Wahlkampfbus

Foto: Hansjürgen Mai

Senatswahlen entscheiden über Mehrheit:Wer sticht in Georgia?

John Ricketson fürchtet den Sozialismus, sollten die Demokraten gewinnen. Für Jennifer Pierce geht es darum, Trumps Handlanger im Senat zu stoppen.

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28.12.2020, 14:36  Uhr

Die Kleinstadt Woodstock im US-Bundesstaat Georgia ist so etwas wie der Inbegriff von „Small Town America“. An der Main Street reihen sich Restaurants, Bars und Boutiquen aneinander. Nur eine Straße weiter sitzen Menschen im Biergarten einer lokalen Brauerei. Die meisten tragen Mundschutz und halten sich an den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand. Lichterketten versprühen ein weihnachtliches Ambiente und von den Problemen der Großstadt Atlanta, die knapp 40 Autominuten südlich gelegen ist, ist nichts zu spüren. Trotzdem ist ausgerechnet das beschauliche Woodstock an einem kühlen Dezemberabend für kurze Zeit das politische Zentrum der USA.

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Der Grund ist ein Wahlkampfauftritt der republikanischen Senatorin Kelly Loeffler. Die 50-Jährige muss Anfang Januar ihren Senatssitz in einer Stichwahl verteidigen. Pünktlich um 17 Uhr erscheint sie vor dem Pavillon einer städtischen Grünanlage. Die frühere Geschäftsfrau trägt Bluejeans, ein rot kariertes Hemd mit Weste und Cowboystiefel.

„Wir sind der Schutzwall gegen den Sozialismus“, sagt Loeffler zu den knapp 60 Menschen, die sich im Park versammelt haben. Die Senatorin verspricht, dass aus den USA niemals ein sozialistisches Land werden würde. Dies allerdings sei das Ziel ihres Gegners von den Demokraten, den sie als „radikalen Sozialisten“ bezeichnet. Sie prangert den „Sumpf“ in Washington an, betont das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz und lehnt Abtreibungen ab. Ihre Rede erinnert in vielen Punkten an den noch amtierenden Präsidenten Donald Trump. Das gilt auch für die Kernaussage: Demokraten wollten die Vereinigten Staaten mit ihren radikalen Plänen zerstören und nur Republikaner könnten sie davon abhalten.

Loeffler gegen Warnock, Perdue contra Ossoff

Loefflers Gegner in der für den 5. Januar angesetzten Stichwahl heißt Raphael Warnock und kommt aus Atlanta. Der 51-jährige Pfarrer kandidiert zum ersten Mal für ein politisches Amt. Seine Predigten hält Warnock in derselben Kirche ab, in der schon Bürgerrechtler Martin Luther King in den 1960er Jahren den Gottesdienst geleitet hat. Sollte Warnock die Wahl gewinnen, dann wäre er der erste afroamerikanische Senator in der Geschichte Georgias.

In einer zweiten Stichwahl trifft der republikanische Amtsinhaber David Perdue auf den Demokraten Jon Ossoff. Perdue hat im Management bei dem Sportartikelhersteller Reebok und dem Discounter Dollar General Karriere gemacht. Der 71-Jährige repräsentiert Georgia seit 2014 im US-Senat.

Mann mit Hut

Steve glaubt, dass die Demokraten Donald Trump die Präsidentschaftswahl gestohlen haben Foto: Hansjürgen Mai

Sein 33-jähriger Konkurrent Jon Ossoff ist Journalist und Geschäftsführer von Insight TWI, einer in London ansässigen Filmproduktionsfirma, die sich auf Dokumentationen spezialisiert hat. Als Schüler absolvierte Ossoff ein Praktikum für den Bürgerrechtler und Kongressabgeordneten John Lewis, der in diesem Jahr verstorben ist.

Für alle Kandidaten zählen Auftritte wie der von Loeffler in Woodstock, das gerade einmal 30.000 Einwohner zählt, zur üblichen Wahlkampfroutine. Weniger üblich ist hingegen die Bedeutung, die den beiden Senatsstichwahlen in Georgia zukommt. Es geht um das Kräfteverhältnis im Senat, einer von zwei Kammern im US-Kongress: Gewännen beide Demokraten die Wahlen, wäre die republikanische Mehrheit im Senat dahin – der kommende Präsident Joe Biden könnte dank einer Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses durchregieren.

„Es geht um die Seele der Nation“

John Ricketson ist zu einem Auftritt von US-Vizepräsident Mike Pence gekommen. Er bringt die Tragweite der Stichwahlen auf den Punkt: „Es geht um die Seele der Nation.“ Was mit dieser Seele genau gemeint sein soll, darüber herrscht sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Wählern große Uneinigkeit. Für die einen geht es darum, den „American Way of Life“ und das, was sie darunter verstehen, zu erhalten. Die andere Seite verlangt eine grundlegende Überarbeitung des US-amerikanischen Gesellschaftsvertrags.

Dass der Ausgang der Senatsrennen über die Grenzen Georgias hinweg weitreichende Folgen haben könnte, zeigt sich anhand der astronomisch hohen Werbeausgaben. Beide Parteien sowie unzählige unabhängige Organisationen unterstützen den Wahlkampf ihrer Kandidaten mit Finanzspritzen in Millionenhöhe.

Die Stichwahlen Die republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue müssen jeweils in einer Stichwahl am 5. Januar gegen ihre demokratischen Herausforderer Raphael Warnock und Jon Ossoff antreten. Sowohl Loeffler als auch Perdue konnten bei den Wahlen im November die geforderte Marke von 50 Prozent nicht erreichen.

Die Bedeutung Das Besondere an diesen Stichwahlen ist, dass deren Ausgang über das Kräfteverhältnis im US-Senat entscheiden wird. Sollten Loeffler und Perdue die bevorstehenden Stichwahlen verlieren, dann würden die Demokraten die Mehrheit im Senat übernehmen. Gewinnt auch nur einer von beiden, dann bleiben die Republikaner die stärkste Kraft.

Die Folgen Die Bedeutung der Stichwahlen reicht deshalb weit über die Grenzen Georgias hinaus und könnte die Amtszeit des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden stark beeinflussen. (taz)

US-Medienberichten zufolge haben Republikaner und Demokraten zusammen bereits mehr als 300 Millionen Dollar für Wahlwerbung in Georgia ausgegeben. Die Gesichter und Stimmen der Kandidaten verfolgen die Menschen auf allen Medien, vom Fernsehen über Radio bis hin zu den sozialen Netzwerken und Youtube. Hinzu kommen die klassischen Werbeformen wie Wahlplakate am Straßenrand oder Steckfähnchen in den Vorgärten von Privathäusern. Man kann ihnen nicht entgehen.

Dennoch geht es weder um Loeffler gegen Warnock noch um Perdue gegen Ossoff. Es geht um Republikaner gegen Demokraten. Die Kandidaten sind lediglich Platzhalter für ihre Parteien.

John Ricketson, Wähler der Republikaner

“Wir rutschen in Richtung Sozialismus ab. Das wollen wir für unsere Kinder nicht“

„Wir haben zu lange für unsere Rechte gekämpft und wir wollen diese verteidigen“, sagt Ricketson. „Wir rutschen mehr und mehr in Richtung Sozialismus ab und das wollen wir für unsere Kinder nicht.“

Ricketson, der bei der Präsidentenwahl im November für Trump gestimmt hat, befürchtet, dass die Demokraten ihre vorgeblich sozialistischen Ziele ungehindert in die Tat umsetzen könnten, falls sie die Kontrolle im Senat übernehmen würden. Ricketson arbeitet als Projektmanager für eine Konstruktionsfirma in Macon. Die Stadt im Herzen Georgias hat knapp 150.000 Einwohner. Neben prachtvollen Villen im viktorianischen Stil verunzieren auch viele abbruchreife Häuser das Stadtbild.

Mann mit Lebensmitteln

Gerald Griggs verteils Essenspakete für Bedürftige Foto: Hansjürgen Mai

„Es geht um unser Waffenrecht, unser Gesundheitssystem und viele andere Dinge, die sie uns in den Rachen stopfen wollen. Sozialismus steht für Gleichheit, und zwar gleiches Elend für alle“, sagt Ricketson.

Mit dieser Meinung ist er nicht allein. Viele konservative Wähler fürchten sich vor einen Linksruck im Land, der die Rechte und Freiheiten einschränken und den Einfluss der Regierung auf das Alltagsleben vergrößern könnte.

„Die Menschen fürchten sich vor dem Sozialismus. Allerdings müssten sie sich erst noch genauer darüber informieren, um richtig Angst zu haben“, sagt Luke Livingston, der in Woodstock lebt und den Auftritt des republikanischen Senators Loeffers beobachtet hat. „Auch der Ruf von radikalen Demokraten, der Polizei die Finanzmittel entziehen zu wollen, trifft in den Vorstädten auf großen Widerstand.“

Die Coronapandemie, die in den USA bislang mehr als 330.000 Todesopfer gefordert hat, ist hingegen unter den Konservativen in Georgia kein großes Thema. Für die meisten hat Präsident Donald Trump das Bestmögliche getan, um die Zahl der Opfer so gering wie möglich zu halten. Sie halten ihm zudem zugute, dass er viele bürokratische Hürden außer Kraft gesetzt habe, was Firmen wie Pfizer und Moderna ermöglicht hätte, innerhalb von nur zwölf Monaten einen Impfstoff auf den Markt zu bringen.

In Georgia, einem Bundesstaat mit mehr als zehn Millionen Einwohnern, sind bislang über 10.000 Menschen an dem Virus gestorben. Wie in weiten Teilen der USA sind auch dort Minderheiten proportional stärker von den Auswirkungen der Pandemie betroffen als die weiße Bevölkerung. Auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind ungleich verteilt. Die Arbeitslosenquote unter Afroamerikanern lag trotz der sich langsam erholenden wirtschaftlichen Situation in vergangenen Monat bei 10,3 Prozent – bei den Weißen waren es im November nur 5,9 Prozent.

Gerald Griggs: „Die Rechte der Schwarzen vertreten“

„Jeden Mittwoch geben wir Essen an Bedürftige in unserer Gemeinschaft aus, die aufgrund von Covid-19 unter Ernährungsunsicherheit leiden“, sagt Gerald Griggs, der im Vorstand der schwarzen Bürgerrechtsorganisation Atlanta NAACP tätig ist. Zusammen mit anderen gemeinnützigen Organisation und der lokalen Demokratischen Partei versucht die Gruppe so viele Menschen wie möglich zum Wählen zu ermutigen. Jeder, der zur Essenausgabe kommt, erhält ein Informationsblatt zum bevorstehen Urnengang.

„Es ist Zeit, dass sich an der Spitze etwas ändert, denn zu lange wurden unsere Stimmen nicht gehört“, sagt Gerald Griggs, während er eine Plastiktüte, gefüllt mit Süßkartoffeln, in den Kofferraum eines Bedürftigen legt. Für Griggs ist es völlig unverständlich, dass es Republikanern und Demokraten in Washington wochenlang nicht gelungen ist, ein weiteres Wirtschaftspaket zur Hilfe für Betroffene zu verabschieden. Jetzt, nach der Einigung der Parteien, droht Trump die Maßnahmen zu blockieren. „Organisationen wie unsere müssen deshalb einspringen. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, Essen zu verteilen. Unser Job ist es, die Rechte der schwarzen Gemeinde zu vertreten.“

Die NAACP ist eine unabhängige Organisation und sieht ihre Aufgabe nicht darin, die Menschen zum Wählen einer bestimmten Partei zu animieren. Vielmehr will sie die Bürger zum Gebrauch ihres Wahlrechts ermutigen. „Wir wollen sicherstellen, dass unsere Gemeindemitglieder eine Stimme haben“, erklärt Griggs.

Ehrenamtliche Mitglieder der NAACP haben es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, in Atlanta von Haus zu Haus zu gehen und potenzielle Wähler zum Urnengang zu bewegen. Auch andere Organisationen schicken freiwilligen Helfer auf die Straßen, um für die Wahlteilnahme zu werben.

Und das scheint zu wirken. Mehr als 1,6 Millionen Wähler haben während der ersten Woche, in der die Stimmabgabe in Georgia per Brief möglich war, bereits gewählt. Dies ist deutlich mehr als in vorangegangenen Stichwahlen.

Jennifer Pierce kämpft für eine bessere Gesellschaft

Für viele US-Bürger prägte nicht nur die Pandemie das Land im Jahr 2020, sondern auch die Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt. Für Jennifer Pierce war der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd im Mai dieses Jahres durch einen weißen Polizeibeamten ein Wendepunkt. „Ich saß weinend auf meinem Sofa“, erinnert sich Pierce, die in einer Kleinstadt im Süden des Bundesstaats Arkansas lebt. „Ich konnte nicht mehr nur tatenlos zusehen.“ Nur kurze Zeit später packte sie ihre Sachen und begab sich auf den Weg nach Portland, Oregon, um dort an den Protesten gegen die soziale Un­gerechtigkeit und Polizeigewalt teilzunehmen.

„Ich wurde mit Tränengas und Gummikugeln beschossen. Und ich wurde zum ersten Mal in meinem Leben verhaftet“, erklärt Pierce, die seit mittlerweile sieben Monaten durch die USA zieht, um für eine, wie sie sagt, bessere und gerechtere Gesellschaft zu kämpfen. Zu Beginn des Monats machte sie sich auf den Weg nach Georgia. Ihr Ziel: die Unterstützung der demokratischen Kandidaten bei den Nachwahlen zum Senat.

Frau mit Protest-Stickern

Jennifer Pierce hasst Donald Trump und kämpft für eine Wende im US-Senat Foto: Hansjürgen Mai

Pierce, die zwei erwachsene Töchter hat und selbst im US-Militär diente, sieht in Trump das Schlimmste, was den Vereinigten Staaten passieren konnte. „Ich hasse Trump“, sagt sie am Rande eines Auftritts von Joe Biden in Atlanta. Ihr Ziel sei es, Trumps Handlanger im Senat zu stoppen. „Wir müssen Mitch McConnell und die Republikaner stoppen“, erklärt Pierce, die ihre Fingernägel mit politischen Parolen wie „F U Mitch“ (Fick dich, Mitch) bemalt hat. Das Verhalten von vielen republikanischen Kongressabgeordneten erinnere sie mehr an Faschismus als an Demokratie. Für diese Art von Amerika habe sie nicht ihre Gesundheit und ihr Leben riskiert, sagt Pierce.

Trumps Lügengeschichte

Trotz seiner Niederlage dreht sich auch bei Stichwahlen in Georgia weiter alles um Donald Trump, der das Ergebnis der Präsidentschaftswahl noch immer nicht akzeptiert hat. Er und seine Mitstreiter behaupten weiterhin, dass es während der Wahl zu Betrug und Manipulation gekommen sei. Stichhaltige Beweise, die diese Unterstellung belegen würden, bleiben Trump und sein Team schuldig.

„Ungeachtet dessen, wie schlecht wir in Georgia von einem 'republikanischen’ Gouverneur und einem 'republikanischen’ Staatssekretär behandelt worden sind, brauchen wir einen riesigen Sieg für zwei großartige Menschen, Kelly Loeffler und David Perdue, am 5. Januar. Ich werde am Montagabend, den 4. Januar, eine große Kundgebung für die beiden abhalten. Sieg!“, twittert Trump kurz vor Weihnachten.

Der Präsident wirft Georgias Regierung um Gouverneur Brian Kamp vor, den Betrugsvorwürfen nicht konsequent genug nachge­gangen zu sein. Und obwohl Georgias Wahlleute mit ihren Stimmen bereits offiziell Biden gewählt haben, behauptet Trump weiterhin, rechtmäßiger Sieger des Swing States zu sein.

Die Propaganda trägt Früchte: Nach einer Umfrage des Nachrichtensenders Fox News glauben 68 Prozent der republikanischen Wähler, dass Trump die Wahl gestohlen worden sei. Unter Trump-Anhängern steigt die Zahl der Zweifler sogar auf 77 Prozent.

Trotz dieses Misstrauens ist eine Wahlverweigerung für die Anhänger der Republikaner keine Option. „Wir müssen für Perdue und Loeff­ler stimmen. Es ist wichtig, dass wir den Senat halten“, sagt Trump-Anhänger Steve, der seinen Nachnamen nicht preisgeben will. Für ihn gibt es auch keinen Zweifel daran, dass Trump der tatsächliche Sieger der Präsidentschaftswahl ist.

„Donald Trump hat diese Wahl gewonnen und er gewann sie in einem Erdrutsch“, erklärt Steve, der mit einem neongelben „Stop the Steal“-(Stoppt den Diebstahl)-Sweatshirt während der Kundgebung von Mike Pence auf sich aufmerksam macht. „Republikaner im Kongress müssen verstehen, dass sie Trump jetzt unterstützen müssen oder es Konsequenzen für sie haben wird. Die Menschen werden es nicht vergessen, wer von ihnen Trump unterstützt hat. Mehr als 74 Millionen Stimmen. Man darf mit Fug und Recht behaupten, es ist Donald Trumps Partei.“

Für beide Parteien geht es bei den Stichwahlen um vieles. Demokraten könnten mit der Übernahme der Senatsmehrheit viele ihrer ambitionierten Ziele in die Realität umsetzen. Noch mehr steht allerdings für die Republikaner auf dem Spiel. Es geht nicht nur um die Senatsmehrheit und damit ihre Machtposition, sondern um die Zukunft der Partei.

Die Gesellschaft in den USA hat tiefe Risse bekommen. Georgia erweist sich als ein Mikrokosmos dieses Zwiespalts. Dennoch glauben vor allem jüngere Wähler an die Stärke der US-amerikanischen Demokratie.

„Ich glaube, am Ende wollen Republikaner und Demokraten dasselbe. Wir wollen ein besseres Leben für unsere Familie, unsere Gemeinde und für uns selbst. Die Vorstellungen, wie wir diese Ziele erreichen, sind allerdings unterschiedlich. Ich denke, es wird schwer und es braucht Zeit, die offengelegten Wunden zu heilen, aber ich bin guter Hoffnung und freue mich darauf zu sehen, wie unsere Nation wieder zueinanderfindet“, sagte die 20-jährige Studentin Katarina Flicker.

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