Kein HoGeSa-Aufmarsch in Hannover: Mit allen möglichen Mitteln
Die Polizei verbietet eine Demonstration rechter Hooligans in Hannover, weil diese nur auf Krawall aus seien. Die Bilder aus Köln sind noch präsent.
Bild: dpa
BERLIN/OSNABRÜCK afp/kna | Die Polizeidirektion Hannover hat die für diesen Samstag angemeldete Demonstration „Europa gegen den Terror des Islamismus“ verboten. An den Anmelder der Veranstaltung sei eine Verbotsverfügung gesandt worden, erklärte die Polizei am Montagabend.
Der Rechtsanwalt des Anmelders hatte zuvor betont, dass die geplante Demonstration friedfertig sei. Dennoch sei die Polizei in Hannover zu der Überzeugung gelangt, dass bei der Versammlung „die gewalttätige Auseinandersetzung gesucht werden soll“, hieß es zur Begründung.
Der Anmelder der Veranstaltung kann gerichtlich gegen das Verbot vorgehen. Am Freitag hatte die Polizeidirektion bereits erklärt, ein Verbot zu prüfen. Es sei davon auszugehen, dass hinter der Anmeldung die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) stehe, hieß es. Bei einer Demonstration der Gruppierung vor rund zwei Wochen in Köln hatte es schwere Krawalle gegeben, bei denen dutzende Polizisten verletzt worden waren.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte das Verbot. Er unterstütze jeden Schritt, der juristisch möglich und geeignet sei, eine Veranstaltung wie in Köln zu verhindern, sagte er dem Sender NDR Info. Dort hätten tausende Hooligans und Rechtsextremisten das Recht auf Versammlungsfreiheit für ihre Gewalttätigkeiten missbraucht.
Daher müsse in Niedersachsen alles daran gesetzt werden, solche Vorfälle in Hannover zu verhindern, sagte Pistorius. Er erklärte, dass in der Landeshauptstadt kein Platz für rechte Rassisten und Feinde der demokratischen Grundordnung sei.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert