NRW-Innenminister Ralf Jäger: Die Sache mit der Verantwortung

Erst der Skandal um die Hooligan-Demo, dann die Razzia in einem Flüchtlingsheim. NRW-Innenminister Ralf Jäger steht im Kreuzfeuer der Kritik.

Zittert um seinen Posten: Ralf Jäger trifft umstrittene Entscheidungen   Bild: dpa

KÖLN taz | Es könnte der Anfang vom Ende des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) sein. Als hätte es in den vergangenen Wochen im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen keine Diskussion über traumatisierte Asylsuchende und ihr Recht auf einen menschenwürdigen Umgang gegeben, rückten 600 Einsatzkräfte im Morgengrauen zur Razzia in der Flüchtlingsunterkunft Herkulesstraße in Köln an.

„Offenbar will Innenminister Jäger durch solche Großaktionen nun seine Handlungsfähigkeit auf dem Rücken der Flüchtlinge zur Schau stellen und von seinem Versagen beim Schutz von Flüchtlingen in Landesunterkünften ablenken“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, Kirsten Jahn, die Razzia am vergangenen Donnerstag.

Der Einsatz um sechs Uhr morgens war Teil einer grenzüberschreitenden Aktion, bei dem Polizisten Einbrecher und Diebe suchten. Im Kölner Flüchtlingsheim mit 670 Bewohnern fanden sie ein geklautes Handy, zwei Leute mit Marihuana und einen Mann, der mit Haftbefehl wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gesucht wurde.

Eine magere Bilanz, die den Einsatz nicht rechtfertigt, finden die Kölner Grünen und greifen den verantwortlichen Minister an. Das sind ganz neue Töne aus dieser Richtung. Seit Wochen steht Jäger unter Beschuss. Die Grünen auf Landesebene halten bisher Koalitionsdisziplin. Sie scheinen Jäger immer noch in Nibelungentreue verbunden. Mit den Kölner Parteifreunden gehen nun die Ersten auf offenen Konfrontationskurs.

Der Innenminister der rot-grünen Landesregierung befindet sich die siebte Woche in Folge im Ausnahmemodus. Erst wurden die schrecklichen Bilder gequälter Bewohner in der Asylunterkunft in Burbach bekannt, dann lief die Nazi-Hooligan-Demonstration in der Kölner Innenstadt völlig aus dem Ruder. Beides ist für Jäger noch nicht ausgestanden. Die Opposition wiederholt Rücktrittsforderungen wie ein Mantra. „Ich übernehme keine Verantwortung, ich habe Verantwortung“, ist Jägers Gegenmantra.

Der nordrhein-westfälische Innenminister ist ein eloquenter Mann. Er ist schlank und sportlich, seine roten Haare lassen den 53-Jährigen jünger erscheinen, als er ist. Seine Stimme klingt geschult, aber nicht unangenehm. Ihm ist noch immer anzuhören, dass er in Duisburg aufgewachsen ist. Journalisten gegenüber gibt er sich jovial und versucht, es auch bei kritischen Fragen zu bleiben. Etwa bei der Vorstellung seines Salafisten- Präventionsprogramms in Bochum. Es dauert nicht lange und er wird nach den Kölner Ausschreitungen gefragt.

Seine Pressesprecherin will das unterbinden. Doch Jäger signalisiert, dass er dazu etwas sagen will – später. Das wird er auch tun. Ein Journalist will wissen, wie er sagen konnte, der Einsatz gegen die Hooligans sei gut gelaufen. „Wie kommen Sie darauf, dass ich das gesagt habe?“, kontert er energisch, aber nicht aggressiv. Trotzdem kommt ihm kein kritisches Wort über den Polizeieinsatz über die Lippen.

Jäger sucht die Öffentlichkeit wie kein anderer aus dem Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Wenn er nicht über Hooligans oder Salafisten spricht, präsentiert sich der Vater von drei Kindern beim „Blitzmarathon“ gegen Temposünder oder stellt Kampagnen gegen Wohnungseinbrüche vor. Aber im Moment laufen selbst die PR-Termine nicht gut. Letztens hat er sich bei einer Pressekonferenz zum Thema Taschendiebstahl das Handy klauen lassen – von einem Zauberer, den der WDR engagiert hatte.

Spitzname „Jäger 90“

Für viele Beobachter war es überraschend, dass Ministerpräsidentin Kraft 2010 bei der Regierungsübernahme der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung ausgerechnet Jäger zum Innenminister machte. Zu impulsiv, zu forsch schienen seine Attacken gegen die damalige schwarz-gelbe Regierung. Wegen seiner inflationären Rücktrittsforderungen handelte er sich den Spottnamen „Jäger 90“ ein.

Seit 2005 ist er Vorsitzender der SPD in Duisburg. Ein Jahr zuvor hatte seine Partei sensationell die Kommunalwahl verloren und war seit 1948 das erste Mal in die Opposition geraten. Doch das christdemokratische Interregnum dauerte nur knapp sechs Jahre. Als Konsequenz seines katastrophalen Umgangs mit der Loveparade-Katastrophe wurde der CDU-Bürgermeister Adolf Sauerland Anfang 2012 per Bürgerentscheid aus dem Amt gefegt.

Jäger, der als begnadeter Strippenzieher gilt, nutzte die Situation für seine Partei eiskalt aus. Die Bürgerinitiative, die Sauerlands Abwahl durchgesetzt hatte, wollte einen parteiunabhängigen neuen Oberbürgermeister. Jäger moderierte zig Diskussionsrunden mit Bürgern, arbeitete mit ihnen Kriterien für einen geeigneten Kandidaten aus – und setzte schließlich doch einen SPD-Bewerber durch. Die Mitglieder der Bürgerinitiative fühlen sich benutzt. Für sie repräsentiert Jäger den klassischen Partei-Apparatschik.

Tatsächlich hat Jäger die typische Biografie eines Sozialdemokraten, der schon früh wusste, dass er hoch hinauswill. 1983 ist er in die SPD eingetreten – laut eigenen Angaben aus Trotz gegen die von Helmut Kohl ausgerufene „geistige moralische Wende“. Er wurde Groß- und Einzelhandelskaufmann und arbeitete danach als Referent bei der Techniker Krankenkasse.

Parallel dazu machte er die Ochsentour durch die SPD: Vorsitzender des Ortsverbands Meiderich, Ratsmitglied, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Landtagsabgeordneter. Auch als Minister mischt er sich noch immer ins tagespolitische Geschehen ein. Am Zustandekommen des rot-rot-grünen Bündnisses im Rathaus hat er maßgeblich mitgewirkt.

Jäger kann darauf vertrauen, dass ihm die Duisburger Genossen nicht in den Rücken fallen. „Er ist hier eine Institution“, sagt ein Weggefährte. „Er ist unser Mann in Düsseldorf.“ Seine Anhänger – und dazu gehört die Mehrheit der SPD-Mitglieder in Duisburg – mögen ihn. Man kennt sich, man hilft sich. Es gibt auch Jäger-Kritiker. Aber die trauen sich nicht aus der Deckung, weil sie dann in der Partei keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen.

Der Innenminister gilt als enger Vertrauter von Kraft. Noch hält die Ministerpräsidentin zu ihm. Zumindest bis zur nächsten Krise.

Comments

[Dr. McSchreck]

immerhin einer, der neben der Parteikarriere auch mal im realen Berufsleben gestanden hat. Das wird ja immer seltener.