NRW-SPD: Oberbürgermeister auf Abruf
Ausgerechnet in ihrer Hochburg Dortmund droht der SPD eine Wiederholung der Kommunalwahl. Der Vorgänger im Bürgermeisteramt hatte ein Haushaltsloch verschwiegen.
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DORTMUND taz | Dortmunds designierter SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau bleibt über Monate ein Stadtoberhaupt auf Abruf. Wegen "Wahlbetrugs" fordern CDU, FDP und Bürgerliste ebenso wie Die Linke eine Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl.
Auch die grüne Ratsfraktion als potenzieller Koalitionspartner der Sozialdemokraten werde die "Wahlbeschwerde" jetzt unterstützen, sagte deren Vorsitzender, Mario Krüger, zur taz. Der neu gewählte Stadtrat dürfte die Wahl damit im November für nichtig erklären und Sierau zum Amtsverzicht auffordern.
Der mit über 45 Prozent gewählte Sierau steht wie Dortmunds SPD insgesamt bereits seit Wochen unter massivem Druck: Nur 17 Stunden nach Schließung der Wahllokale hatte sein Vorgänger und Parteifreund Gerhard Langemeyer eine Haushaltssperre verkündet. Bis zu 100 Millionen Euro fehlten der Stadtkämmerei bis Jahresende, so Langemeyer - dabei hatte die SPD im Wahlkampf immer mit den soliden Finanzen der "Herzkammer der Sozialdemokratie" (Herbert Wehner) geworben.
Selbst die Landesebene der Christdemokraten fordert seither Neuwahlen in der zweitgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens. Sierau müsse auf sein Amt verzichten, betonte CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst immer wieder. Es sei schlicht nicht glaubhaft, dass der bisherige Stadtdirektor nichts von dem Haushaltsloch gewusst haben will. Sierau selbst entschied erst Anfang der Woche, dass er sein Amt in jedem Fall antritt.
Unklar bleibt aber, wie lange Sierau überhaupt amtieren kann: Schon in seiner ersten Sitzung am 26. Oktober dürfte der neu gewählte Stadtrat gegen die Stimmen der SPD einen Wahlprüfungsausschuss einsetzen. In der zweiten Sitzung des Stadtparlaments könnte die Wahl dann mithilfe der Grünen für nichtig erklärt werden. Um sein Amt zu retten, bliebe Sierau nur der Weg vor die Verwaltungsgerichte. Doch auch der Arnsberger CDU-Regierungspräsident Helmut Diegel prüft als Chef der Kommunalaufsicht eine Klage, um den Sozialdemokraten aus dem Weg räumen zu lassen. "Wir hätten uns Neuwahlen als klaren Schnitt gewünscht", sagt Grünen-Chef Krüger dazu. Die rot-grünen Koalitionsgespräche will er trotzdem wieder aufnehmen: "Wir wollen nicht mit Sierau, sondern mit der SPD koalieren."
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