NSU-Terroristin soll in die JVA Chemnitz: Kehrt Zschäpe nach Sachsen zurück?

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe könnte von München in die JVA Chemnitz verlegt werden. Ausgerechnet. Die Bürgermeisterin ist dagegen.

Blick über einen Stacheldrahtzaun auf die Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen in Chemnitz

Beate Zschäpes neue Unterbringung? Die JVA Chemnitz Foto: dpa

BERLIN taz | Beate Zschäpe könnte bald nach Sachsen zurückkehren – dorthin, wo sie jahrelang mit ihren NSU-Kumpanen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund lebte. Derzeit wird ein Wechsel der 43-Jährigen von der JVA Stadelheim in München in die JVA Chemnitz diskutiert. Ausgerechnet Chemnitz.

Nächste Woche werde es dazu ein Gespräch geben, sagte Zschä­pes Anwalt Hermann Borchert der taz. Auch die JVA Stadelheim bestätigte „Sondierungen“ über eine „heimatnahe“ Verlegung. Zuerst hatte die Freie Presse über einen Umzug Zschäpes nach Chemnitz berichtet.

Im Juli war Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt worden: Sie sei neben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gleichwertiges Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gewesen, der von 2000 bis 2007 zehn Menschen erschoss, davon neun Migranten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Zschäpe hat Revision eingelegt.

Der NSU war 2011 aufgeflogen. Zschäpe war schon kurz nach ihrer Festnahme in ihrer Heimatstadt Jena in der JVA Chemnitz inhaftiert. Dann saß sie in Köln – in der Nähe des Bundeskriminalamts – in U-Haft, die vergangenen Jahre in der JVA Stadelheim. Schon 2012 hatte Zschäpe beantragt, in ein Thüringer Gefängnis überstellt zu werden, um engeren Kontakt zu ihrer Familie zu halten. Der Antrag wurde damals abgelehnt – mit Verweis, Zschäpe könnte in der Heimat leichter in Kontakt mit Unterstützern treten.

Die erste Station nach dem Untertauchen

Dies scheint nach der Verurteilung nicht mehr so brenzlig. Schon zuletzt wurde eine Verlegung Zschäpes in die JVA Aichach diskutiert, wo in Bayern weibliche Gefangene für längere Haftstrafen untergebracht werden. Nun soll es offenbar Chemnitz werden. Hintergrund ist, dass Thüringen schon länger mit Sachsen kooperiert und seine weiblichen Inhaftierten dort unterbringen lässt. Laut Freie Presse soll die Verlegung nach Chemnitz zum Jahreswechsel stattfinden.

Chemnitz war die erste Station des Trios nach dem Untertauchen 1998. In der Stadt gab es gleich eine Reihe an Unterstützern, die den Rechtsterroristen Wohnungen und ihre Papiere zur Verfügung stellten. Etliche kamen aus dem rechtsextremen „Blood & Honour“-Netzwerk. Von Chemnitz zog das Trio später weiter nach Zwickau, wo es 2011 aufflog.

Zuletzt sorgte Chemnitz wieder für einschlägige Schlagzeilen: Mit rechten Demonstrationen und Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen, mutmaßlich verübt von zwei Geflüchteten.

Und nun kommt auch noch Zschäpe nach Chemnitz? Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) ist dagegen. „Ich finde eine Verbüßung der Haftstrafe im Gefängnis in Chemnitz falsch“, sagte sie der taz. „Der Wunsch einer Gefangenen allein sollte für den Haftort nicht ausschlaggebend sein.“ Auch Ludwig verwies auf das NSU-Unterstützernetzwerk in Chemnitz und Umgebung. „Es gibt bis jetzt gute Gründe, dass eine Haftunterbringung nicht in Chemnitz erfolgte. Einige davon bestehen auch nach der Verurteilung, die im Übrigen noch nicht rechtskräftig ist, weiter.“

Chemnitz war der erste Unter­schlupf für das 1998 abgetauchte NSU-Trio

Die aktuelle Solidarität der rechtsextremen Szene für Zschäpe hält sich indes in Grenzen. Dort werden vor allem die mitverurteilten, ungebeugten NSU-Helfer Ralf Wohl­leben und André Eminger gefeiert. Auch Zschäpe hielt in Haft zumindest zu einer Szenegröße Briefkontakt, ein rechtsextremer Verehrer übersandte ihr lange monatlich bis zu 200 Euro in die JVA Stadelheim.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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