Nach Amtseinführung in Belarus: Lukaschenko verteidigt Vereidigung
Seine Amtseinführung am Mittwoch sei gar nicht heimlich gewesen, sagt Lukaschenko. Seitdem sind mindestens 364 Menschen verhaftet worden.
Für Alexander Milinkewitsch, selbst Präsidentschaftskandidat 2006, legt die Art der Vereidigung Lukaschenkos Angst und Unsicherheit offen. Es sei der „Anfang vom Ende“. Pawel Latuschko vom Koordinierungsrat der Opposition sagte der Plattform Euroradio.fm, Lukaschenko habe gezeigt, dass er gerade einmal „Chef der Sonderpolizei OMON und einiger Bürokraten“ sei.
Mehr Geschichten über das Leben in Belarus: In der Kolumne „Notizen aus Belarus“ berichten Janka Belarus und Olga Deksnis über stürmische Zeiten – auf Deutsch und auf Russisch.
Man müsse auch sehen, so Stanislau Schuschkewitsch, der nach der Unabhängigkeit des Landes dessen erster Staatschef war, dass Lukaschenko von Russland unterstützt werde und somit Geld habe, um seine Sicherheitskräfte zu bezahlen. Und diese machten es „sehr schwer, etwas zu tun“ so Schuschkewitsch gegenüber Euroradio.fm.
Doch auch aus Russland kommen kritische Stimmen. Diese Art von Inauguration führe unausweichlich zu einem Aufflammen der Aktivitäten der Opposition, zitiert das Portal telegraf.by Konstantin Satulin, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die GUS in der russischen Staatsduma und Mitglied der Regierungspartei „Eines Russland“.
364 Verhaftungen seit Mittwoch
Sofort nach Bekanntwerden der Amtseinführung waren in zahlreichen Städten des Landes am Mittwoch, Donnerstag und Freitag Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums hatten allein in Minsk am Mittwoch Abend 3.000 Menschen demonstriert.
In verschiedenen Städten hätten, so das Innenministerium, bis zu hundert Menschen demonstriert. In Minsk setzte die Polizei nach Berichten der Nachrichtenagentur tut.by in Wasserwerfern orange gefärbtes Wasser ein. Offensichtlich wollte man so Demonstrationsteilnehmer für eine anschließende Festnahme kenntlich machen.
Seit Mittwoch habe man 364 Personen verhaftet, 320 von ihnen warteten derzeit auf einen Haftprüfungstermin, berichtet das Innenministerium auf seinem Portal.
Für Sonntag mobilisiert die Opposition erneut zu einer zentralen Protestkundgebung in Minsk.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Angriffe auf Neonazis in Budapest
Ungarn liefert weiteres Mitglied um Lina E. aus
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Im Gespräch Gretchen Dutschke-Klotz
„Jesus hat wirklich sozialistische Sachen gesagt“