Nach Mitgliedervotum der FDP: Kubicki kündigt neuen Streit an
Die FDP müsse „durchsetzungsstärker“ werden, fordert der Parteivize. Bei den anstehenden Haushaltberatungen will er Landwirte entlasten.
Nach dem FDP-Mitgliedervotum rief der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki seine Partei dazu auf, im Ampelbündnis gegenüber SPD und Grünen noch „sichtbarer“ zu werden. „Das heißt nicht, dass wir aufhören müssen zu regieren, wiegelte er am Dienstag im Deutschlandfunk ab. „Das heißt nur, dass wir als FDP in der Koalition besser und durchsetzungsstärker werden müssen. Und daran arbeiten wir jetzt“, kündigte er neuen Streit an.
Am Montag hatte die FDP das Ergebnis ihres Online-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampelkoalition bekannt gegeben. Demnach stimmten mit rund 52 Prozent leicht mehr als die Hälfte der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt hatten, dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Knapp 48 Prozent wollten das Ampelbündnis beenden. An der Befragung nahmen allerdings nur 26.058 FDP-Mitglieder teil, weniger als ein Drittel aller Mitglieder. Die Abstimmung ist nicht bindend, aber ein parteiinterner Stimmungstest.
Kubicki zeigte sich zufrieden: Weniger als ein Fünftel der Parteimitglieder hätten sich für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen, rechnete er sich das Ergebnis schön. Den Grünen warf Kubicki vor, in den vergangenen Wochen eine Reihe gemeinsamer Vorhaben torpediert zu haben. Mit Blick auf den noch immer nicht verabschiedeten Bundeshaushalt 2024 forderte er, Landwirte nicht weiter zu belasten und beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer „nachzubessern“.
Erleichterung und „Warnschuss“
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat sich erleichtert gezeigt über das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung. Eine Mehrheit wolle „weiter liberale Inhalte in der Koalition durchsetzen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Finanzminister Christian Lindner schrieb auf X, er sehe das Ergebnis „als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland, aber auch als klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen“.
Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende Matthias Nölke, wertete das Ergebnis dagegen als „ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit in der Partei“. Im WDR sprach er von einem „deutlichen Warnschuss“. Die anstehenden Haushaltsberatungen nannte er einen „ersten Lackmustest“ dafür, dass die Parteiführung den Ausgang der Mitgliederbefragung verstanden habe. Weitere Streitpunkte seien die Energie- und Migrationspolitik.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen