NSA-Geheimdienst in den USA: Obama kündigt neue Regeln an
Der US-Präsident hat „Einschränkungen“ für die NSA angekündigt. Dies gilt vor allem in den USA. Grundsätzlich lobt er die Arbeit des Geheimdienstes.
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WASHINGTON ap/rtr/dpa | US-Präsident Barack Obama hat schärfere Regeln für den US-Geheimdienst NSA angekündigt. Voraussichtlich im Laufe des nächsten Monats wolle er dazu Vorschläge vorlegen, sagte Obama am Donnerstag im Fernsehsender MSNBC. Er räumte ein, dass einige der jüngsten Enthüllungen zurecht Besorgnis ausgelöst hätten.
Teilweise seien die Reaktionen aber auch übertrieben. Überwachung sei zur Vermeidung von terroristischen Angriffen in den USA nötig. Die Aktivitäten der NSA in den USA seien aber eingeschränkt. „Sie haben kein Interesse daran, ihre E-Mails zu lesen“, sagte Obama. „Sie haben kein Interesse daran, ihre SMS zu lesen.“
Nach den Medienberichten über groß angelegte Spähangriffe auf Handydaten durch die NSA hat Barack Obama den Geheimdienst jedoch in Schutz genommen. Die NSA leiste sehr gute Arbeit und beteiligte sich nicht an inländischer Überwachung, erklärte Obama in dem am Donnerstag ausgestrahlten Interview des Senders MSNBC.
Damit reagierte er auf einen Bericht der Washington Post, wonach der Geheimdienst täglich auf Standortdaten von fast fünf Milliarden Mobiltelefonen zugreife – darunter jenen von Amerikanern. Die Zeitung beruft sich dabei auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äußerten sich aber nicht zu den Zahlen.
Die NSA ist „aggressiver“ im Ausland
Personen, die den USA schaden wollten, nutzten moderne Technologien, die auf Handys verfügbar seien. Um das Land gut zu schützen, müssten die USA daher „einige böse Akteure im Blick“ haben, sagte Obama. Die NSA vermeide ungesetzliche Überwachungen in den USA. Außerhalb der Vereinigten Staaten aber seien die Geheimdienste „aggressiver“. Ausdrücklich fügte Obama hinzu: Dort seien die Dienste auch nicht durch Gesetze eingeschränkt.
Zugleich kündigte Obama an, dem Geheimdienst „einige Beschränkungen“ aufzuerlegen, sobald der für diesen Monat erwartete Prüfbericht eines Beratergremiums vorliege. Einzelheiten nannte er nicht.
Das Weiße Haus nahm dazu nur indirekt Stellung. Geheimdienstbeamte hätten versichert, im Zuge des Programms seien keine Lokalisierungen von Handys in den USA vorsätzlich gespeichert worden, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag. Allgemein fügte er hinzu, falls es Spannungen mit anderen Ländern wegen der Überwachung gebe, werde dies auf diplomatischem Wege diskutiert.
Die US-Geheimdienstler betonten im Gespräch mit der Washington Post, dass das Programm rechtmäßig sei. Das Ziel der Überwachung seien „Ziele im Ausland“.
Datenschützer finden die Speicherung von Standortdaten seit langem besonders problematisch. „Eine der wichtigsten Komponenten von Ortsdaten ist, dass die Gesetze der Physik verhindern, sie überhaupt geheim zu halten“, sagte Chris Soghoian von der US-Bürgerrechtsunion ACLU.
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