NSA räumt Missbrauch ein: Huch, Technik nicht verstanden
Der US-Geheimdienst NSA hat nach einer Klage Dokumente freigeben müssen, die Verstöße gegen die Privatsphäre belegen. Die Behörde sagt, die Technik sei Schuld daran.
SAN FRANCISCO ap/afp | Agenten des US-Geheimdienstes NSA haben nach dessen eigenen Angaben rechtswidrig massenhaft Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt, weil angesichts der Größe und Kompliziertheit des Spähprogramms niemand in der Behörde „ein vollständiges technisches Verständnis“ davon gehabt habe.
Der NSA hat nach der Klage einer Bürgerrechtsgruppe zahlreiche Dokumente freigeben müssen, die das belegen. Die am Dienstag offengelegten Dokumente beziehen sich auf das Sammeln der Metadaten von Telefonaten in den USA zwischen 2006 und 2009, für das es oftmals keine juristische Grundlage gab.
Sie zeigen, dass die NSA fast 17.800 US-Telefonanschlüsse überwachte – nur etwa 1800 seien aber im Anti-Terror-Kampf möglicherweise von Interesse gewesen, sagte ein ranghoher Geheimdienstvertreter.
Die Veröffentlichung erreichte die Electronic Frontier Foundation, die sich der Verteidigung der Grundrechte in der digitalen Welt verschrieben hat. Sie sprach von einem „Sieg“ für die Transparenz.
Telefon-Metadaten
Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper erklärte, damit zeige die Regierung ihre Entschlossenheit, „Fehler zu entdecken, zu korrigieren und zu berichten, die bei der Umsetzung technisch komplexer Aktivitäten bei der Nachrichtenbeschaffung passieren“.
Aus den Dokumenten gehe hervor, dass Übergriffe beim Datensammeln abgestellt worden seien, wenn sie entdeckt worden seien – etwa „beim Programm zum Sammeln von Telefon-Metadaten“.
Die Regierung hatte bereits nach den Enthüllungen des früheren NSA-Miatarbeites Edward Snowden eingeräumt, dass mehr Telefondaten und Internetaktivitäten von Amerikanern ausgespäht worden seien, als vom Kongress und dem das Programm kontrollierenden Geheimgericht erlaubt. Ein Richter dieses Foreign Intelligence Surveillance Courts, Reggie Walton, hatte sich im März 2009 verärgert über eine Erklärung des NSA gezeigt, die Auflagen beim Datensammeln seien missverstanden worden. Eine solche Auslegung von Gerichtsanordnungen strapaziere die Leichtgläubigkeit. Er drohte wegen der Überschreitungen sogar mit der Schließung des Überwachungsprogramms.
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