Myanmars Militärregierung: „Die Junta spielt ihre Karten aus“
Das Regime hat überraschend eine Amnestie für 7.337 politische Gefangene verkündet. Doch die meisten Gefangenen bleiben in Haft.
„Am frühen Morgen hat mir ein Gefängniswärter zugeflüstert: ‚Sei bereit, du wirst bald nach Hause kommen.‘ Zuerst konnte ich es nicht glauben, aber später rief mich ein Justizbeamter aus der Zelle. Nur 5 der insgesamt 80 Gefangenen meines Traktes wurden amnestiert“, sagt die Lehrerin Cho Cho Win nach ihrer Freilassung aus Yangons berüchtigtem Insein-Gefängnis am 2. März. Sie hatte nach dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 am friedlichen zivilen Widerstand gegen die Junta teilgenommen.
Im Mai 2022 war Cho Cho Win wegen Verstoßes gegen das Antiterrorgesetz zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte über ihre mobile Banking-App umgerechnet fünf Euro an die Nationale Einheitsregierung (NUG) gespendet, die Gegenregierung im Untergrund.
Die Junta hat jetzt den Doppelfeiertag zum Tag der Bauern und des buddhistischen Tabaung-Vollmondtags nach eigenen Angaben 10.172 Gefangene amnestiert. Darunter sind 7.337 aus politischen Gründen Inhaftierte, die nach dem Antiterrorgesetz zu Haftstrafen verurteilt worden wurden. Das wird häufig benutzt, um Juntagegner vor Militärtribunalen mit bis zu lebenslanger Haft abzurteilen. Die Freilassungen erfolgen jetzt auf Bewährung und mit Meldeauflagen. Zugleich stellt die Militärregierung nach eigenen Angaben 12.487 Verfahren nach dem Antiterrorgesetz etwa wegen Finanzierung und Unterstützung der Untergrundregierung oder der oppositionellen Volksmilizen ein.
„Die Junta spielt jetzt ihre Karten aus, bei denen politische Gefangenen die Verhandlungsmasse sind. Mit den Freilassungen will die Junta die Gunst der internationalen Gemeinschaft gewinnen, sich selbst legitimieren und für die Anerkennung der im März erwarteten neuen Regierung sorgen“, sagt ein langjähriger politischer Gefangener, der als Analyst für Myanmars Politik bekannt ist. „Juntachef General Min Aung Hlaing wird bald statt in Uniform in ziviler Kleidung herrschen. Vielleicht werden dafür noch mehr Gefangene freigelassen. Aber an der Politik der Regierung dürfte das nichts ändern.“
Offenbar will das Militärregime sein Image verbessern
Auch bleiben die Spitze der letzten demokratischen Regierung wie etwa Aung San Suu Kyi und Präsident U Win Myint und Tausende weitere politische Gefangene in Haft. Trotzdem kamen auch einige Führer der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), der Partei von Aung San Suu Kyi, frei wie etwa die Regionalministerin von Yangon, Moe Moe Su Kyi, und der Ex-Bürgermeister der Hauptstadt, Naypyitaw Myo Aung. Am Dienstagmorgen warteten erneut viele Angehörige politischer Gefangener vor Gefängnissen. Sie hoffen auf weitere Freilassungen. „Ich war fast vier Stunden von Yangon zum Tharyarwaddy-Gefängnis unterwegs, um meine Tochter abzuholen. Ich habe am Montag stundenlang gewartet und sah, wie junge Frauen entlassen wurden. Aber nicht meine Tochter“, sagte Htar Htar Yin. Ihre Tochter sei nach dem Antierrorgesetz wegen „Anstiftung zu bewaffneten Handlungen“ zu 13 Jahren Arbeitslager verurteilt worden.
In den sozialen Medien wird diskutiert, warum manche freigelassen werden und andere mit identischen Vergehen und Strafen nicht. „Ich erwarte weitere Freilassungen in den nächsten Tagen“, sagt der Analyst. Bei der hohen angekündigten hohen Zahl der Freilassungen sei dies an einem Tag kaum möglich.
Laut der lokalen Gefangenenhilfsorganisation AAPPB waren Ende Februar 22.918 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert gewesen, seit dem Putsch seien es insgesamt 30.500 gewesen. Davon seien bisher 2.235 im Gewahrsam der Junta zu Tode gekommen. Bis 16 Uhr Ortszeit waren am Montag laut AAPPB erst 246 politische Gefangene aus neun Gefängnissen freigelassen worden.
Seit dem Putsch gab es oft zu Feiertagen schon mehrere Amnestien, deren Nutznießer meist zunächst Kriminelle waren. Denn das Ziel war, erst mal Platz in den Gefängnissen zu schaffen, um Regimegegner einsperren zu können. Stets wurden nur wenige politische Gefangene freigelassen.
Doch das änderte sich mit den Amnestien im Dezember und Januar, als erstmals viele politische Gefangene freikamen. Mutmaßlich geschah dies, um ein günstiges Klima für die Scheinwahlen zwischen Ende Dezember und Ende Januar zu schaffen. Im März soll eine von Ex-Generälen geführte Regierung ihr Amt übernehmen, der bisherige Juntachef Min Aung Hlaing dürfte die Kontrolle behalten. Sein Militärregime kontrolliert etwa die Hälfte des Landes, hat im letzten Jahr aber die zahlreichen Rebellengruppen etwas zurückdrängen können.
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