NSU-Terroristin ist wieder in Sachsen: Zschäpe zurück in Chemnitz

NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist von München nach Chemnitz verlegt worden. Auf eigenen Wunsch und weil die dortige JVA für sie zuständig ist.

Die NSU-Angeklagte Beate Zschäpe betritt den Gerichtssaal im Oberlandesgericht München

Jetzt ist sie wieder in Sachsen: die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe Foto: Peter Kneffel/dpa

CHEMNITZ epd | Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist am Montag von München in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz verlegt worden. Der Transport nach Sachsen und die Aufnahme in der dortigen Anstalt seien reibungslos verlaufen, hieß es in einer Erklärung der Anstalt.

Anfang Dezember war bekanntgeworden, dass Zschäpe eine Verlegung in das Gefängnis in der sächsischen Stadt anstrebte. Die Entscheidung zur Verlegung sei nach Abstimmung zwischen den Justizministerien in Bayern und Sachsen getroffen worden, erklärte die JVA Chemnitz.

Das Oberlandesgericht München hatte Zschäpe im Juli 2018 nach jahrelangem Prozess zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach Überzeugung des Gerichts bildete Zschäpe zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Dem auch als „Zwickauer Terrorzelle“ bekanntgewordenen Trio werden bundesweit zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin zugeschrieben.

Böhnhardt und Mundlos hatten sich im November 2011 in Eisenach nach einem Banküberfall selbst getötet. Zschäpe wurde kurze Zeit später festgenommen und saß seither in München in Untersuchungshaft. Da ihre Verurteilung noch nicht rechtskräftig ist, ist sie weiterhin Untersuchungsgefangene.

Laut JVA Chemnitz können Gefangene in solchen Fällen mit Zustimmung des zuständigen Gerichts bereits während der laufenden Revision in derjenigen JVA untergebracht werden, „die zu diesem Zeitpunkt auch für den Vollzug der rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe zuständig wäre“. Für den Vollzug von Haftstrafen weiblicher Gefangener, die ihren Wohnsitz vor ihrer Inhaftierung in Sachsen hatten, sei die JVA Chemnitz zuständig, hieß es weiter.

Einmal zahlen
.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen gegen rechts.

Hier erfährst du mehr

Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ 1980 starben beim Oktoberfest-Attentat 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“ verurteilt, ebenso die „Oldschool Society“.

■ Ermittelt wird gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“, einen Prepper-Verbund, und den Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen Rechtsterrorverdachts.

■ Am 2. Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ Am 9. Oktober 2019 versuchte Stephan B. die Synagoge in Halle zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ Am 19. Februar 2020 erschoss ein Mann in Hanau in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben