NPD-V-Mann wollte Linke ausspionieren: Der Doppelagent aus Thüringen
Ein Ex-V-Mann aus der NPD soll in Thüringen versucht haben, einen Neonazi in die Linksfraktion einzuschleusen. Was wusste der Verfassungsschutz?
DRESDEN taz | Thüringen und seine Landesregierung werden von einer neuen V-Mann-Affäre erschüttert. Der 2008 aus der NPD ausgeschlossene ehemalige Erfurter Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus hat offenbar in den Jahren 2006 und 2007 unter dem Decknamen „Ares“ auch für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz gearbeitet und dafür insgesamt 16.200 Euro erhalten.
Trinkaus hat sich in der Vorwoche durch ein Interview mit dem MDR Thüringen selbst enttarnt. Er behauptet, angeworben worden zu sein. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz soll er sich aber schon ein Jahr nach seinem NPD-Beitritt 2006 als Spitzel angeboten haben.
Frakionsübergreifend war die Empörung im Erfurter Landtag vor allem in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch so groß, weil auch Parlamentarier von den Aktivitäten des umtriebigen NPD-Funktionärs tangiert waren. Die Linksfraktion hat dazu eine umfangreiche Chronik zusammengestellt. Demnach beschränkte sich Trinkaus nicht nur auf die Führung des Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda und die Herausgabe der Zeitung Bürgerstimme.
Er selbst wurde Mitglied in zahlreichen Vereinen, unter anderem Vorstandsmitglied des Bundes der Vertriebenen in Erfurt, bevor ihn dieser hinauswarf. Dafür sorgte maßgeblich der CDU-Abgeordnete Bodo Primas, dem sich Trinkaus zuvor angebiedert hatte.
Nazi als Praktikant
Von Anbiederungsversuchen, Belästigungen und Denunziationen war vor allem die Linke im Landtag betroffen. Trinkaus lancierte Falschberichte über angebliche „braun-rote Kungeleien“ an Medien. Er ließ sich auf linken Abgeordnetenplätzen fotografieren und belästigte die Abgeordnete Susanne Hennig mit Einladungen. Den größten Coup landete Trinkaus mit der kurzzeitigen Einschleusung des Gesinnungsfreundes Andy Freitag als Praktikant in die Fraktion. Nach seinen Angaben geschah dies mit Wissen seines Führungsmannes beim Verfassungsschutz, was dieser dementiert.
Durch Trinkaus soll außerdem Material des Verfassungsschutzes an die NPD gelangt sein, so die Namensliste von Linksautonomen, die an einem Überfall auf einen Nazi-Szenetreff in Erfurt beteiligt waren. Andererseits initiierte Trinkaus Übergriffe auf linke Kundgebungen.
Unter Druck geraten nun Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) und sein Staatssekretär Bernhard Rieder, der zur fraglichen Zeit als Abteilungsleiter im Innenministerium für den Verfassungsschutz zuständig war. Geibert räumte ein, dass Trinkaus unter heutigen Gesichtspunkten nicht mehr hätte angeworben werden dürfen. Der VS erklärte, Material von Trinkaus sei nicht für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren relevant. Dennoch sprach sogar der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler von einer „Sauerei“.
Alle fünf Landtagsfraktionen forderten umfassende Aufklärung. Die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses ist bereits im Gespräch.
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