NSA-Ausschuss im Bundestag: Der BND zieht die Notbremse
Vier BND-Mitarbeiter sollten am Donnerstag Licht in die Spähaffäre bringen. Der Geheimdienst hat die Kooperation mit der NSA eingeschränkt.
BERLIN taz | Herr U. kann sich nicht erinnern. Ein „Routinevorgang“ sei das im August 2013 gewesen, sagt der BND-Dienststellenleiter aus Bad Aibling, der seinen vollen Namen auch den Abgeordneten nicht nennt. 12.000 E-Mail-Adressen zu europäischen Institutionen hat der BND da entdeckt. 12.000 Selektoren, zu denen die NSA Überwachungsergebnisse des deutsches Dienstes anforderte.
Er habe die Selektoren aussortieren lassen, sagt U. vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Damit war die Sache erledigt.“ Man habe damals anderes zu tun gehabt, sei „massiv überlastet“ gewesen.
Die Selektoren sind allerdings Kern der jüngsten BND-Affäre. Der Geheimdienst soll die US-Kollegen der NSA bei Spionage gegen europäische Firmen und Politiker unterstützt haben. Tausende fragwürdige Selektoren soll der BND von den Amerikanern übernommen haben.
Herr U. war einer von vier BND-Mitarbeitern, die am Donnerstag die Vorwürfe aufhellen sollten. Er übte sich im Beschwichtigen: Selektoren, die gegen deutsche Interessen verstießen, habe man aussortiert. Ohnehin erfasse der BND nur Krisenregionen, nicht Europa. Hakten die Abgeordneten nach, intervenierte sofort ein Abgesandter des Kanzleramts: Dazu werde sich nur in geheimer Sitzung geäußert. Die Linken-Obfrau Martina Renner beschwerte sich: „Jede relevante Frage wird abgewiesen.“
Die Aufarbeitung der Affäre bleibt damit mühsam. Zumal die Liste der Selektoren weiter unter Verschluss im Kanzleramt liegt – trotz Drucks von SPD, Grünen und Linke. Erst müsse die US-Seite die Weitergabe genehmigen, wiederholt Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine Antwort wird kommende Woche erwartet.
Das Misstrauen bleibt
In der Praxis zog der BND schon Konsequenzen und soll seit Wochenbeginn nur noch wenige Selektoren-Funde an die NSA liefern. Verlangt werde für jeden Suchbegriff nun eine konkrete Begründung. Dafür hätten sich die Amerikaner Zeit erbeten. Für Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss ist das Vorgehen eine „Notbremse, die gezogen wird“. Sie beweise die „massiven Übergriffigkeiten“ der NSA.
Das Misstrauen gegen den BND aber bleibt. So soll dessen Chef Gerhard Schindler dem Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags gestanden haben, dass sein Dienst die jahrelange Kooperation mit der NSA nicht mehr vollständig dokumentieren könne.
Das Kontrollgremium kündigte an, kurzfristig die BND-Hauptstellen in Pullach und Bad Aibling zu besuchen. Dort wolle man schauen, wie vor Ort tatsächlich mit den Selektoren gearbeitet werde.
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