Nach Festnahme von Wikileaks-Gründer

Linke stellt Asylantrag für Assange

Politiker der Linkspartei fordern, Julian Assange Asyl in Deutschland zu gewähren. Derweil wurde ein weiterer Wikileaks-Mitarbeiter festgenommen.

Julian Assange hält eine Papiere mit dem Logo der UN in die Kamera

Julian Assange, 2016. Dem Australier drohen nach Angabe des US-Justizministeriums fünf Jahre Haft Foto: ap

HO-CHI-MINH-STADT taz/ap | Führende Politiker der Linkspartei fordern Deutschland auf, den am Donnerstag in Großbritannien festenommenen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Deutschland Asyl zu gewähren. Darunter auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Whistleblower wie Assange haben ein großes persönliches Risiko auf sich genommen und viel in Gang gesetzt. Diese Person lebenslang wegen Geheimnisverrats zu bestrafen, hielte ich für verheerend“, sagte Ramelow gegenüber der taz.

„Deutschland muss seinem amerikanischen Partner sagen: Wir sind nicht Deine willfährigen Helfer. Sonst hätte Deutschland ein Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber seinen Bürgern.“ Ramelow tourt zurzeit mit einer Gruppe von gut 70 Thüringer UnternehmerInnen durch Vietnam, um dort Auszubildende anzuwerben und Wirtschaftskontakte zu knüpfen.

Die britische Polizei hat Julian Assange am Donnerstag in Großbritannien beim Verlassen der ecuadorianischen Botschaft festgenommen, wo er sieben Jahre lang gelebt hatte. Die USA fordern die Auslieferung von Assange. Die US-Justiz wirft Assange zusammen mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Verschwörung für einen Hackerangriff auf Pentagon-Rechner vor. Dem Australier drohen nach Angabe des US-Justizministeriums fünf Jahre Haft. Der damalige CIA-Chef und heutige Außenminister Mike Pompeo hatte 2017 jedoch verkündet, dass er Wikileaks für einen feindlichen Geheimdienst halte.

Nach der Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London nehmen die Behörden in Ecuador nun auch dessen Umfeld ins Visier. Ein Vertrauter von Assange sei am Flughafen von Quito festgenommen worden, als er nach Japan ausreisen wollte, teilte Innenministerin María Paula Romo mit. Ein hoher Beamter identifizierte den Festgenommenen später als einen schwedischen Software-Entwickler mit Wohnsitz in Quito.

Protestdemo vor britischer Botschaft am Mittag

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, legte sich noch am Donnerstag für den Whistleblower ins Zeug. Seine Festnahme sei ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. „Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht“, so Wagenknecht in einer Pressemitteilung. „Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten.“ Die Bundesregierung habe es in der Vergangenheit versäumt, sich für ihn einzusetzen.

Wagenknechts Stellvertreterin in der Fraktion, Sevim Daǧdelen, will zusammen mit Heike Hänsel – die ebenfalls dem Fraktionsvorstand angehört – am heutigen Freitag an einer Protesdemo für Assange vor der britischen Botschaft teilnehmen. Diese startet um 11 Uhr 30 in Berlin. „Die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist eine Schande, ein Verstoß gegen internationales Recht“, so Daǧdelen. Die Bundesregierung sei in der Pflicht zu verhindern, dass Assange in die USA ausgeliefert werde.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat zigtausende Geheimdokumente veröffentlicht. Darunter US-Militärdokumente über die Tötung von Zivilisten im Irak und den Umgang mit Häftlingen in Guantanamo. Assange war zunächst wegen eines Haftbefehls aus Schweden, wo wegen Vergewaltigung gegen ihn ermittelt wurde, in die ecuadorianische Botschaft geflohen. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt.

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