie seien „extremer als je zuvor“ gewesen, erklärte Biden. Doch zugleich pries er am Montag Abend die Stärke der US-amerikanischen Wähler:innen, der Verfassung und der Institutionen des Landes. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Biden am Dienstag zu seinem Wahlsieg.

Tatsächlich haben 81 Millionen Menschen für Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris gestimmt. Das sind mehr Stimmen als vor ihm je ein US-amerikanischer Präsident erhalten hat. Aber auch der unterlegene Trump hat am 3. November Rekorde gebrochen. Seine 73,9 Millionen Stimmen waren mehr, als er selbst im Jahr 2016 bekam und mehr als je vor ihm ein Präsident in den USA bekommen hat.

Mehrere Dutzend Klagen gescheitert

In den Bundesstaaten, in denen er an der Urne unterlegen war – und nur dort – haben Trump und seine Getreuen seit dem 3. November mehrere Dutzend Klagen angestrengt, um das Wahlergebnis als gefälscht anzufechten. Mal wollten sie die Stimmen von toten Wähler:innen, mal verschwunden Wahlzettel gefunden haben. Immer wieder sprach der US-Präsident auch von „illegalen“ Wähler:innen.

In keinem Fall nahmen die Gerichte seine Klagen und die seines Teams an. Sie hielten sie für nicht substanziell. Auch konservative Richter:innen machten deutlich, dass Trumps wütende Versuche, vor Gericht den Biden-Wahlsieg anzufechten, „tot bei der Ankunft“ seien.

Zuletzt lehnte das Oberste Gericht am Freitag eine Klage ab, die der Justizminister von Texas, Ken Paxton, angestrengt hatte. Paxton warf den Bundesstaaten Georgia, Michigan, Wisconsin und Pennsylvania vor, ihre Wahlrechtsänderungen wegen der Pandemie hätten das Ergebnis verfälscht. Paxton wollte, dass statt der Wähler:innen die Politiker:innen der vier Bundesstaaten – mehrheitlich Republikaner – die Wahlleute für das Electoral College auswählen.

Da gegenwärtig Ermittlungen gegen Paxton laufen, spekulieren Insider, dass er seine Klage anstrengte, um eine Begnadigung von Trump zu erwirken. Hunderte weitere gewählte Republikaner:innen schlossen sich ihm an. Unter anderem unterstützten die Justizminister von 18 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses die Klage.

Erst am Montag Abend, nachdem das Electoral College entschieden hatte, begannen ein paar Spitzenkader der Republikanischen Partei eine zaghafte Kurskorrektur. Selbst Senator Lindsey Graham aus South Carolina sprach von einem „sehr, sehr engen Pfad für den Präsidenten“. Senator Roy Blunt aus Missouri nannte Biden erstmals den „President Elect“.

Schwierige Zusammenarbeit für Biden

Am Wochenende hat ein Kongressabgeordneter der Demokratischen Partei aus New Jersey an die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, appelliert, die 126 Abgeordneten, die Paxtons Klage unterstützt haben, im Januar nicht einzuschwören. Sie seien „Verräter gegen das Land und die Verfassung“, schrieb Bill Pascrell, und sie erfüllten eine Bedingung des 14. Verfassungszusatzes, der weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat Politiker:innen zulässt, die zur Rebellion gegen die USA aufrufen.

Es ist unwahrscheinlich, dass Pelosi der Aufforderung viel Aufmerksamkeit schenkt. Und es wird spannend werden, zu beobachten, wie Biden mit den aufrührerischen Abgeordneten zusammenarbeiten will.

Er sieht sich selbst als einen Meister der „überparteilichen Zusammenarbeit“ im Kongress. Doch in der aufgewühlten gegenwärtigen Stimmung ist fraglich, ob er irgendeine Unterstützung von Republikaner:innen bekommen wird. Zumal es möglich ist, dass er mit einer feindseligen republikanischen Mehrheit im US-Senat konfrontiert ist, wenn die Stichwahlen am 5. Januar in Georgia zu deren Gunsten verlaufen.

In seiner Ansprache am Montagabend versicherte Biden erneut, er wolle ein Präsident jener sein, die ihn gewählt haben, und jener, die ihn nicht gewählt haben. Es war der Tag, an dem die USA den 300.000. Toten in der Pandemie registrierte. Anders als Trump es je getan hat, sprach Biden den Angehörigen der Toten sein Mitgefühl aus. Der Demokrat endete seine Lobrede auf das Wahlsystem und die Wähler:innen seines Landes mit Bibelzitaten und den Worten: „Möge Gott unsere Truppen segnen“.

Comments

[Tom Farmer]

Es bleibt zu hoffen dass ab sofort noch kommende Trumpsche Manöver allein am Unterhaltungswert gemessen werden und nicht mehr als echte Bedrohung von irgendwem oder irgendwas.

Ein Aufruf auch an die Medien diesem Gemeingefährlichen nicht mehr so viel an PLattform zu bieten wie bisher; die TAZ hat sich da oft aber reduziert verhalten, was heute mal im Nachgang lobenswert scheint.

[Sarg Kuss Möder]

Leider für die Schreibenden: Die Zahl der Horrorszenarien wird so abnehmen, wie die Zahl der CORONA-Infizierten hoffentlich auch (relativ). Die vielen kommenden Wenns und Abers würde ich einfach mal abwarten. Wichtig: Immerhin hat Putin gratuliert. Er wird Biden und die neue Regierung ernst nehmen müssen. Das würde ich mal als außerordentlich positiv einstufen.