Kein HoGeSa-Aufmarsch in Hannover: Mit allen möglichen Mitteln
Die Polizei verbietet eine Demonstration rechter Hooligans in Hannover, weil diese nur auf Krawall aus seien. Die Bilder aus Köln sind noch präsent.
Fordert eine bundesweite Task Force zur Bekämpfung der HoGeSa: Niedersachsens Innenminister Pistorius. Bild: dpa
BERLIN/OSNABRÜCK afp/kna | Die Polizeidirektion Hannover hat die für diesen Samstag angemeldete Demonstration „Europa gegen den Terror des Islamismus“ verboten. An den Anmelder der Veranstaltung sei eine Verbotsverfügung gesandt worden, erklärte die Polizei am Montagabend.
Der Rechtsanwalt des Anmelders hatte zuvor betont, dass die geplante Demonstration friedfertig sei. Dennoch sei die Polizei in Hannover zu der Überzeugung gelangt, dass bei der Versammlung „die gewalttätige Auseinandersetzung gesucht werden soll“, hieß es zur Begründung.
Der Anmelder der Veranstaltung kann gerichtlich gegen das Verbot vorgehen. Am Freitag hatte die Polizeidirektion bereits erklärt, ein Verbot zu prüfen. Es sei davon auszugehen, dass hinter der Anmeldung die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) stehe, hieß es. Bei einer Demonstration der Gruppierung vor rund zwei Wochen in Köln hatte es schwere Krawalle gegeben, bei denen dutzende Polizisten verletzt worden waren.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte das Verbot. Er unterstütze jeden Schritt, der juristisch möglich und geeignet sei, eine Veranstaltung wie in Köln zu verhindern, sagte er dem Sender NDR Info. Dort hätten tausende Hooligans und Rechtsextremisten das Recht auf Versammlungsfreiheit für ihre Gewalttätigkeiten missbraucht.
Daher müsse in Niedersachsen alles daran gesetzt werden, solche Vorfälle in Hannover zu verhindern, sagte Pistorius. Er erklärte, dass in der Landeshauptstadt kein Platz für rechte Rassisten und Feinde der demokratischen Grundordnung sei.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Kommt ein/e neuer Anmelder/in mit etwas veränderter Aussage - muss es juristisch wieder erlaubt werden.
Politisch bleibt es dasselbe:
eine Entwicklung hin zur Front National in Deutschland.
Gerald Müller
ach, nur auf Krawall aus - Die 1.Mai, Sternschanze usw Demonstranten sind dagegen zum Bluemchenpfluecken unterwegs, nehme ich mal an. Mann, wenn ihr schon politische Entscheidungen begruenden muesst, dann macht euch doch etwas mehr Muehe.
Dudel Karl
"...weil diese nur auf Krawall aus seien."
Der Staat vermeidet konsequent jede Auseinandersetzung mit dem brandheißen politischen Thema des rasant zunehmenden Rechtsradikalismus im Schland.