Übergang von Trump zu Biden: Schlechte Zeiten für Normalität

US-Präsident Donald Trump macht nun doch den Weg für eine neue Regierung frei. Am Märchen, dass er bei den Wahlen betrogen wurde, hält er aber fest.

Donald Trump an einem Flughafen in Iowa winkt und hält eine Make America Great Again Mütze in der Hand.

Donald Trump zweifelt das Wahlergebnis weiter an Foto: Carlos Barria/reuters

Donald Trump fügt sich ins Unvermeidliche und erlaubt nach Wochen der Verzögerung den Prozess des Übergangs von einer US-Regierung auf die andere. Aber er bleibt dabei, nur durch illegale Machenschaften um eine eigentlich gewonnene Wahl gebracht worden zu sein.

Wenn Joe Biden also am 20. Januar den Amtseid ablegt, wird nicht nur fast die Hälfte der US-Wähler*innen sich einen anderen Präsidenten gewünscht haben. Das ist normal. Aber ein großer Teil von diesen wird tief in dem Glauben sein, hier habe eine unsichtbare Machtstruktur durch schmutzige Tricks den einzigen Präsidenten gestürzt, der dem Washingtoner „Sumpf“ den Kampf angesagt hat.

Die bisherigen Nominierungen des kommenden Präsidenten dürften sie in diesem Glauben nur bestärken. Biden installiert ein Kabinett von erfahrenen Funktionär*innen mit hoher politischer Bildung, divers in Aussehen, Geschlecht und Herkunft, aber recht homogen in ihren politischen Karrieren in Staatsdienst, Beraterfirmen und Thinktanks. Wer Trumps Amtszeit als eine Abfolge von Institutionszerstörungen, Chaos, Lügen und Irrsinn erlebt hat, wird diese neue alte Normalität begrüßen. Wer Trumps Feldzug gegen das System – inklusive der Medien – bejubelte, sieht hier den „Deep State“ am Werk. Für Bidens angestrebten „Heilungsprozess“ werden diese Menschen nicht zu erreichen sein.

Wenn Trump politisch präsent bleibt, womöglich schnell eine neue Kandidatur 2024 erklärt, behielten diese empörten Millionen ihr Sprachrohr und rationale Republikaner*innen ihre Angst vor Trumps Tweets. Bidens Hoffnung auf überparteiliche Zusammenarbeit im Kongress hätte keine Chance.

Also braucht Biden zumindest geeinte Demokrat*innen. Wenn aber deren progressiver Flügel in den verbleibenden Nominierungen für Topposten so wenig berücksichtigt wird wie bislang, verliert Biden dessen Unterstützung schneller, als er „so wahr mir Gott helfe“ sagen kann. Normal zu sein reicht einfach nicht in diesen Zeiten.

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Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft.

Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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