Nach Äußerungen über Abschiebungen: Strafanzeige gegen Dobrindt

Zwei Anwälte haben Anzeige gegen den CSU-Politiker erstattet. Dessen Aussagen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ seien verleumderisch und beleidigend.

Muss Alexander Dobrindt da was geraderücken?   Foto: dpa

Göttingen epd | Zwei Göttinger Rechtsanwälte haben laut einem Medienbericht Anzeige gegen den CSU-Politiker Alexander Dobrindt wegen dessen Äußerungen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ erstattet. Die Aussagen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag erfüllten die Straftatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung, sagten die Anwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery dem Göttinger Tageblatt.

Waldmann-Stocker und Deery, die auch Vorsitzende des Niedersächsischen Flüchtlingsrates ist, vertreten seit vielen Jahren Geflüchtete in Asyl- und ausländerrechtlichen Fragen.

Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Klagen den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar, erklärten die Juristen. Die Äußerungen zeugten auch nicht von einem Rechtsstaatsverständnis, das mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sei: „Im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit sind wir Teil des Rechtsstaates. Daran ändern die Aussagen des CSU-Landesgruppenchefs nichts.“

Dobrindt hatte zuvor in einem Interview erklärt, es sei „nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Comments

[Sonnenhaus]

Wer mit Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung versucht, die Anerkennung von Flüchtlingen zu verhindern, arbeitet nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden und versucht unser Rechtssystem zu "untergraben".

Darf der das eigentlich - schließlich hat der doch einen Eid abgelegt. Aber sicherlich liegt da ein Missverständnis vor.

[vergessene Liebe]

@Sonnenhaus:

Hmm? N´Missverständnis? Es erscheint mehr, das Herr Dobrindt die bayrische Konzeption von Menschenrechten als superior zu den global anerkannten Menschenrechten der U.N.O. betrachtet?

[Gerhard Krause]

Jetzt wird's für beide Seiten peinlich.

[76530 (Profil gelöscht)]

Eine Anzeige? Gut so!

 

Leider ist Dummheit sehr beharrlich und lässt sich nicht verbieten!

[derSchreiber]

Herr Dobrindt, hat von der Antiabschiebe Industrie gefaselt. Dann ist doch alles schick! Die CSU war schon immer ein Freund der Industrie. Sieht man ja daran wie liebevoll unser letzter Verkehrt äh, Verkehrsminister sich gegen Klagen gegen VW stellte.

Spaß beiseite, als ich Dobrindts Komentar hörte, dass Anwälte den Rechtsstaat missbrauchen, fehlte eigentlich nur noch der Nachtrag: "das hätte es bei Hitler nicht gegeben!"

Asylsuchende haben das Recht gegen, ihrer Meinung nach, ungerechtfertigte Beschlüsse zu klagen. So wie auch Harz-4 Empfänger das Recht haben gegen ungerechtfertigte Beschlüsse der ARGE zu klagen.

ebenso wie besoffene CSU-Politiker das Recht haben sich einen Anwalt zu nehmen wenn sie am Steuer erwischt werden.

Das sind keine Feinde des Rechtsstaates, solche Dinge machen den Rechtsstaat aus!

Herr Dobrindt, bitte im Werteunterricht für Flüchtlinge melden. Da wird Ihnen auch beigebracht wie unser Grundgesetz gemeint ist...

[Velofisch]

Wir sollten die Meinungsfreiheit höher bewerten. Wenn solche Entgleisungen strafbar wären, dann wäre der Rechtstaat in Gefahr. Von daher haben sich die betroffenen Rechtsanwälte hier selbst disqualifiziert. Aber natürlich hat sich vor allem und zu allererst Herr Dobrindt disqualifiziert. Einer rechtstaatlichen Regierung, in der außer AfD und CSU noch andere Parteien angehören, sollte so einen nicht mehr zum Minister machen. Dass Herr Dobrindt vom Rechtstaat selbst nicht viel hält, hat er sowieso schon gezeigt, als er die Betrügereien der Autoindustrie gedeckt hat.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Velofisch:

Sehe das ein wenig anders. Dobrindt, das personifierte Peter-Prinzip, ist Beleg dafür, wie Inkompetenz sich auf stets neuen Posten austoben darf. Der zweibeinige Persilschein.

 

Seine Meinungsfreiheit nimmt ihm im Übrigen niemand. Auch wenn er für seine Entgleisungen bestraft wird. Meinungsfreiheit ohne Verantwortung für deren Folgen ist für mich keine.

[Age Krüger]

@Velofisch:

Ich halte die Anzeige auch für Unsinn, aber sie hat wohl eher den Zweck und insofern ist sie doch richtig, diesen haarsträubenden Blödsinn, den Dobrindt da wieder dahergeredet hat, noch mal öffentlich zu machen.

 

Ich habe weder aus der CDU noch aus der SPD, die ja auch mit der CSU eine Regierung bilden, deutliche Worte mitbekommen, die den zurückgepfiffen haben. Irgendwann ist auch mal genug.