NSU-Ermittlungen: Opferanwälte wollen mehr Akten
Die Anwälte der Opfer der NSU-Mordserie beklagen eingeschränkte Akteneinsicht. Zu viele Papiere seien als vertraulich gekennzeichnet und damit unzugugänglich.
BERLIN dpa | Nach der Anklageerhebung im NSU-Terrorkomplex beklagen Anwälte der Opfer Intransparenz in dem Verfahren. Aus unersichtlichen Gründen seien große Teile der Anklage als vertraulich eingestuft, würden also unter Verschluss gehalten, sagte der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler der Nachrichtenagentur dpa.
„Diese Art von Geheimhaltung habe ich in meiner bisherigen Praxis noch nicht erlebt.“ Ähnlich äußerte sich der Opfer-Anwalt Detlef Kolloge, der ein Beschwerdefax an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und das Oberlandesgericht München sandte.
Daimagüler und Kolloge vertreten die Angehörigen von drei türkischen Männern, die von der Neonazi-Terrorzelle NSU ermordet worden sein sollen. Der Gruppe werden zehn Morde sowie mehrere Anschläge und Banküberfälle zur Last gelegt. Anfang November erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer. Die Hauptverhandlung soll im Frühjahr vor dem Oberlandesgericht in München beginnen.
Nur für den Dienstgebrauch
Laut Kolloge enthalten fast alle Akten der Anklage - insgesamt umfasse diese knapp 600 Ordner – den Vermerk „VS – nur für den Dienstgebrauch“, sind also vertraulich zu behandeln. „Für mich ist unklar, was das bedeuten soll“, sagte Kolloge.
Der Jurist Daimagüler sprach von einem „merkwürdigen Geheimhaltungssystem“. Dass gewisse Inhalte der Anklage – etwa Fotos von den Tatorten – zurückgehalten würden, sei verständlich. „Aber der Tatkomplex als solcher sollte öffentlich behandelt werden“, sagte Daimagüler. Ansonsten verfestige sich bei den Bürgern der Eindruck, im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie werde nur „gemauschelt“ und nicht Teile der Sicherheitsbehörden, sondern der Rechtsstaat insgesamt habe versagt. „Und schließlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer höchstpersönlich eine lückenlose Aufklärung versprochen“, sagte Daimagüler.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wies die Kritik der Anwälte zurück. „Das Verfahren steht in vollständigem Einklang mit den Regeln der Strafprozessordnung. Alle Verfahrensbeteiligten haben umfassende Akteneinsicht erhalten“, sagte er.
Nach der Strafprozessordnung würden das staatsanwaltliche Ermittlungs- und das gerichtliche Zwischenverfahren nicht öffentlich geführt. „Dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit trägt die Strafprozessordnung dadurch Rechnung, dass das Kernstück eines Strafprozesses, nämlich die gerichtliche Hauptverhandlung, öffentlich geführt wird.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!