NPD bei „Toleranz“-Event in Sachsen: Der Staatssekretär geht baden
Beim „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ in Döbeln soll auch die NPD willkommen sein. Opposition und Opferberater sind entsetzt.
LEIPZIG taz | Zum dritten Mal soll im Sommer die Aktion „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ stattfinden, diesmal in der sächsischen Kleinstadt Döbeln zwischen Dresden und Leipzig. Der Initiator und begeisterte Schwimmer, Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm, möchte bei diesem Event am 31. August im Döbelner Freibad das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden.
Mit zweifelhaftem Erfolg, wie sich in der Vergangenheit bereits zeigte. Bei einem vergleichbaren Schwimm-Event 2011 in Zwickau konnte sich ein NPD-Kader sogar eine Platzierung sichern. In diesem Jahr machte Wilhelm bereits im Vorfeld deutlich, dass er gegenüber den rechten Kameraden wenig Berührungsängste hat. Bei einer Pressekonferenz anlässlich der Staffelübergabe für den Wettkampf an den örtlichen Schwimmverein begrüßte er die Teilnahme von NPD-Mitgliedern.
„Warum sollen die nicht für Demokratie schwimmen, solange sie keine Plakate entrollen?“, fragte er. Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, reagierte fassungslos: „Erst werden die Nationalen Sozialisten Döbeln vom Innenminister verboten und anschließend lädt sein Staatssekretär ihre Gesinnungsgenossen zum Schwimmen ein.“ Damit verlasse Wilhelm den demokratischen Konsens, kritisierte Homann: „Mit der NPD kann man nicht für Demokratie und Toleranz schwimmen, mit der NPD gehen Demokratie und Toleranz unter!“
Im Zuge einer Razzia wurden im Februar bei mutmaßlichen Mitgliedern der Nationalen Sozialisten Döbeln und im örtlichen Nazitreff Schusswaffen, Werbematerial zur sogenannten Volkstodkampagne, Rudolf-Hess-T-Shirts und antisemitische Propaganda sichergestellt.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht
Im sächsischen Innenministerium sieht man Wilhelms Aussagen dennoch gelassen. Auf Anfrage der taz verkündete Pressesprecher Frank Wend salopp: „Sollten tatsächlich Rechtsextremisten die Hose runterlassen und ins Schwimmen geraten, ist der anwesende Stand des Aussteigerprogramms ein fester Haken, an dem sie aus der rechten Szene herausgefischt werden können.“
Gut gemeint ist nicht gut gemacht, findet hingegen Robert Kuschel, Geschäftsführer der RAA Opferberatung in Dresden. Noch dazu sei die sächsische Regierung beratungsresistent. Wenn Nazis so zum akzeptierten Teil des Gemeinwesens gemacht würden, sei das ein Affront gegen potenzielle Opfer und Andersdenkende – und eine Bestätigung für die Rechtsextremen.
Nachdem sich Wilhelm 2011 bereits am Rande des Wettkampfs mit dem stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden und JN-Kader Jens Gatter hatte ablichten lassen, frohlockte die rechtsextreme Partei. Schließlich sei es dadurch gelungen, „das heuchlerische Motto ad absurdum zu führen“, heißt es bis heute auf der Website der Zwickauer NPD. Unbekümmert meinte der Staatssekretär aus dem Innenministerium damals nur: „Dann müssen die Demokraten eben schneller schwimmen.“
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