Nach Handygate-Affäre: Eigene Agenten gegen USA
Einem „Spiegel“-Bericht zufolge plant die Regierung, die Abteilung Spionageabwehr auszubauen. Ziel sei es, weitere Kenntnisse über die Geheimdienstaktivitäten zu erlangen.
BERLIN rtr | Als Reaktion auf die NSA-Abhöraffäre erwägt die Bundesregierung einem Magazinbericht zufolge, westliche Geheimdienste in Deutschland durch eigene Agenten zu beobachten. Im Bundesamt für Verfassungsschutz gebe es bereits Pläne, die Abteilung Spionageabwehr auszubauen und die Botschaften von Partnerländern wie den USA und Großbritannien einer „Sockelbeobachtung“ zu unterziehen, berichtete Der Spiegel am Sonntag ohne Angabe von Quellen.
Ziel sei unter anderem, genaue Kenntnisse über diplomatisch akkreditierte Nachrichtendienst-Mitarbeiter in Deutschland und über die technische Ausstattung von Botschaftsgebäuden zu erlangen. Es besteht der Verdacht, dass ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der US-Botschaft aus abgehört wurde. Von Bundesregierung, Innenministerium und Auswärtigem Amt waren zunächst keine Stellungnahmen zu erhalten.
Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüfe derzeit, ob er bei der Spionageabwehr stärker befreundete Nachrichtendienste ins Visier nehmen sollte, berichtete das Magazin weiter. Dies wäre eine Abkehr von der jahrzehntelangen Praxis, zwar die Tätigkeit von Ländern wie China, Russland oder Nordkorea zu überwachen, kaum aber die Aktivität westlicher Partnerländer. Eine endgültige politische Entscheidung solle fallen, sobald sich das Bundeskanzleramt, das Innenministerium und das Auswärtige Amt abgestimmt hätten.
Die Bundesregierung hatte die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA scharf kritisiert.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen